Rechtsprechung
BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
AktG §§ 108 Abs. 2, 113, 114; BGB § 34
Keine Beschlussunfähigkeit bei Ausschluss des Stimmrechts eines von drei Aufsichtsratsmitgliedern - Wolters Kluwer
Zugehörigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds zu einer an eine Aktiengesellschaft (AG) beratungsvertraglich gebundenen Anwalts-GbR bei nicht unerheblichen Zuwendungen an das Aufsichtsratsmitglied; Beschlussfähigkeit eines Aufsichtsrats bei Ausschluss des Stimmrechts eines ...
- Judicialis
AktG § 108 Abs. 2; ; AktG § 113; ; AktG § 114; ; ZPO § 284; ; ZPO § 286 E
- ra.de
- BRAK-Mitteilungen
Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Anwalts-GbR
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 108 Abs. 2 § 113 § 114; ZPO § 284 § 286
Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats wegen Ausschlusses des Stimmrechts eines Mitgliedes; Zulässigkeit eines Beratungsvertrages zwischen eine Aktiengesellschaft und der Anwaltssozietät eines Aufsichtsratsmitglieds; Zustimmungsfähigkeit der Vereinbarung anwaltlicher ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss des Stimmrechts eines von drei Aufsichtsräten
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Stimmrechtsausschluss eines Mitglieds eines dreiköpfigen Aufsichtsrats führt nicht zur Beschlussunfähigkeit ? Nichtigkeit eines anwaltlichen Beratungsvertrags zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aufsichtsratsmitglied über ?anwaltliche Beratung in sämtlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
AktG §§ 108 Abs. 2, 113, 114; BGB § 34
Keine Beschlussunfähigkeit bei Ausschluss des Stimmrechts eines von drei Aufsichtsratsmitgliedern - gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Aktienrecht, Aufsichtsrat, Beschlussfähigkeit, Genehmigung, Gesellschaftsrecht, Nichtigkeitsgründe, Stimmrechtsausschluss
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 108 AktG, § 113 AktG, § 114 AktG, § 284 ZPO, § 286 ZPO
Aufsichtsrat und zugleich Gesellschafter einer beratenden Anwalt-GbR - Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Abgrenzung Ausforschungsbeweis / hinreichender Beweisantritt, zulässiges Beweisangebot
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Ausschluss des Stimmrechts eines Aufsichtsratsmitglieds führt nicht zur Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Beschlussfähigkeit; dreiköpfiger Aufsichtsrat; nicht konkretisierter Beratungsvertrag
- heuking.de , S. 2 (Entscheidungsbesprechung)
Beschlussfähigkeit bei Stimmrechtsausschluss im dreiköpfigen Aufsichtsrat (Dr. Götz G. Karrer)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 25.02.2005 - 5 O 87/03
- OLG Koblenz, 30.11.2005 - 1 U 443/05
- BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05
- BGH, 06.06.2007 - II ZR 325/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1483
- ZIP 2007, 1056
- ZIP 2007, 22
- MDR 2007, 1028
- DNotZ 2007, 952
- WM 2007, 1025
- WM 2007, 1344
- BB 2007, 1185
- DB 2007, 1296
- AnwBl 2007, 634
- NZG 2007, 516
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (28)
- BGH, 20.11.2006 - II ZR 279/05
Wirksamkeit eines Beratungsvertrages mit einem Unternehmen, an dem ein …
Auszug aus BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05
c) Eine entsprechende Rahmenvereinbarung, welche "die anwaltliche Beratung in sämtlichen Angelegenheiten der Gesellschaft" gegen ein Stundenhonorar umfasst, ist mangels Abgrenzung gegenüber der - auch den Einsatz individueller Fachkenntnisse einschließenden - Organtätigkeit des Aufsichtsratsmitglieds einer Zustimmung durch den Aufsichtsrat gemäß § 114 Abs. 1 AktG nicht zugänglich (vgl. Sen.Urt. v. 20. November 2006 - II ZR 279/05, ZIP 2007, 22).Dies hindert die Annahme nicht, dass nach dem Parteiwillen auch der den Vertrag unterzeichnende Kläger persönlich Partner des Beratungsvertrages werden sollte (vgl. BGHZ 70, 247, 248 f.; 97, 269, 277;… BGH, Urt. v. 19. Januar 1995 - III ZR 107/94, NJW 1995, 1841; v. 16. Dezember 1999 - VK ME 11/99 [richtig: IX ZR 117/99 - d. Red.] , NJW 2000, 1333 f.;… Lutter/Drygala, Festschrift Ulmer, S. 381, 383; Drygala, EWiR 2007, 99 f.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 8. November 2005 - VI ZR 319/04, NJW 2006, 437, 439), weil die Beklagte ersichtlich dem Kläger persönlich besonderes Vertrauen entgegenbrachte und er die Beratung leisten sollte.
Im Übrigen betreffen die §§ 113, 114 AktG nach der neueren Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 20. November 2006 - II ZR 279/05, ZIP 2007, 22), die das Berufungsgericht allerdings noch nicht berücksichtigen konnte, auch den Fall, dass die Aktiengesellschaft einen Beratungsvertrag mit einem Unternehmen schließt, an dem ein Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist, und ihm deshalb mittelbar nicht nur ganz geringfügige Zuwendungen für die Beratungstätigkeit zufließen.
Ohne deren (ausdrückliche) Zustimmung geschlossene Beratungsverträge der AG mit einem Aufsichtsratsmitglied (oder mit einem ihm gleichzustellenden Unternehmen) über Tätigkeiten, die ihm schon aufgrund seiner Organstellung obliegen, sind nicht nach § 114 Abs. 1 AktG genehmigungsfähig, sondern gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 113 AktG nichtig (Sen.Urt. v. 20. November 2006 aaO; v. 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, ZIP 2006, 1529; BGHZ 114, 127; 126, 340, 344 f.).
Allgemeine Rahmenvereinbarungen der vorliegenden Art genügen diesen Erfordernissen grundsätzlich nicht (Sen.Urt. v. 20. November 2006 aaO).
- BGH, 25.03.1991 - II ZR 188/89
Pflichten des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand; Wirksamkeit eines …
Auszug aus BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05
Ohne deren (ausdrückliche) Zustimmung geschlossene Beratungsverträge der AG mit einem Aufsichtsratsmitglied (oder mit einem ihm gleichzustellenden Unternehmen) über Tätigkeiten, die ihm schon aufgrund seiner Organstellung obliegen, sind nicht nach § 114 Abs. 1 AktG genehmigungsfähig, sondern gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 113 AktG nichtig (…Sen.Urt. v. 20. November 2006 aaO; v. 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, ZIP 2006, 1529; BGHZ 114, 127; 126, 340, 344 f.).Die "anwaltliche Beratung in sämtlichen Angelegenheiten der Gesellschaft" ist so allgemein gefasst, dass sie zur Kontroll- und Beratungsfunktion des Aufsichtsrats (§ 111 Abs. 1 AktG; BGHZ 114, 127, 129 ff.; 126, 340, 345) gehörende Tätigkeiten einschließt.
Sollte sie nicht ohnehin im Vorgriff auf das dem Kläger zu erteilende Aufsichtsratsmandat getroffen worden sein, verlor sie jedenfalls von da an für die Dauer des Aufsichtsratsmandats ihre Wirkung (BGHZ 114, 127, 133 f.).
Zwar ist die Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand nicht nur vergangenheitsbezogen, sondern auch präventiv ausgerichtet (vgl. BGHZ 114, 127, 129 f.;… Hüffer, AktG 7. Aufl. § 111 Rdn. 6 m.w.Nachw.) und kann sich in besonderen Risikolagen oder bei Vorgängen von wesentlichem Einfluss auf die Lage und Entwicklung der Gesellschaft intensivieren (…Hüffer aaO Rdn. 7;… Semler aaO § 111 Rdn. 96), was auch bei der hier beabsichtigten Kapitalbeschaffungsmaßnahme so gewesen sein mag.
- BGH, 04.07.1994 - II ZR 197/93
Wahlrecht der Treuhand hinsichtlich der Rechtsform eines umzuwandelnden …
Auszug aus BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05
Ohne deren (ausdrückliche) Zustimmung geschlossene Beratungsverträge der AG mit einem Aufsichtsratsmitglied (oder mit einem ihm gleichzustellenden Unternehmen) über Tätigkeiten, die ihm schon aufgrund seiner Organstellung obliegen, sind nicht nach § 114 Abs. 1 AktG genehmigungsfähig, sondern gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 113 AktG nichtig (…Sen.Urt. v. 20. November 2006 aaO; v. 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, ZIP 2006, 1529; BGHZ 114, 127; 126, 340, 344 f.).Dasselbe gilt, wenn der dem Aufsichtsrat zur Genehmigung gemäß § 114 Abs. 1 AktG vorgelegte Vertrag nicht eindeutige Feststellungen darüber ermöglicht, ob die nach dem Vertrag zu vergütenden Leistungen außer- oder innerhalb des organschaftlichen Pflichtenkreises des Aufsichtsratsmitglieds liegen und ob der Vertrag nicht verdeckte Sonderzuwendungen einschließt (…Senat aaO; BGHZ 126, 340, 344 f.).
Die "anwaltliche Beratung in sämtlichen Angelegenheiten der Gesellschaft" ist so allgemein gefasst, dass sie zur Kontroll- und Beratungsfunktion des Aufsichtsrats (§ 111 Abs. 1 AktG; BGHZ 114, 127, 129 ff.; 126, 340, 345) gehörende Tätigkeiten einschließt.
Soweit der erkennende Senat Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern über Dienste, die Fragen eines besonderen Fachgebiets betreffen, für gemäß § 114 AktG genehmigungsfähig erachtet hat, geht es um spezielle Einzelfragen, die eine besondere "Beratungstiefe" erfordern (vgl. BGHZ 126, 340, 344 f.; Lutter/Kremer, ZGR 1992, 87, 108;… Lutter/Drygala aaO S. 394).
- BGH, 03.07.2006 - II ZR 151/04
Zustimmungsbedürftigkeit eines Beratungsvertrages zwischen einer AG und einem …
Auszug aus BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05
Ohne deren (ausdrückliche) Zustimmung geschlossene Beratungsverträge der AG mit einem Aufsichtsratsmitglied (oder mit einem ihm gleichzustellenden Unternehmen) über Tätigkeiten, die ihm schon aufgrund seiner Organstellung obliegen, sind nicht nach § 114 Abs. 1 AktG genehmigungsfähig, sondern gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 113 AktG nichtig (…Sen.Urt. v. 20. November 2006 aaO; v. 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, ZIP 2006, 1529; BGHZ 114, 127; 126, 340, 344 f.).Auch die Bezeichnung "anwaltliche Beratung" ist zu unspezifisch, zumal zu dem organschaftlichen Pflichtenkreis eines Aufsichtsratsmitglieds auch der Einsatz seiner individuellen Fachkenntnisse gehört (vgl. Sen.Urt. v. 3. Juli 2006 aaO S. 1533;… MünchKomm AktG/Semler aaO § 114 Rdn. 26).
- BGH, 01.06.2005 - XII ZR 275/02
Entscheidung des Revisionsgerichts bei Begründetheit einer Gehörsrüge
Auszug aus BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt für einen Beweisantritt der Vortrag von Tatsachen, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen; nähere Einzelheiten sind durch entsprechende Nachfrage bei der Beweisaufnahme zu klären (…Sen.Urt. v. 13. Juli 1998 - II ZR 131/97, NJW-RR 1998, 1409;… BGH, Urt. v. 13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491; Beschl. v. 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710;… Musielak/Foerste aaO § 284 Rdn. 15). - BGH, 05.04.2001 - IX ZR 276/98
Bürgschaft für Schuld des Bürgen gegenüber dem Hauptschuldner; Aufschub des …
Auszug aus BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05
a) Entgegen den leerformelhaften und dem Verfahrensrecht widersprechenden Ausführungen des Berufungsgerichts ("wo, wann, gegenüber wem") handelte es sich hier nicht um einen "reinen Ausforschungsbeweis", der darauf abzielt, bisher unbekannte Tatsachen zwecks genaueren Vorbringens in Erfahrung zu bringen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 5. April 2001 - IX ZR 276/98, NJW 2001, 2327 f.;… Musielak/Foerste, ZPO 5. Aufl. § 284 Rdn. 17). - BGH, 11.07.1953 - II ZR 126/52
Vorstand einer AG. Unmöglichkeit
Auszug aus BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05
Insoweit geht es nicht um einen - nach den Regeln der Unmöglichkeit der Leistung (§§ 326 Abs. 1, 275 Abs. 1 BGB) zu behandelnden - "Untätigkeitseinwand" (vgl. dazu Senat BGHZ 10, 187, 189;… Kölner Komm.z.AktG/Mertens aaO § 113 Rdn. 14;… MünchKommAktG/Semler aaO § 111 Rdn. 265), sondern um den Vorwurf einer Pflichtverletzung gemäß §§ 116, 93 Abs. 2 AktG, die ggf. aufrechenbare Schadensersatzansprüche rechtfertigt (dazu unten 3). - BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89
Schwarzarbeit: Wertersatz für geleistete Arbeit
Auszug aus BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05
Der Klageantrag auf Zahlung der Anwaltsvergütung ist allerdings nicht abweisungsreif, weil Ansprüche des Klägers aus ungerechtfertigter Bereicherung der Beklagten gemäß §§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB (vgl. BGHZ 37, 259; 111, 308, 314) sowie aus §§ 683, 670 (vgl. BGHZ 37, 258, 263; 111, 308, 311) in Betracht kommen. - BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98
Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater
Auszug aus BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05
Eine Anwendung des § 817 Satz 2 BGB scheidet hier aus, weil das gesetzliche Verbot des § 113 AktG sich (anders als etwa Art. 1 § 1 RBerG, vgl. dazu BGH, Urt. v. 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, NJW 2000, 1560) nicht gegen die Beratungstätigkeit als solche, sondern gegen die Vergütungsvereinbarung richtet. - BGH, 13.12.2002 - V ZR 359/01
Anforderungen an die Darlegung schlüssigen Klagevorbringens
Auszug aus BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt für einen Beweisantritt der Vortrag von Tatsachen, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen; nähere Einzelheiten sind durch entsprechende Nachfrage bei der Beweisaufnahme zu klären (…Sen.Urt. v. 13. Juli 1998 - II ZR 131/97, NJW-RR 1998, 1409; BGH, Urt. v. 13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491; Beschl. v. 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710;… Musielak/Foerste aaO § 284 Rdn. 15). - BGH, 13.07.1998 - II ZR 131/97
Anforderungen an die Substantiierung des Parteivorbringens
- BGH, 04.12.2003 - III ZR 30/02
Haftung der Gemeinde aus einem mangels kommunalaufsichtlicher Genehmigung …
- BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04
Pflichten des Geschäftsbesorgers; Offenbarung einer Innenprovision
- BGH, 24.02.2003 - II ZR 385/99
Eintrittspflicht der BGB -Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter; …
- BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61
Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen
- BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02
Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt
- BGH, 08.11.2005 - VI ZR 319/04
Rechtsform der Zusammenarbeit im kooperativen Belegarztwesen verbundener Ärzte
- BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 154/95
Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine …
- BGH, 21.03.1986 - V ZR 10/85
Parteifähigkeit eines in der Bundesrepublik nicht rechtsfähigen ausländischen …
- BGH, 19.01.1995 - III ZR 107/94
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist durch …
- BGH, 16.12.1999 - IX ZR 117/99
Treuhänderische Mitverpflichtung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern einer …
- BGH, 30.09.2003 - VI ZR 438/02
Anforderungen an die Begründung des Berufungsurteils bei möglicher …
- BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
- BGH, 24.01.1978 - VI ZR 264/76
Haftung eines Scheinsozius
- BGH, 17.03.1995 - V ZR 178/93
Rechtskraft der Abweisung einer negativen Feststellungsklage
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
- BayObLG, 28.03.2003 - 3Z BR 199/02
Beschlussfähigkeit eines aus drei Personen bestehenden Aufsichtsrats bei Antrag …
- OLG Frankfurt, 21.09.2005 - 1 U 14/05
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Beratervertrages zwischen einer …
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13
CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …
Für einen Beweisantritt genügt der Vortrag von Tatsachen, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, NJW-RR 2007, 1483 Rn. 23). - BGH, 20.09.2011 - II ZR 234/09
Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft: Fehlerhafte …
Das Aufsichtsratsmitglied, das über besondere Fachkenntnisse verfügt, ist gegenüber der Gesellschaft verpflichtet, diese einzusetzen (BGH…, Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 17; Urteil vom2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 16;… Beschluss vom 27. April 2009 - II ZR 160/08, ZIP 2009, 1661 Rn. 6), und wird nicht selten wegen dieser speziellen Kenntnisse in den Aufsichtsrat gewählt. - BGH, 21.06.2018 - IX ZR 129/17
Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei …
c) Bei dem klägerischen Beweisantrag handelt es sich entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht um einen unbeachtlichen, auf Ausforschung zielenden Beweisermittlungsantrag, mit welchem dem Kläger bisher unbekannte Tatsachen zwecks genaueren Vorbringens in Erfahrung gebracht werden sollen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 276/98, NJW 2001, 2327, 2328; vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 23).
- BGH, 19.10.2017 - III ZR 565/16
Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung: …
Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen, die etwa den Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, nicht verlangt werden; es ist dann Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (…z.B. Senat, Urteile vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 Rn. 18;… vom 6. Dezember 2012 - III ZR 66/12, WM 2013, 68 Rn. 10 …und vom 15. Mai 2003 - III ZR 7/02, juris Rn. 15; BGH, Urteile vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, WM 2007, 1025 Rn. 23 und vom 13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491;… Beschlüsse vom 6. Februar 2014 - VII ZR 160/12, NJW-RR 2014, 456 Rn. 12 …und vom 31. Juli 2013 - VII ZR 59/12, NJW 2013, 3180 Rn. 11). - BGH, 10.07.2012 - II ZR 48/11
Fresenius
Diese Kontrolle ist auch dann geboten, wenn der Beratungsvertrag nicht mit dem Aufsichtsratsmitglied persönlich, sondern mit einer Gesellschaft - wie hier der N. LLP - geschlossen wird, an der das Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist, und ihm dadurch mittelbare Zuwendungen zufließen, bei denen es sich nicht nur um - abstrakt betrachtet - ganz geringfügige Leistungen handelt oder die im Vergleich zu der von der Hauptversammlung festgesetzten Aufsichtsratsvergütung einen vernachlässigenswerten Umfang haben (BGH…, Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 8; Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 11).Insoweit konnte davon ausgegangen werden, dass sich das Aufsichtsratsmitglied gesetzmäßig verhalten und das in diesen Fällen geltende Stimmverbot (BGH, Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 13) beachtet hatte.
- LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09
Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
Zwar genügt für einen Beweisantritt der Vortrag von Tatsachen, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen; nähere Einzelheiten sind durch entsprechende Nachfrage bei der Beweisaufnahme zu klären (BGH NJW-RR 2007, 1483, 1486). - BGH, 15.01.2019 - II ZR 392/17
Nichtigkeit eines Geschäftsanteilskaufvertrag wegen Verstoßes gegen § 112 S. 1 …
Des Weiteren ist im Bereich von § 136 AktG anerkannt, dass ein Stimmrechtsausschluss auch dann anzunehmen ist, wenn die Stimmrechte durch eine Gesellschaft ausgeübt werden, auf die ein Organmitglied maßgeblichen Einfluss ausüben kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1962 - II ZR 1/61, BGHZ 36, 296, 299; RGZ 146, 385, 391), und es gelten die §§ 113, 114 AktG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn die Aktiengesellschaft einen Beratungsvertrag mit einem Unternehmen schließt, an dem ein Aufsichtsratsmitglied - nicht einmal notwendig beherrschend - beteiligt ist (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 11;… Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 8 ff.; Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 11). - OLG Düsseldorf, 19.06.2018 - 1 U 164/17
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eigentums an einem unfallgeschädigten …
Dabei dürfen die Anforderungen an die Substantiierung unter Beweis gestellten Vorbringens nicht überdehnt werden, so dass die Angabe von Einzelheiten zu dem Zeitpunkt und dem Ablauf bestimmter Ereignisse nicht erforderlich ist, wenn diese für die Rechtsfolgen ohne Bedeutung sind (BGH, Beschluss vom 12.06.2008, V ZR 223/07, BauR 2008, 1498; BGH, 2. April 2007, II ZR 325/05, NJW-RR 2007, 1483; BGH, 1. Juni 2005, XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710 und BGH, 4. Juli 2000, VI ZR 236/99, NJW 2000, 3286). - BGH, 13.03.2012 - II ZR 50/09
Beweisaufnahme: Ablehnung eines Beweisantrags zu erheblichem Vorbringen bei …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen; unerheblich ist, ob die Darstellung der Partei wahrscheinlich ist (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IV ZR 216/09, VersR 2011, 1384 Rn. 6; Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 23; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 199/03, WM 2005, 1847, 1848; Beschluss vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710, 2711). - BGH, 09.01.2024 - II ZB 20/22
Keine Ergänzung eines beschlussunfähigen Aufsichtsrats (hier: dauerhaft …
Vielmehr kann und muss das betreffende Aufsichtsratsmitglied zur Vermeidung einer Beschlussunfähigkeit des Organs an der Beschlussfassung teilnehmen, hat sich aber der Stimme zu enthalten (BGH, Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 13). - BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15
Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - …
- BGH, 19.05.2011 - VII ZR 24/08
Bauvertrag: Haftung des Auftragnehmers bei unterlassener Aufklärung des …
- BGH, 29.06.2021 - II ZR 75/20
Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, …
- BGH, 27.04.2009 - II ZR 160/08
Immer engere Grenzen für Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
- BGH, 04.10.2018 - III ZR 213/17
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung; Darlegungslast und …
- BGH, 22.06.2021 - II ZR 225/20
Die §§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass ein Unternehmen, dessen …
- OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 5 U 30/10
Aktiengesellschaft: Zahlungen des Vorstands an ein Aufsichtsratsmitglied ohne …
- OLG Nürnberg, 08.03.2017 - 12 U 927/15
Rückzahlung von Vergütungen an ein Mitglied des Aufsichtsrats einer …
- OLG Köln, 11.07.2019 - 18 U 37/18
Honoraranspruch aus einem Dienstvertrag
- OLG Jena, 16.03.2016 - 2 U 537/15
Gesellschafterbeschluss über Abberufung des …
- BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07
Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens
- OLG München, 28.04.2016 - 23 U 2314/15
Abberufung eines Vorstandsmitglieds wegen zerrütteten Vertrauensverhältnisses zu …
- BGH, 12.06.2008 - V ZR 221/07
Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens
- OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06
Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen …
- OLG Hamm, 04.03.2020 - 8 U 32/19
Aufsichtsrat, Vertragsschluss mit Aufsichtsratsmitgliedern, Rückgewähr von …
- OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 22 U 190/18
Zu den Anforderungen an die Darlegung der fachgerechten Beseitigung von …
- BSG, 19.11.2009 - B 13 R 303/09 B
- LG München I, 24.04.2008 - 5 HKO 23244/07
Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen einen …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 6 U 66/09
Lizenzvertrag: Verpflichtung zum Vertragsabschluss auf Grund eines Vorvertrages; …
- BGH, 16.11.2010 - VIII ZR 228/08
Vereinbarkeit des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der fehlenden …
- OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 22 U 14/10
Verkehrsunfallprozess: Fehlerhafte Annahme eines Indizienbeweises für eine …
- BGH, 15.01.2019 - II ZR 393/17
Nichtigkeit eines Geschäftsanteilskaufvertrag wegen Verstoßes gegen § 112 S. 1 …
- BGH, 15.01.2019 - II ZR 394/17
Anwendbarkeit des § 112 S. 1 AktG auf Ein-Personen-Gesellschaften eines …
- OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 12 U 136/08
Garantievertrag: Auslegung des Vertrages und Bestimmung der Höhe einer …
- BGH, 12.06.2008 - V ZR 222/07
Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens
- LG Köln, 12.01.2012 - 91 O 77/11
Erfolgsaussichten der Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses durch einen …
- BGH, 25.06.2008 - II ZR 141/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 19.02.2019 - II ZR 394/17
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
- OLG Köln, 27.02.2019 - 18 U 37/18
Honoraranspruch aus einem Dienstvertrag
- BGH, 19.02.2019 - II ZR 393/17
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
- BGH, 25.06.2008 - II ZR 140/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Hamm, 14.01.2008 - 8 U 19/06
Haftung des Aufsichtsrats wegen Genehmigung eines eine unzulässige …
- LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06
Anfechtbarkeit eines auf Entlastung des Aufsichtsrats gerichteten …
- OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 1 U 189/06
Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse der BGB-Gesellschafterversammlung: …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 11 KA 14/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen …
- VerfGH Berlin, 27.09.2007 - VerfGH 93/03
Teils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch …
- OLG Schleswig, 04.09.2020 - 1 U 48/18
Leistungsverweigerungsrecht bei Veränderung einer Windkraftanlage vor Abnahme
- FG Hessen, 13.04.2011 - 4 V 1964/10
Beratervertrag; Nichtigkeit; verdeckte Gewinnausschüttung
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2010 - L 1 U 4396/10
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2010 - L 1 U 4395/10
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2010 - L 1 U 4675/10
- LSG Bayern, 04.08.2010 - L 17 U 69/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitserstschaden - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2013 - L 6 U 1418/13
- LSG Hessen, 14.02.2018 - L 6 AS 27/17
- OLG Hamburg, 02.03.2012 - 1 U 86/10
Regress der gesetzlichen Krankenversicherung nach Balkonsturz einer Versicherten: …
- LG Stuttgart, 26.10.2017 - 5 S 133/17
Fluggastrechte: Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands bei Krankheitswelle …
- OLG Koblenz, 19.08.2020 - 3 U 490/20
Weiterarbeit von Zahlung abhängig gemacht: Auftraggeber kann kündigen!
- OLG Hamm, 12.02.2015 - 5 U 193/13