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   BGH, 02.04.2008 - 5 StR 129/07   

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https://dejure.org/2008,2745
BGH, 02.04.2008 - 5 StR 129/07 (https://dejure.org/2008,2745)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2008 - 5 StR 129/07 (https://dejure.org/2008,2745)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2008 - 5 StR 129/07 (https://dejure.org/2008,2745)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 338 Nr. 3 StPO; § 26a StPO
    Unberechtigte Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit (Recht auf den gesetzlichen Richter; Verfolgung verfahrensfremder Zwecke)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bescheidung eines Befangenheitsantrags durch den abgelehnten Richter bei Beschränkung der Beteiligung des Richters auf eine echte Formalentscheidung oder auf eine Missbrauchsverhinderung; Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes aufgrund der Entscheidung eines Richters ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässige versteckte Beteiligung des Vermieters an Gewinnen aus Fernwärmelieferungsverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 26a § 27 § 338 Nr. 3
    Zuständigkeit für die Entscheidung über Ablehnungsgesuch bei Sachentscheidung; Prüfungsumfang in der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - Betrug durch Umlage des Preisaufschlages auf Mieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verdeckte Gewinnumlage des Vermieters auf den Mieter unzulässig: Betrugsrisiko! (IMR 2008, 290)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 246
  • NZM 2009, 152
  • ZMR 2009, 747
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

    Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der

    Dies gilt auch für die Anwendung des § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 129/07, wistra 2008, 267; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 - 4 StR 443/07, NStZ 2008, 523, 524).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11

    Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit

    Mit anderen Worten: Werde ausschließlich die Frage nach dem "Ob" der Beteiligung aufgeworfen, könne nach § 26 a StPO entschieden werden; die Frage nach dem "Wie" der Mitwirkung erfordere eine Vorgehensweise nach § 27 StPO (Beschl. v. 24.02.2006, a.a.O. [juris Rn. 52]; Beschl. v. 27.04.2007, a.a.O. [juris Rn. 54], ebenso BGH, 5. StrSen., Beschl. v. 02.04.2008, NStZ-RR 2008, 246 [juris Rn. 12]).
  • BGH, 12.12.2008 - 2 StR 479/08

    Unbegründete Befangenheitsrügen (gesetzlicher Richter; Willkür; absoluter

    In letzterem Fall entscheidet das Revisionsgericht nach Beschwerdegrundsätzen sachlich über die Besorgnis der Befangenheit (BGH NStZ 2007, 161, 162; NStZ-RR 2008, 246, 247; Beschl. vom 27. August 2008 - 2 StR 281/08).
  • BGH, 23.01.2019 - 5 StR 143/18

    Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung des

    In letzterem Fall entscheidet das Revisionsgericht nach Beschwerdegrundsätzen sachlich über die Besorgnis der Befangenheit (BGH, Beschlüsse vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161, 162, und vom 2. April 2008 - 5 StR 129/07, NStZ-RR 2008, 246, 247).
  • BGH, 27.08.2008 - 2 StR 261/08

    Strafklageverbrauch (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; unerlaubtes

    In letzterem Fall entscheidet das Revisionsgericht nach Beschwerdegrundsätzen sachlich über die Besorgnis der Befangenheit (BGH NStZ 2007, 161, 162; NStZ-RR 2008, 246, 247).
  • OLG Bamberg, 08.03.2013 - 2 Ss OWi 1451/12

    Bußgeldverfahren: Rechtsbeschwerde gegen ein bußgeldrechtliches Verwerfungsurteil

    Dies gilt auch für die Anwendung des § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 02.04.2008 - 5 StR 129/07 = wistra 2008, 267; BGH, Beschluss vom 10.04.2008 - 4 StR 443/07 = NStZ 2008, 523, 524).

    Im Falle einer schlichten Fehlanwendung kommt dann auch eine Überprüfung der Ablehnungsentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht nach Beschwerdegrundsätzen in Betracht, in deren Rahmen auch die anderen in § 26 a Abs. 1 StPO genannten Ablehnungsgründe mit herangezogen werden können (BGH, Beschluss vom 08.07.2009 - 1 StR 289/09 = wistra 2009, 446; Beschluss vom 02.04.2007 - 5 StR 129/07 = wistra 2008, 267; Beschluss vom 13.07.2006 - 5 StR 154/06 = wistra 2006, 426).

  • KG, 14.09.2017 - 3 Ws (B) 253/17

    Ablehnung eines Bußgeldrichters: Prüfung der Zurückweisung eines

    Erforderlich ist vielmehr die Prüfung, ob sich die Unzulässigkeit der Richterablehnung und damit die Zuständigkeit des Bußgeldrichters aus einem anderen Rechtsgrund ergeben (sog. Austausch des Verwerfungsgrundes, vgl. BGH wistra 2008, 267; 2009, 446).
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