Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2009 - IX ZB 182/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,234
BGH, 02.04.2009 - IX ZB 182/08 (https://dejure.org/2009,234)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2009 - IX ZB 182/08 (https://dejure.org/2009,234)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2009 - IX ZB 182/08 (https://dejure.org/2009,234)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs für die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners bezüglich einer vom Schuldner geleisteten Vergütung; Möglichkeit der Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch das Landgericht als ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Lohnzahlungen - Vorlage an den Gemeinsamen Senat

  • zvi-online.de

    GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Nr. 4 lit. a, § 3; InsO §§ 129 ff.
    Zulässigkeit der ordentlichen Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Lohnzahlungen - Vorlage an den Gemeinsamen Senat

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung der Frage, welcher Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen an Arbeitnehmer gegeben ist

  • hensche.de

    Insolvenz des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 2; GVG § 13; GVG § 17a Abs. 4; InsO § 130
    Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs für die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners bezüglich einer vom Schuldner geleisteten Vergütung; Möglichkeit der Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch das Landgericht als ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtungsklage des Verwalters gegen Arbeitnehmer: Rechtsweg?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (3)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsweg für Lohnrückforderungen des Insolvenzverwalters

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, Nr. 4 Buchst. a, § 3; InsO §§ 129 ff.
    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Insolvenzanfechtungsklagen gegen Lohnzahlungen - Vorlage an den Gemeinsamen Senat

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Der Rechtsweg für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen den Arbeitnehmer

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Rechtsweg für Lohnanfechtungsklagen" von RA Michael Dahl, original erschienen in: NJW Spezial 2010, 277 - 278.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von Entgelt - Vorlagebeschluss des BGH vom 02.04.2009 an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes" von Dr. Roland Abele, original erschienen in: FA 2009, 202 - 205.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtsweg bei Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen Arbeitnehmer des Insolvenzschuldners" von Prof. Dr. Matthias Jakobs, original erschienen in: NJW 2009, 1932 - 1934.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1968
  • ZIP 2009, 825
  • MDR 2009, 886
  • NZA 2009, 571
  • NZI 2009, 313
  • WM 2009, 814
  • DB 2009, 897
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 12.07.2017 - XII ZB 40/17

    Vorliegen einer sonstigen Familiensache: Streitigkeiten aus Wohnraummietverträgen

    Es ist jedoch geklärt, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 die Zulassung auch durch das Landgericht als Beschwerdegericht erfolgen kann (BGH Beschluss vom 2. April 2009 - IX ZB 182/08 - NJW 2009, 1968 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 01.07.2010 - IX ZR 58/09

    Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines

    Der innere Grund hierfür liegt darin, dass in der Insolvenz die Ordnungsvorstellungen des Insolvenzrechts diejenigen des Vertragsrechts verdrängen (vgl. BGH, Beschl. v. 2. April 2009 - IX ZB 182/08, WM 2009, 814, 818 Rn. 29).
  • BGH, 24.03.2011 - IX ZB 36/09

    Insolvenzrecht: Rechtsweg für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen

    Es handelt sich mithin nach der Rechtsnatur der zu beurteilenden Verhältnisse um einen Rechtsstreit im Sinne des § 13 GVG (BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - IX ZR 30/90, BGHZ 114, 315, 320 f; vom 21. September 2006 - IX ZR 89/05, ZIP 2006, 2234 Rn. 10; Beschluss vom 2. Juni 2005 - IX ZB 235/04, ZIP 2005, 1334, 1335; vom 2. April 2009 - IX ZB 182/08, ZIP 2009, 825 Rn. 10).

    Der Insolvenzverwalter handelt materiell-rechtlich wie prozessual im eigenen Namen und aus eigenem Recht, jedoch mit Wirkung für und gegen die Masse; er wird dabei in Erfüllung der ihm durch die Insolvenzordnung auferlegten gesetzlichen Verpflichtungen tätig (BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - IX ZB 182/08, aaO Rn. 13 mwN).

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