Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2009 - IX ZR 145/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1468
BGH, 02.04.2009 - IX ZR 145/08 (https://dejure.org/2009,1468)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2009 - IX ZR 145/08 (https://dejure.org/2009,1468)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2009 - IX ZR 145/08 (https://dejure.org/2009,1468)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 139 Abs. 2 Satz 2
    Berechnung der Fristen vor Eröffnungsantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit eines nach der Eröffnung wegen prozessualer Überholung für erledigt erklärten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die Berechnung der Anfechtungsfristen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Maßgeblichkeit des ersten zulässigen und begründeten Insolvenzantrags für die Berechnung der Anfechtungsfrist auch bei späterer prozessualer Erledigung

  • zvi-online.de

    InsO § 139 Abs. 2
    Maßgeblichkeit des ersten zulässigen und begründeten Insolvenzantrags für die Berechnung der Anfechtungsfrist auch bei späterer prozessualer Erledigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Maßgeblichkeit eines im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses begründeten Eröffnungsantrags für die Berechnung der Anfechtungsfristen auch bei späterer Erledigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgeblichkeit eines nach der Eröffnung wegen prozessualer Überholung für erledigt erklärten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die Berechnung der Anfechtungsfristen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtungsfristen in der Insolvenz

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anfechtungsfrist bei mehreren Insolvenzanträgen" von RA Dr. Thomas Wazlawik , LL.M., FAInsolvenzR, original erschienen in: NZI 2009, 368 - 370.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 926
  • ZIP 2009, 921
  • MDR 2009, 890
  • NZI 2009, 377
  • WM 2009, 959
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 149/14

    Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer

    Zwar hat der Schuldner nach Stellung des ersten und zweiten Insolvenzantrags (§ 139 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 InsO; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - IX ZR 145/08, NZI 2009, 377 Rn. 7) auf die unstreitig bestehenden, fälligen Forderungen der Beklagten zwei Ratenzahlungen geleistet und dadurch die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligt (§ 129 Abs. 1 InsO).
  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16

    Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

    Darum muss das Prozessgericht aufgrund der Regelung in § 139 Abs. 2 InsO eigenständig prüfen, ob der früher gestellte Antrag zur Verfahrenseröffnung geführt hätte, wenn er nicht mangels Masse rechtskräftig abgewiesen oder wenn nicht das Verfahren aufgrund eines späteren Antrags eröffnet worden wäre (BT-Drs. 12/2443 S. 163) , ob also der frühere Antrag jedenfalls bis zur tatsächlichen Eröffnung zulässig und begründet geworden ist und darum die für § 139 Abs. 2 InsO erforderliche "einheitliche Insolvenz" vorliegt (vgl. BGH 2. April 2009 - IX ZR 145/08 - Rn. 7; 15. November 2007 - IX ZR 212/06 - Rn. 11, 13) .
  • BGH, 15.12.2011 - IX ZR 118/11

    Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen

    Ob dies entsprechend dem Rechtsgedanken des § 139 Abs. 2 InsO (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. April 2009 - IX ZR 145/08, ZIP 2009, 921 Rn. 10 f; aber auch Urteil vom 20. November 2001, aaO S. 181) bejaht werden könnte, wenn mehrere zulässige und begründete Insolvenzeröffnungsanträge vorlagen, von denen einer zur Eröffnung führte, weshalb die anderen aus verfahrensrechtlichen Gründen für erledigt erklärt werden mussten, kann dahinstehen.
  • BGH, 18.09.2014 - IX ZA 9/14

    Vorliegen einer einheitlichen Insolvenz: Erneuter Insolvenzgrund nach Abweisung

    Ist nach Abweisung eines Antrags mangels zureichender Masse (§ 26 InsO) der Insolvenzgrund behoben worden und später erneut ein Insolvenzgrund eingetreten, ist der erste Antrag nicht mehr ausschlaggebend (BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 212/06, ZIP 2008, 235 Rn. 11; vom 2. April 2009 - IX ZR 145/08, ZIP 2009, 921 Rn. 7).
  • LAG Niedersachsen, 14.02.2011 - 12 Sa 1227/10

    Unwirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach § 88 InsO

    Schließlich lässt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (so auch die vom klagenden Land herangezogene Entscheidung vom 02.04.2009, IX ZR 145/08, ZIP 2009, 921 bis 922) erkennen, dass die Rückwirkung des § 88 InsO nur gehindert werden soll, wenn materiell eine Änderung in der Insolvenzlage eingetreten ist.

    So hat der BGH mit Urteil vom 02.04.2009 (aaO.) entschieden, dass ein zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zulässiger und begründeter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann für die Berechnung der Anfechtungsfristen maßgeblich ist, wenn er nach der Eröffnung wegen prozessualer Überholung für erledigt erklärt worden ist.

  • OLG Frankfurt, 14.12.2011 - 15 U 273/10

    Fehlende Prozessführungsbefugnis nach Erlöschen des Amts des Insolvenzverwalters

    Auch die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW-RR 2009, 926 zugrunde liegende Fallgestaltung zeigt, dass eine Entscheidung über einen Eröffnungsantrag trotz des Vorliegens eines weiteren Antrags durchaus möglich ist.

    Darüber hinaus sollen auch Anträge maßgeblich bleiben, die zu einer Verfahrenseröffnung geführt hätten, wenn sie nicht mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden wären oder das Verfahren nicht aufgrund eines späteren Antrags eröffnet worden wäre (so die Gesetzesbegründung zu § 139 Abs. 2 S. 2 InsO, zitiert nach BGH NJW-RR 2009, 926).

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