Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2009 - IX ZR 23/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit der Freigabe des Anspruchs auf Haftpflichtdeckung aus der Insolvenzmasse des Haftpflichtschuldners; Freigabe des Deckungsanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer durch den Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Haftpflichtschuldners; Erfassung der Freigabe des Deckungsanspruchs aus der Masse von dem Abtretungsverbot des § 7 Nr. 3 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der Freigabe eines mit Absonderungsrecht belasteten Deckungsanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer des Insolvenzschuldners

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Freigabe des Deckungsanspruchs gegen Haftpflichtversicherer durch Insolvenzverwalter; Abberufungsverbot

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wirksamkeit der Freigabe des Deckungsanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer durch den Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Haftpflichtschuldners; kein Einfluss der Freigabe auf den Umfang der Massehaftung gegenüber absonderungsberechtigten Gläubigern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Freigabe des Anspruchs auf Haftpflichtdeckung aus der Insolvenzmasse des Haftpflichtschuldners; Freigabe des Deckungsanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer durch den Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Haftpflichtschuldners; Erfassung der Freigabe des Deckungsanspruchs aus der Masse von dem Abtretungsverbot des § 7 Nr. 3 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftpflichtversicherung - Freigabe d. Deckungsanspruchs durch Insolvenzverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VVG a. F. §§ 157, 156 Abs. 1; InsO § 52 Satz 2; AHB a. F. § 7 Nr. 3
    Wirksamkeit der Freigabe eines mit Absonderungsrecht belasteten Deckungsanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer des Insolvenzschuldners

  • bld.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der "Insolvenz"-Senat des BGH und das Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung (Dr. Eberhard Seybold, Domenik Henning Wendt; VersR 2011, 458)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzverwalter kann Deckungsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer freigeben! (IBR 2009, 386)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 964
  • ZIP 2008, 435
  • ZIP 2009, 874
  • MDR 2009, 828
  • NZI 2009, 380
  • VersR 2009, 821
  • WM 2009, 960



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 07.04.2016 - IX ZR 216/14  

    Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer

    Passiv legitimiert ist nun wegen der Freigabe nicht mehr der Insolvenzverwalter (BGH, Urteil vom 2. April 2009 - IX ZR 23/08, WM 2009, 960 Rn. 4).

    In diesem Verfahren wird - wie bei der Geltendmachung des Absonderungsrechts gegenüber dem Insolvenzverwalter (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2009, aaO Rn. 6) - das Bestehen des Haftpflichtanspruchs mit Feststellungswirkung gegenüber dem Versicherer geklärt (vgl. Thole, NZI 2013, 665, 669).

  • BGH, 25.09.2014 - IX ZB 117/12  

    Insolvenz des Versicherungsnehmers: Einzelzwangsvollstreckung wegen einer

    Materiell-rechtlich erlangt der Dritte wegen § 110 VVG in der Insolvenz des Schädigers ein gesetzliches Pfandrecht am Freistellungsanspruch (BGH, Urteil vom 28. März 1996 - IX ZR 77/95, VersR 1997, 61, 62 mwN; vom 2. April 2009 - IX ZR 23/08, WM 2009, 960 Rn. 7; vgl. auch MünchKomm-InsO/Ganter, 3. Aufl., § 50 Rn. 115; aA - im Sinne eines dem gesetzlichen Pfandrecht lediglich ähnlichen Rechts - etwa Jaeger/Henckel, InsO, Vor §§ 49-52 Rn. 20, 22).

    Das nach § 110 VVG materiell-rechtlich entstandene Pfandrecht am Deckungsanspruch erlischt durch die Freigabe nicht (BGH, Urteil vom 28. März 1996 - IX ZR 77/95, WM 1996, 835, 837 mwN; vom 2. April 2009 - IX ZR 23/08, WM 2009, 960 Rn. 7).

  • OLG Nürnberg, 21.06.2012 - 5 W 1109/12  

    Insolvenz eines haftpflichtversicherten Schädigers: Voraussetzungen für ein

    Die Freigabe einer Forderung aus der Insolvenzmasse ist keine Abtretung; der Haftpflichtversicherer wird durch die Freigabe hinsichtlich der Abwicklung des Schadensfalles an seinen Versicherungsnehmer selbst, den Insolvenzschuldner, zurückverwiesen (BGH ZIP 2009, 874).
  • OLG Köln, 01.06.2016 - 19 U 26/16  

    Ansprüche des Versicherers nach Regulierung von Gewährleistungsansprüchen in der

    Passiv legitimiert ist nun wegen der Freigabe nicht mehr der Insolvenzverwalter (BGH, Urteil vom 2. April 2009 - IX ZR 23/08, WM 2009, 960 Rn. 4).

    In diesem Verfahren wird - wie bei der Geltendmachung des Absonderungsrechts gegenüber dem Insolvenzverwalter (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2009, aaO Rn. 6) - das Bestehen des Haftpflichtanspruchs mit Feststellungswirkung gegenüber dem Versicherer geklärt (vgl. Thole, NZI 2013, 665, 669).

  • OLG Brandenburg, 14.12.2011 - 4 U 19/10  

    Tierhalterhaftung: Beweislastverteilung bei einem Unfall eines 17 ½ Jahre alten

    Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. April 2009 zum Az. IX ZR 23/08.
  • OLG Celle, 05.07.2012 - 8 U 28/12  

    Betriebshaftpflichtversicherung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des

    35 Anders als in dem Urteil des BGH vom 2. April 2009 (IX ZR 23/08, VersR 2009, 821), durch das eine Vereinfachung der Beurteilung der Aktivlegitimation eingetreten ist, hat vorliegend der Insolvenzverwalter keine Freigabe der Forderung erklärt.
  • LG Itzehoe, 28.06.2011 - 7 O 57/10  

    Anlageberatung: Aufklärungspflicht des Anlageberaters hinsichtlich

    Zur anteiligen Befriedigung aus der Insolvenzmasse ist der Geschädigte nach § 52 Satz 2 InsO aber nur berechtigt, soweit er bei der Durchsetzung seines Pfandrechts am freigegebenen Anspruch auf Haftpflichtdeckung ausgefallen ist (BGH Urt. v. 02.04.2009 - IX ZR 23/08 Rn. 9, zitiert nach juris).

    Soweit es um die Klärung geht, ob ein Versicherungsfall besteht und mithin ob eine Leistung aus der Versicherungsforderung geht, ist der Insolvenzverwalter nach Freigabe der Versicherungsforderung nicht mehr passivlegitimiert (ausdrücklich BGH Urt. v. 02.04.2009 - IX ZR 23/08, Rn. 4 (zit. nach juris)).

  • OLG Düsseldorf, 19.08.2014 - 23 U 107/13  

    Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsfehlern eines Steuerberaters

    Was das Absonderungsrecht des Klägers betrifft, setzt sich dieses nach Freigabe des Deckungsanspruchs als Pfandrecht an dem Deckungsanspruch fort (vgl. BGH, Urteil v. 28.03.1996 - IX ZR 77/95, NJW 1996, 2035, 2036; Urteil v. 02.04.2009 - IX ZR 23/08, a.a.O.; LG Itzehoe, Urteil v. 28.06.2011 - 7 O 57/10, BeckRS 2012, 15205; jew. m.w.Nw.).
  • OLG Celle, 10.02.2011 - 8 U 118/10  

    Transportversicherung: Auslegung der Versicherungsbedingungen über den Ausschluss

    Eine Vereinfachung ist überdies durch das Urteil des BGH vom 2. April 2009 (IX ZR 23/08, VersR 2009, 821) eingetreten.
  • OLG Celle, 05.07.2012 - 8 U 82/12  
    Anders als in dem Urteil des BGH vom 2. April 2009 (IX ZR 23/08, VersR 2009, 821), durch das eine Vereinfachung der Beurteilung der Aktivlegitimation eingetreten ist, hat vorliegend der Insolvenzverwalter keine Freigabe der Forderung erklärt.
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