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   BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18   

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https://dejure.org/2019,7404
BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18 (https://dejure.org/2019,7404)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2019 - VI ZR 13/18 (https://dejure.org/2019,7404)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2019 - VI ZR 13/18 (https://dejure.org/2019,7404)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 253 Abs. 2 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, § 1901a Abs. 3 BGB, § 1904 Abs. 2, 3 BGB

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rewis.io

    Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Schadensersatz wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhaltungswürdigkeit des menschlichen Lebens als ein höchstrangiges Rechtsgut i.R.e. Urteils eines Dritten über seinen Wert; Ansehen eines leidensbehafteten Weiterlebens als Schaden; Herleitung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 A; BGB § 253

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Weiterleben ist niemals ein Schaden

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Weiterleben ist kein Schaden - Arzt handelt nicht fehlerhaft, wenn er völlig dementen Patienten über Jahre künstlich am Leben hält

  • lto.de (Pressebericht, 02.04.2019)

    Keine Arzthaftung für "Wrongful Life": Es gibt kein "falsches" Leben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung - Leitsätze

  • archive.org (Pressebericht, 02.04.2019)

    Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung: Weiterleben ist kein "Schaden"

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Haftung der Ärzte für Lebenserhaltung auch bei leidensbehaftetem Weiterleben

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Schmerzensgeld wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 02.04.2019)

    Leben ist niemals ein Schaden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Das Leben kann nie ein Schaden sein

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 12.03.2019)

    Haften Ärzte für sinnloses Leiden am Lebensende?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 12.03.2019)

    Haften Ärzte für langsames Sterben?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Weiterleben unter Schmerzen durch nicht indizierte lebensverlängernde Maßnahmen ist kein Schaden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ermittlung des Willens des Patienten mit einer Patientenverfügung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Schmerzensgeld bei Weiterleben wegen lebenserhaltender Maßnahmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Schmerzensgeld bei Weiterleben wegen lebenserhaltender Maßnahmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Patientenverfügung wertlos?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Schmerzensgeld für Erben wegen lebenserhaltender Maßnahmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist leidensbehaftetes Weiterleben ein Schaden und erhalten die Erben dann Schmerzensgeld?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbschaftstipp: Das Leben ist kein Schaden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz wegen lebensverlängernden Maßnahmen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Können lebensverlängernde Maßnahmen (vererbbare) Ansprüche eines Patienten begründen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügung - Haften Ärzte für künstlich verlängertes Leiden?

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.03.2019)

    Schadensersatz für Lebenserhaltung: Der Preis des Lebens oder Leben um jeden Preis?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.03.2019)

    Verhandlung über Arzthaftung für Lebenserhaltung: BGH sieht Schadensersatz für "wrongful life" kritisch

Besprechungen u.ä. (8)

  • zeit.de (Pressekommentar, 02.04.2019)

    Künstliche Lebensverlängerung: Lernen loszulassen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Leben als Schaden": Urteilsgründe sind keine Hilfe

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 249, 253 BGB
    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Schmerzensgeld wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung wegen fortgesetzter Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung, §§ 249, 253 BGB

  • taz.de (Pressekommentar, 02.04.2019)

    Die Menschenwürde muss vorgehen

  • spiegel.de (Pressekommentar, 02.04.2019)

    Harter Fall, schlechtes Urteil

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Weiterleben als Schaden?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 221, 352
  • NJW 2019, 1741
  • MDR 2019, 669
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 17.03.2020 - 3 StR 574/19

    Todesfolge ist Räuber auch bei Verzicht des Opfers auf Behandlungen zuzurechnen

    Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben hat der Gesetzgeber auch dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2286, sog. Patientenverfügungsgesetz) zugrunde gelegt und die Bedeutung des grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts bei ärztlichen Maßnahmen für Patienten, die inzwischen einwilligungsunfähig geworden sind, in allen Lebensphasen und unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung gestärkt (§ 1901a Abs. 3, § 630d BGB; vgl. auch BGH, Urteil vom 2. April 2019 - VI ZR 13/18, BGHZ 221, 352 Rn. 19).

    Geht dieser Wille dahin, lebenserhaltende Maßnahmen zu unterlassen und so das Sterben zu ermöglichen, so folgt daraus ein Abwehranspruch des Patienten gegen lebensverlängernde Maßnahmen (BGH, Urteil vom 2. April 2019 - VI ZR 13/18, BGHZ 221, 352 Rn. 19; vgl. auch Beschluss vom 30. Januar 2019 - 2 StR 325/17, NStZ 2020, 29 Rn. 32).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

    Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts fehlt es auch nicht an dem erforderlichen Schutzzweckzusammenhang (vgl. dazu Senatsurteile vom 2. April 2019 - VI ZR 13/18, BGHZ 221, 352 Rn. 30; vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10).
  • BGH, 19.06.2019 - 5 StR 128/19

    Voraussetzungen des Heimtückemordes bei vermeintlicher Tötung zum Besten des

    Das menschliche Leben - auch ein leidensbehaftetes - ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig; das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2019 - VI ZR 13/18, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
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