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   BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18   

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https://dejure.org/2019,7404
BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18 (https://dejure.org/2019,7404)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2019 - VI ZR 13/18 (https://dejure.org/2019,7404)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2019 - VI ZR 13/18 (https://dejure.org/2019,7404)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 253 Abs. 2 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, § 1901a Abs. 3 BGB, § 1904 Abs. 2, 3 BGB

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rewis.io

    Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Schadensersatz wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 249; BGB § 253
    Das durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichte Weiterleben eines Patienten begründet keinen Schmerzensgeldanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhaltungswürdigkeit des menschlichen Lebens als ein höchstrangiges Rechtsgut i.R.e. Urteils eines Dritten über seinen Wert; Ansehen eines leidensbehafteten Weiterlebens als Schaden; Herleitung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 A; BGB § 253

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Weiterleben ist niemals ein Schaden

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Weiterleben ist kein Schaden - Arzt handelt nicht fehlerhaft, wenn er völlig dementen Patienten über Jahre künstlich am Leben hält

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Menschliches Leben ist kein Schaden!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revisionszulassung - und ihre Beschränkung auf eine Partei in den Urteilsgründen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Leben ist kein Schaden - auch nicht mit Magensonde

  • lto.de (Pressebericht, 02.04.2019)

    Keine Arzthaftung für "Wrongful Life": Es gibt kein "falsches" Leben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung - Leitsätze

  • archive.org (Pressebericht, 02.04.2019)

    Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung: Weiterleben ist kein "Schaden"

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Haftung der Ärzte für Lebenserhaltung auch bei leidensbehaftetem Weiterleben

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Schmerzensgeld wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 02.04.2019)

    Leben ist niemals ein Schaden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Das Leben kann nie ein Schaden sein

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 12.03.2019)

    Haften Ärzte für sinnloses Leiden am Lebensende?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 12.03.2019)

    Haften Ärzte für langsames Sterben?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Weiterleben unter Schmerzen durch nicht indizierte lebensverlängernde Maßnahmen ist kein Schaden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ermittlung des Willens des Patienten mit einer Patientenverfügung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Schmerzensgeld bei Weiterleben wegen lebenserhaltender Maßnahmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Schmerzensgeld bei Weiterleben wegen lebenserhaltender Maßnahmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Patientenverfügung wertlos?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Schmerzensgeld für Erben wegen lebenserhaltender Maßnahmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist leidensbehaftetes Weiterleben ein Schaden und erhalten die Erben dann Schmerzensgeld?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbschaftstipp: Das Leben ist kein Schaden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz wegen lebensverlängernden Maßnahmen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Können lebensverlängernde Maßnahmen (vererbbare) Ansprüche eines Patienten begründen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügung - Haften Ärzte für künstlich verlängertes Leiden?

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.03.2019)

    Schadensersatz für Lebenserhaltung: Der Preis des Lebens oder Leben um jeden Preis?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.03.2019)

    Verhandlung über Arzthaftung für Lebenserhaltung: BGH sieht Schadensersatz für "wrongful life" kritisch

Besprechungen u.ä. (9)

  • zeit.de (Pressekommentar, 02.04.2019)

    Künstliche Lebensverlängerung: Lernen loszulassen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Leben als Schaden": Urteilsgründe sind keine Hilfe

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 249, 253 BGB
    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Schmerzensgeld wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung wegen fortgesetzter Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung, §§ 249, 253 BGB

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Schaden durch lebenserhaltende Maßnahmen bei leidensbehaftetem Weiterleben

  • taz.de (Pressekommentar, 02.04.2019)

    Die Menschenwürde muss vorgehen

  • spiegel.de (Pressekommentar, 02.04.2019)

    Harter Fall, schlechtes Urteil

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Weiterleben als Schaden?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 221, 352
  • NJW 2019, 1741
  • MDR 2019, 669
  • FamRZ 2019, 999
  • VersR 2019, 760
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 18.01.1983 - VI ZR 114/81

    Nicht ermöglichte Abtreibung (wrongful life)

    Auszug aus BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18
    Die für die Verneinung eines kindlichen Schadensersatzanspruchs wegen "wrongful life" maßgeblichen Erwägungen im Urteil des Bundesgerichtshofs zum sogenannten "Röteln-Fall" (Senatsurteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 114/81, BGHZ 86, 240) kämen in der vorliegenden Fallkonstellation nicht zum Tragen.

    Ein etwaiger Nachteil, der sich bei diesem Vergleich ergibt, ist nur dann ein Schaden, wenn die Rechtsordnung ihn als solchen anerkennt (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 114/81, BGHZ 86, 240, 253, juris Rn. 44; MünchKommBGB/Oetker, 8. Aufl., § 249 Rn. 17 mwN).

    Es entziehe sich einer allgemeinverbindlichen Beurteilung, ob Leben mit schweren Behinderungen (wrongful life) gegenüber der Alternative des Nichtlebens überhaupt im Rechtssinne einen Schaden oder aber eine immer noch günstigere Lage darstelle (Senatsurteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 114/81, BGHZ 86, 241, 253, juris Rn. 44).

    Während zu der vom Senat grundsätzlich bejahten Frage, ob sich der Unterhaltsaufwand der Eltern für das geborene Kind - anders als die Existenz des Kindes - als Schaden begreifen lasse, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 88, 203, 296, juris Rn. 269 einerseits, BVerfGE 96, 375, 399 ff., juris Rn. 66 ff. andererseits) und in der Literatur (ablehnend z.B. Picker, AcP 195, 483 ff.; Weber, ZfL 2004, 74, 78 ff.) unterschiedliche Meinungen vertreten werden, ist die Ansicht des Senats zur Verneinung eines eigenen Anspruchs des Kindes auf Schadensersatz überwiegend auf Zustimmung gestoßen (Aretz, JZ 1984, 719 ff.; Fischer, JuS 1984, 434, 438 f.; Picker, AcP 195, 483, 501; Winter, JZ 2002, 330, 332 ff.; Zimmermann, ZfL 2018, 106 f.; a.A. Deutsch, JZ 1983, 451 f.; Merkel, Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie, Beiheft 74, 2000, 173, 183 ff.).

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 261/10

    Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter

    Auszug aus BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18
    Die Zulassung wirkt in diesem Fall nicht zugunsten der Partei, zu deren Gunsten die Rechtsfrage entschieden ist und die das Urteil aus einem völlig anderen Grund angreift (Senatsbeschluss vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15, WM 2016, 1463 Rn. 45; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 6; jeweils mwN).

    Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil der Rechtsstreit die Frage von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfe, "ob das Weiterleben eines Patienten, der bei pflichtgemäßem Verhalten des Arztes früher verstorben wäre, einen ersatzfähigen Schaden in der Person des Patienten darstellen kann." Die Revisionszulassung konnte zwar nicht auf diese unselbständige Rechtsfrage beschränkt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 7 mwN).

    Aufgrund einer Gesamtschau der Urteilsgründe ergibt sich somit der eindeutige Wille des Berufungsgerichts, die Revision nur hinsichtlich des zugesprochenen Teils der Klage zuzulassen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 7).

  • BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung,

    Auszug aus BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18
    Der Senat hat in seiner Reaktion auf dieses Urteil erneut betont, dass es sich auch nach seiner Auffassung verbietet, die Existenz des Kindes als Schaden anzusehen (Senatsurteil vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92, BGHZ 124, 128, 139, juris Rn. 35).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann die durch die planwidrige Geburt eines Kindes ausgelöste wirtschaftliche Belastung der Eltern mit dem Unterhaltsaufwand einen ersatzpflichtigen Schaden darstellen (vgl. nur Senatsurteile vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92, BGHZ 124, 128; vom 4. März 1997 - VI ZR 354/95, NJW 1997, 1638, 1640, juris Rn. 16; vom 18. Juni 2002 - VI ZR 136/01, BGHZ 151, 133, 145, juris Rn. 28).

    Dementsprechend hat der Senat den Eltern eines (ursprünglich) nicht gewollten Kindes Schadensersatz gegen den Arzt für die Unterhaltsbelastungen nur dann und nur insoweit zugesprochen, als die durch den Beratungs- oder Behandlungsvertrag - in rechtlich zulässiger Weise - übernommenen Pflichten dem Schutz vor diesen Belastungen dienten (vgl. nur Senatsurteile vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92, BGHZ 124, 128, 138 f., 146, juris Rn. 32 f., 46; vom 15. Februar 2000 - VI ZR 135/99, BGHZ 143, 389, 395, juris Rn. 12; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 203/02, NJW 2003, 3411, juris Rn. 5).

  • BGH, 20.05.2014 - VI ZR 381/13

    Haftung eines Arztes für psychische Folgen der unerwünschten Mitteilung einer

    Auszug aus BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18
    Eine Schadensersatzpflicht besteht nur, wenn die Folgen, für die Ersatz begehrt wird, aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen oder die verletzte vertragliche oder vorvertragliche Pflicht übernommen worden ist (vgl. nur Senatsurteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10 mwN).

    Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (vgl. nur Senatsurteile vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, NJW 2018, 3215 Rn. 13; vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10 mwN).

  • BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

    Kind als Schaden

    Auszug aus BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18
    Während zu der vom Senat grundsätzlich bejahten Frage, ob sich der Unterhaltsaufwand der Eltern für das geborene Kind - anders als die Existenz des Kindes - als Schaden begreifen lasse, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 88, 203, 296, juris Rn. 269 einerseits, BVerfGE 96, 375, 399 ff., juris Rn. 66 ff. andererseits) und in der Literatur (ablehnend z.B. Picker, AcP 195, 483 ff.; Weber, ZfL 2004, 74, 78 ff.) unterschiedliche Meinungen vertreten werden, ist die Ansicht des Senats zur Verneinung eines eigenen Anspruchs des Kindes auf Schadensersatz überwiegend auf Zustimmung gestoßen (Aretz, JZ 1984, 719 ff.; Fischer, JuS 1984, 434, 438 f.; Picker, AcP 195, 483, 501; Winter, JZ 2002, 330, 332 ff.; Zimmermann, ZfL 2018, 106 f.; a.A. Deutsch, JZ 1983, 451 f.; Merkel, Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie, Beiheft 74, 2000, 173, 183 ff.).

    Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung für die Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines Kindes als mit Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar erachtet (BVerfGE 96, 375).

  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

    Schwangerschaftsabbruch II

    Auszug aus BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18
    Es bestehe die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, jeden Menschen in seinem Dasein um seiner selbst willen zu achten (BVerfGE 88, 203, 296, juris Rn. 269).

    Während zu der vom Senat grundsätzlich bejahten Frage, ob sich der Unterhaltsaufwand der Eltern für das geborene Kind - anders als die Existenz des Kindes - als Schaden begreifen lasse, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 88, 203, 296, juris Rn. 269 einerseits, BVerfGE 96, 375, 399 ff., juris Rn. 66 ff. andererseits) und in der Literatur (ablehnend z.B. Picker, AcP 195, 483 ff.; Weber, ZfL 2004, 74, 78 ff.) unterschiedliche Meinungen vertreten werden, ist die Ansicht des Senats zur Verneinung eines eigenen Anspruchs des Kindes auf Schadensersatz überwiegend auf Zustimmung gestoßen (Aretz, JZ 1984, 719 ff.; Fischer, JuS 1984, 434, 438 f.; Picker, AcP 195, 483, 501; Winter, JZ 2002, 330, 332 ff.; Zimmermann, ZfL 2018, 106 f.; a.A. Deutsch, JZ 1983, 451 f.; Merkel, Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie, Beiheft 74, 2000, 173, 183 ff.).

  • BGH, 15.07.2003 - VI ZR 203/02

    Schadensersatzpflicht des Arztes bei übersehener embryopathischer Indikation

    Auszug aus BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18
    Dementsprechend hat der Senat den Eltern eines (ursprünglich) nicht gewollten Kindes Schadensersatz gegen den Arzt für die Unterhaltsbelastungen nur dann und nur insoweit zugesprochen, als die durch den Beratungs- oder Behandlungsvertrag - in rechtlich zulässiger Weise - übernommenen Pflichten dem Schutz vor diesen Belastungen dienten (vgl. nur Senatsurteile vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92, BGHZ 124, 128, 138 f., 146, juris Rn. 32 f., 46; vom 15. Februar 2000 - VI ZR 135/99, BGHZ 143, 389, 395, juris Rn. 12; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 203/02, NJW 2003, 3411, juris Rn. 5).
  • BGH, 18.06.2002 - VI ZR 136/01

    Zum Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch nach

    Auszug aus BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18
    Nach der Rechtsprechung des Senats kann die durch die planwidrige Geburt eines Kindes ausgelöste wirtschaftliche Belastung der Eltern mit dem Unterhaltsaufwand einen ersatzpflichtigen Schaden darstellen (vgl. nur Senatsurteile vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92, BGHZ 124, 128; vom 4. März 1997 - VI ZR 354/95, NJW 1997, 1638, 1640, juris Rn. 16; vom 18. Juni 2002 - VI ZR 136/01, BGHZ 151, 133, 145, juris Rn. 28).
  • BGH, 15.02.2000 - VI ZR 135/99

    Schadensersatz bei Nichterkennen einer Schwangerschaft

    Auszug aus BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18
    Dementsprechend hat der Senat den Eltern eines (ursprünglich) nicht gewollten Kindes Schadensersatz gegen den Arzt für die Unterhaltsbelastungen nur dann und nur insoweit zugesprochen, als die durch den Beratungs- oder Behandlungsvertrag - in rechtlich zulässiger Weise - übernommenen Pflichten dem Schutz vor diesen Belastungen dienten (vgl. nur Senatsurteile vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92, BGHZ 124, 128, 138 f., 146, juris Rn. 32 f., 46; vom 15. Februar 2000 - VI ZR 135/99, BGHZ 143, 389, 395, juris Rn. 12; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 203/02, NJW 2003, 3411, juris Rn. 5).
  • BGH, 04.03.1997 - VI ZR 354/95

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen eines ärztlichen Kunstfehlers;

    Auszug aus BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18
    Nach der Rechtsprechung des Senats kann die durch die planwidrige Geburt eines Kindes ausgelöste wirtschaftliche Belastung der Eltern mit dem Unterhaltsaufwand einen ersatzpflichtigen Schaden darstellen (vgl. nur Senatsurteile vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92, BGHZ 124, 128; vom 4. März 1997 - VI ZR 354/95, NJW 1997, 1638, 1640, juris Rn. 16; vom 18. Juni 2002 - VI ZR 136/01, BGHZ 151, 133, 145, juris Rn. 28).
  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 225/10

    Revisionszulassung: Beschränkung auf eine von mehreren Prozessparteien

  • BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15

    Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines

  • BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16

    Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der

  • BGH, 17.04.2018 - VI ZR 237/17

    Haftung eines Amokläufers für die psychische Gesundheitsverletzung eines

  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 202/13

    Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

  • BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht,

  • OLG München, 21.12.2017 - 1 U 454/17

    (Ererbter) Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde

  • BGH, 17.03.2020 - 3 StR 574/19

    Todesfolge ist Räuber auch bei Verzicht des Opfers auf Behandlungen zuzurechnen

    Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben hat der Gesetzgeber auch dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2286, sog. Patientenverfügungsgesetz) zugrunde gelegt und die Bedeutung des grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts bei ärztlichen Maßnahmen für Patienten, die inzwischen einwilligungsunfähig geworden sind, in allen Lebensphasen und unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung gestärkt (§ 1901a Abs. 3, § 630d BGB; vgl. auch BGH, Urteil vom 2. April 2019 - VI ZR 13/18, BGHZ 221, 352 Rn. 19).

    Geht dieser Wille dahin, lebenserhaltende Maßnahmen zu unterlassen und so das Sterben zu ermöglichen, so folgt daraus ein Abwehranspruch des Patienten gegen lebensverlängernde Maßnahmen (BGH, Urteil vom 2. April 2019 - VI ZR 13/18, BGHZ 221, 352 Rn. 19; vgl. auch Beschluss vom 30. Januar 2019 - 2 StR 325/17, NStZ 2020, 29 Rn. 32).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

    Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts fehlt es auch nicht an dem erforderlichen Schutzzweckzusammenhang (vgl. dazu Senatsurteile vom 2. April 2019 - VI ZR 13/18, BGHZ 221, 352 Rn. 30; vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10).
  • BGH, 19.06.2019 - 5 StR 128/19

    Voraussetzungen des Heimtückemordes bei vermeintlicher Tötung zum Besten des

    Das menschliche Leben - auch ein leidensbehaftetes - ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig; das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2019 - VI ZR 13/18, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
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