Rechtsprechung
   BGH, 02.05.1956 - IV ZB 40/56   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 20, 313
  • NJW 1956, 1148
  • MDR 1956, 538
  • DB 1956, 620



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58

    Elterliche Gewalt

    In dem Beschluß vom 2. Mai 1956 (BGHZ 20, 313) hat er zum Entscheidungsrecht den Leitsatz entwickelt:.
  • OLG München, 16.12.2004 - 19 U 4075/00

    Verwirkung von Erbschaftsansprüchen (hier: Anspruch auf Auskunft und

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  • BFH, 18.12.1968 - III 199/64

    Inländischer gewöhnlicher Aufenthaltsort - Fiktion - Auslandsbeamter -

    § 10 BGB a. F. wurde daher zu Recht ab 1. April 1953 nicht mehr als gültig angesehen (vgl. Beschluß des BGH IV ZB 40/56 vom 2. Mai 1956, BGHZ 20, 313, 317, und Urteil des BVerwG V C 475/56 vom 26. November 1958, NJW 1959, 1053) und wurde durch das Gleichberechtigungsgesetz vom 18. Juni 1957 (BGBl I 1957, 609) deshalb auch formell aufgehoben.
  • BGH, 13.07.1959 - IV ZB 23/59

    Gesetzliche Vertretung des ehelichen Kindes

    Demgegenüber erfordern die Belange der Familie das Entscheidungsrecht des Vaters nicht in dem Maße, daß wegen des durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutzes der Ehe und der Familie ohne eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage eine derartige Minderung der Rechtsstellung der Frau und die darin liegende Einschränkung des Gleichberechtigungsgrundsatzes angenommen werden dürfte (vgl. auch Beschluß des Senats BGHZ 20, 313).
  • BGH, 05.02.1958 - IV ZR 293/57
    Wie der erkennende Senat ausgesprochen hat, hat sich daran, daß das eheliche Kind den Wohnsitz des Vaters teilt, nichts geändert, seitdem das der Gleichberechtigung der Geschlechter entgegenstehende Recht außer Kraft getreten ist (BGHZ 20, 313, 318) [BGH 02.05.1956 - IV ZB 40/56].
  • BVerwG, 11.02.1959 - V A 5.56

    Anordnung einer Fürsorgeerziehung

    Im übrigen verletzt § 11 a.F. im Gegensatz zu der von Coing bei Staudinger (11. Aufl. Anm. 3 a zu § 11) vertretenen Meinung auch nicht den Grundsatz der Gleichberechtigung, wie der Bundesgerichtshof dargelegt hat (BGHZ 20, 313 [318]).
  • BGH, 20.06.1956 - IV ZB 50/56

    Rechtsmittel

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dem zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmten Beschluß vom 2. Mai 1956 IV ZB 40/56 auf den Standpunkt gestellt, daß § 11 BGB eine Ordnungsvorschrift und durch Art. 3 Abs. 2, 117 GrundG in seiner Gültigkeit nicht berührt worden sei.
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