Rechtsprechung
   BGH, 02.05.1960 - GSSt 3/59   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 14, 321
  • NJW 1960, 1475
  • MDR 1960, 857



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 628/60

    Assessorenstrafkammern

    Kurt E..., Bevollmächtigter: Rechtsanwalt..., gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17. Februar 1958 - KMs 2/56 (68/57) -, den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 1960 - GSSt 3/59 - und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. August 1960 - 4 StR 266/58 -, 2. des Kaufmanns Wilhelm P..., Bevollmächtigter: Rechtsanwalt..., gegen die Urteil des Amtsgerichts - Schöffengerichts - Höxter vom 6. Oktober 1959 - 2 Ms 110/59 -, des Landgerichts Detmold vom 1. August 1960 - 4 Ms 43/60 (Ns) - und des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. April 1961 - 3 Ss 1451/60.
  • BGH, 05.08.1976 - 5 StR 314/76

    Umbesetzung eines Spruchkörpers während des laufenden Geschäftsjahres wegen der

    Nach dieser Vorschrift ist auch bei Hilfsrichtern eine nachträgliche Änderung der Besetzung der Spruchkörper nur zulässig, wenn sie aus bestimmten, genau umschriebenen Gründen ausnahmsweise notwendig wird (BGHSt 10, 179, 181; 14, 321, 325).

    Sie ist zwar ein allgemein anerkannter Zweck, dem auch bei der Besetzung der Gerichte Bedeutung zukommt (BGHSt 14, 321, 328).

  • BGH, 10.04.1963 - 1 StR 403/62

    Zulässigkeit der Mitwirkung eines Gerichtsassessors als Berichterstatter in einem

    Das Grundgesetz verbietet es nicht, bei den Landgerichten Hilfsrichter zuzuziehen, sondern setzt deren Verwendung in Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG als zulässig voraus (BVerfGE 3, 213, 224 [BVerfG 17.12.1953 - 1 BvR 335/51]; BGHSt 1, 274; 8, 159 [BGH 29.09.1955 - 3 StR 463/54]; 14, 321, 329 [BGH 02.05.1960 - GSSt - 3/59]; vgl. auch §§ 10 Abs. 2, 70 Abs. 2 GVG).

    Die vom Beschwerdeführer erhobene Besetzungsrüge könnte daher nur durchdringen, wenn etwa die Gesamtbesetzung des Landgerichts wegen übermäßiger Verwendung von Hilfsrichtern gerichtsverfassungswidrig gewesen wäre (vgl. BGHSt 14, 321, 323) [BGH 02.05.1960 - GSSt - 3/59].

  • BGH, 10.09.1968 - 1 StR 235/68

    Beiordnung eines Hilfsrichters als Richterwechsel - Besetzung einer großen

    Es wird etwa die besondere Eignung des Hilfsrichters für ein Rechtsgebiet oder die Erfordernisse seiner weiteren Ausbildung besonders in Betracht ziehen (vgl. BGHSt 14, 321, 328) [BGH 02.05.1960 - GSSt - 3/59].
  • BGH, 29.01.1970 - X ZR 20/68
    Umgekehrt hat der Bundesgerichtshof indes die Mitwirkung eines von der Justizverwaltung zulässigerweise zugewiesenen Hilfsrichters nicht deshalb als unzulässig angesehen, weil er vom Präsidium bei der Geschäftsverteilung einem Senat zugeteilt worden war, bei dem der die Zuweisung eines Hilfsrichters durch die Justizverwaltung rechtfertigende Grund nicht vorlag (vgl. wiederum die bereits mehrfach erwähnte Entscheidung IV ZR 236/57 vom 29. Januar 1958 a.a.O); der Bundesgerichtshof hat vielmehr insoweit dem Präsidium einen gewissen Ermessensspielraum zugebilligt, welchem Spruchkörper es die Planrichter und welchem es die Hilfsrichter zuweisen wolle (vgl. GSSt 3/59 vom 2. Mai 1960 - BGHSt 14, 321, 328 - vgl. auch VIII ZR 246/56 vom 14. Mai 1957 - LM Nr. 3 zu § 373 ZPO).
  • BGH, 21.03.1961 - VI ZR 88/60

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen am Straßenrand abgestellten Anhänger

    Jedoch könnte eine unvorschriftsmässige Besetzung wegen der Mitwirkung des Landgerichtsrats als Hilfsrichters am Oberlandesgericht dann in Frage stehen, wenn die 1959 am Oberlandesgericht tätigen Hilfsrichter nicht nur zur Behebung eines vorübergehenden Bedürfnisses einberufen wurden, sondern auf die Dauer mit Daueraufgaben betraut waren (GSSt BGHSt 14, 321, 327) [BGH 02.05.1960 - GSSt - 3/59] .
  • BGH, 25.01.1961 - 2 StR 132/60

    Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts wegen Mitwirkung eines

    Soweit sich die Revision gegen die Mitwirkung von zwei Gerichtsassessoren als beisitzende Richter wendet, wird auf den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 2. Mai 1960 (BGHSt 14, 321) verwiesen.
  • BGH, 12.02.1965 - 4 StR 346/64

    Verletzung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts durch die Zuteilung

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Beiordnung des Hilfsrichters darauf beruhen würde, daß bei dem Gericht, dem der Hilfsrichter zugeteilt ist, die für die Erledigung der richterlichen Laueraufgaben erforderlichen Planstellen nicht vorhanden oder nicht mit fest angestellten Richtern besetzt wären (BGHSt 14, 321, 326 [BGH 02.05.1960 - GSSt - 3/59] Ziff. 2).
  • BGH, 03.10.1984 - IVa ZR 191/83

    Zulässigkeit der Abordnung eines Richters an das Oberlandesgericht zur

    Spätestens seit BGH, Urteile vom 21.3.1961 - VI ZR 80/60 und vom 24.11.1965 - VIII ZR 219/63, LM GVG § 70 Nr. 14; ZPO § 551 Ziff. 1 Nr. 44 und BVerfG DRiZ 1971, 27 (vgl. auch BGHSt 14, 321, 327; Mösl DRiZ 1867, 259; Tiebing DRiZ 1968, 120; Keilholz DRiZ 1972, 25) ist anerkannt, daß auch die Abordnung eines Richters an das Oberlandesgericht zur Fortbildung und Erprobung zulässig ist.
  • BGH, 19.09.1978 - 5 StR 402/78

    Voraussetzungen für die Abweichung vom Grundsatz der Stetigkeit des

    Eine nachträgliche Änderung in der Besetzung der Spruchkörper ist nur zulässig, wenn sie aus bestimmten, genau umschriebenen Gründen ausnahmsweise notwendig wird (BGHSt 14, 321, 325; 26, 382, 383).
  • BGH, 18.07.1978 - 5 StR 339/78

    Voraussetzung der Kostentragungspflicht, insbesondere bei Verletzung von

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