Rechtsprechung
| BGH, 02.05.1972 - 1 StR 631/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an Überprüfungen von Alibibehauptungen - Vorliegen einer richterlichen Vernehmung zur Sache - Verstöße gegen das Verfahrensrecht bei Durchführung des Nachtaugenscheins - Vernehmungsverstöße im Strafverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.11.1951 - 1 StR 597/51
Auszug aus BGH, 02.05.1972 - 1 StR 631/71
Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Augenscheinseinnahme vor dem gesamten erkennenden Gericht stattfindet oder ob sie - zulässigerweise (BGHSt 2, 1, 3 [BGH 13.11.1951 - 1 StR 597/51];… Kleinknecht, StPO 30. Aufl. Anm. 4 A vor§ 72) - von einem beauftragten Richter durchgeführt wird. - BGH, 28.11.1961 - 1 StR 432/61
Entscheidung über einen hilfsweise gestellten Beweisantrag - Zulässigkeit einer …
Auszug aus BGH, 02.05.1972 - 1 StR 631/71
Daß wegen des dabei hervortretenden Erfordernisses der mehrfachen Vernehmung die Ordnungsvorschrift des § 58 StPO nicht streng eingehalten werden konnte, vermag die Revision nicht zu rechtfertigen (BGH NJW 1962, 260 Nr. 17). - BGH, 05.03.1969 - 4 StR 610/68
Keine Hinweispflicht des Gerichts gegenüber einem Angeklagten auf die Möglichkeit …
Auszug aus BGH, 02.05.1972 - 1 StR 631/71
Es ist anerkannten Rechts, daß auf zwingende Nebenfolgen einer in Aussicht gestellten Verurteilung nicht ausdrücklich hingewiesen werden muß (BGH NJW 1969, 941).