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BGH, 02.05.1979 - VIII ZB 1/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
EGÜbk ü. d. gerichtl. Zuständigkeit in Zivil- u. Handelssachen Art. 28; EGÜbk ü. d. gerichtl. Zuständigkeit in Zivil- u. Handelssachen Art. 8 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Internationale Zuständigkeit - Gericht - Versicherungssache - Bindung - Tatsächliche Feststellungen
Papierfundstellen
- BGHZ 74, 248
- NJW 1980, 1223
- VersR 1979, 736
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.05.1962 - II ZR 199/60
Abschluss eines Seetransportversicherungsvertrags - Ausfuhr strategisch wichtiger …
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- OLG Düsseldorf, 14.02.2006 - 3 W 188/05
Vollstreckbarerklärung des Urteils eines italienischen Gerichts; Verurteilung …
Festgestellt im Sinne des Art. 35 Abs. 2 EuGVVO und einer Überprüfung entzogen ist hiernach zunächst einmal der Vertrag vom 12. Mai 1992, während der aus demselben abgeleitete Erwerb und die Folgerung des Eintritts des Antragstellers in das Versicherungsverhältnis sich als rechtliche Subsumtion oder Würdigung darstellen, auf die sich die Bindung des Art. 35 Abs. 2 EuGVVO regelmäßig nicht erstreckt (vgl. BGH v.02.05.1979 - NJW 1980, 1223;… Kropholler a.a.O., Art. 35 Rdz.22).