Rechtsprechung
   BGH, 02.05.1983 - II ZR 94/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,7296
BGH, 02.05.1983 - II ZR 94/82 (https://dejure.org/1983,7296)
BGH, Entscheidung vom 02.05.1983 - II ZR 94/82 (https://dejure.org/1983,7296)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 1983 - II ZR 94/82 (https://dejure.org/1983,7296)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch gegen einen Gesellschafter auf Zustimmung zur Eintragung eines gefaßten Liquidationsbeschlusses sowie des Erlöschens der Gesellschaft in das Handelsregister - Sachlegitimation einer Gesellschaft hinsichtlich der Feststellung der Wirksamkeit der in ausserordentlichen Gesellschafterversammlungen gefaßten Beschlüsse - Austragung eines Streits über die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen nur unter den Gesellschaftern selbst - Vereinbarung einer Legitimation im Gesellschaftsvertrag




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von

    Sie bleibt eine Angelegenheit der Wohnungseigentümer als Einzelpersonen mit der Folge, daß der Anfechtungsantrag sich im vorliegenden Verfahren zu Recht - wie bisher - gegen die übrigen Wohnungseigentümer richtet (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1966, II ZR 149/64, BB 1966, 1169; BGH, Urt. v. 2.5.1983, II ZR 94/82; Baumbach/Hopt/Merkt, HGB, 31. Aufl. § 109 Rdn. 38 ff. jew. zur KG; Bamberger/Roth/Timm, BGB 2003, § 709 Rdn. 65; Giefers/Ruhkamp, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 2003, Rdn. 442; Erman/Westermann, 11. Aufl. § 709 Rdn.39; MünchKomm.-BGB/Ulmer, 4. Aufl. § 709 Rdn. 113; Ulmer, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnergesellschaft, 4. Aufl. § 709 Rdn. 113; Ulmer, ZIP 2001, 585, 591 f.; a. A. K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. § 15 II 3 jew. zur GbR).
  • BGH, 17.12.2001 - II ZR 31/00

    Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeklausel

    Aus dem Senatsurteil vom 2. Mai 1983 (II ZR 94/82, WM 1983, 785) ergibt sich nichts Gegenteiliges, weil dort eine entsprechende Zustimmungsklage der Gesellschaft schon mangels deren Klagebefugnis für unzulässig erachtet wurde.
  • LG Konstanz, 23.02.2007 - 62 T 16/07

    Antragsgegner im Beschlussanfechtungsverfahren?

    Sie bleibt eine Angelegenheit der Wohnungseigentümer als Einzelpersonen mit der Folge, dass sich der Anfechtungsantrag gegen die übrigen Wohnungseigentümer richtet (vgl. BGH NJW 2005, 2061 = ZIP 2005, 1233 mAnm Bork = ZMR 2005, 557 mAnm Häublein =ZflR 2005, 506 mAnm Lüke NJW 2005, 2061 = ZIP 2005, 1233 mAnm Bork = ZMR 2005, 557 mAnm Häublein =ZflR 2005, 506 mAnm Lüke; BB 1966, 1169; BGH Urt. v. 2.5.1983, II ZR 94/82; OLG München ZMR 2006, 714 vgl. auch Briesemeister, Rechtsfähigkeit der WEG-Gemeinschaft und Verfahren ZWE 2006, 15, 17).
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