Rechtsprechung
   BGH, 02.05.1990 - IV ZR 211/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,1685
BGH, 02.05.1990 - IV ZR 211/89 (https://dejure.org/1990,1685)
BGH, Entscheidung vom 02.05.1990 - IV ZR 211/89 (https://dejure.org/1990,1685)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 1990 - IV ZR 211/89 (https://dejure.org/1990,1685)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung der Witwerrente - Erschwerende Vorraussetzung - Grundgesetzvereinbarkeit - Zusatzversicherung für Angestellte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Witwen- und Witwerrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1991, 35
  • NVwZ-RR 1990, 486
  • NVwZ-RR 1991, 486
  • VersR 1990, 841
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung solcher Grundentscheidungen genießt der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben (BGHZ 103, 370, 384 f.; Senatsurteil vom 2. Mai 1990 - IV ZR 211/89 - VersR 1990, 841 unter II 2 c m.w.N.).
  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11

    Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

    Weiterhin wurde auf das Gewicht der Regelung für die Belange der Zusatzversorgung abgestellt (Senatsurteil vom 2. Mai 1990 - IV ZR 211/89, VersR 1990, 841 unter II 3 c).
  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung solcher Grundentscheidungen genießt der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben (Senatsurteile vom 14. November 2007 aaO Rn. 32; vom 2. Mai 1990 - IV ZR 211/89, VersR 1990, 841 unter II 2 c; vom 16. März 1988 - IVa ZR 154/87, BGHZ 103, 370, 384 f.; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 12/11

    Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

    Weiterhin wurde auf das Gewicht der Regelung für die Belange der Zusatzversorgung abgestellt (Senatsurteil vom 2. Mai 1990 - IV ZR 211/89, VersR 1990, 841 unter II 3 c).
  • BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung solcher Grundentscheidungen genießt der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben (Senatsurteile vom 14. November 2007 aaO Rn. 32; vom 2. Mai 1990 - IV ZR 211/89, VersR 1990, 841 unter II 2 c; vom 16. März 1988 - IVa ZR 154/87, BGHZ 103, 370, 384 f.; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung solcher Grundentscheidungen genießt der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben (Senatsurteile vom 14. November 2007 aaO Rn. 32; vom 2. Mai 1990 - IV ZR 211/89, VersR 1990, 841 unter II 2 c; vom 16. März 1988 - IVa ZR 154/87, BGHZ 103, 370, 384 f.; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 29.09.2010 - IV ZR 8/10

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsregelung über die

    (2) Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung der maßgeblichen Grundentscheidungen der Tarifvertragsparteien genießt der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben (BGHZ 174 aaO; 103, 370, 384 f.; Senatsurteil vom 2. Mai 1990 -IV ZR 211/89-VersR 1990, 841 unter II 2 c m.w.N.).
  • LAG Niedersachsen, 25.11.2005 - 10 Sa 319/05

    Zusatzversorgung öffentlicher Dienst - Nettogesamtversorgung - fiktives

    Deshalb darf nach Überzeugung der Kammer allein der Arbeitgeber als Vertragspartei die richterliche Überprüfung einer Satzungsänderung verlangen (offengelassen von BGH, 02.05.1990, IV ZR 211/89, ZTR 1990, S. 346 ).

    Die Kammer hatte im Rahmen der Prüfung, ob der Klägerin die mit diesen Anträgen geltend gemachten Ansprüche zustehen, auch zu beurteilen, ob diesen Ansprüche Satzungsvorschriften entgegenstehen und ob diese Satzungsvorschriften, auf denen die Berechnung der Rente der Klägerin beruht, und ggf. ihre Änderungen unter Beachtung der Tarifautonomie mit höherrangigem Recht, insbesondere Verfassungsrecht, zu vereinbaren sind (vgl. BGH, ZTR 1990, S. 346 ).

  • BGH, 29.09.2010 - IV ZR 11/10

    Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes:

    (2) Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung der maßgeblichen Grundentscheidungen der Tarifvertragsparteien genießt der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben (BGHZ 174 aaO; 103, 370, 384 f.; Senatsurteil vom 2. Mai 1990 - IV ZR 211/89 - VersR 1990, 841 unter II 2 c m.w.N.).
  • BGH, 29.09.1993 - IV ZR 275/92

    Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitbeschäftigung

    c) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 2. Mai 1990 - IV ZR 211/89 - VersR 1990, 841 [BGH 02.05.1990 - IV ZR 211/89] unter I 2 und BGHZ 103, 370, 383) [BGH 16.03.1988 - IVa ZR 154/87] unterliegt die Satzung der Beklagten in vollem Maße der richterlichen Inhaltskontrolle.
  • BGH, 29.09.2010 - IV ZR 99/09

    Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der

  • BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 415/99

    Berichtigung einer Abmeldebescheinigung bei der VBL

  • LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 17 Sa 306/97

    Pensionskasse und arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot

  • BGH, 29.09.2010 - IV ZR 179/09

    Gewährung einer privatrechtlichen Versicherung für eine zusätzliche

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