Rechtsprechung
   BGH, 02.05.2000 - XI ZR 108/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,154
BGH, 02.05.2000 - XI ZR 108/99 (https://dejure.org/2000,154)
BGH, Entscheidung vom 02.05.2000 - XI ZR 108/99 (https://dejure.org/2000,154)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 2000 - XI ZR 108/99 (https://dejure.org/2000,154)
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"Zeichnungsschein" Immobilien-GbR

§ 1 HWiG (jetzt § 312 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 166 BGB, Vertretung beim Haustürgeschäft: es kommt auf die Haustürsituation des Vertreters, nicht des Vertretenen an ("situativer Übereilungsschutz");

§§ 172, 173 BGB gelten über ihren Wortlaut hinaus auch dann, wenn eine Vollmacht von Anfang an nicht wirksam erteilt ist

Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 166, 173; HWiG § 1

  • Prof. Dr. Lorenz

    Widerrufsrecht nach § 1 HWiG bei Erklärung eines Vertreters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Darlehensvertrag - Abschluß durch einen Vertreter - Haustürsituation - Vertrauensschutz - Belehrung über das Widerrrufsrecht - Treuhandvertrag - Finanzierung eines Immobilienfondsanteils

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerruflichkeit eines durch Bevollmächtigten abgeschlossenen Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz nur bei Vorliegen der Voraussetzungen in der Person des Vertreters

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haustürwiderruf, Voraussetzungen für - bei Vertreter; Treuhandvertrag, - und wirtschaftli- che Einheit im Darlehensvertrag; Immobilienfonds, Darlehen und Treuhandvertrag zur Beteili- gung am -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob ein durch einen Vertreter des Darlehensnehmers geschlossener Darlehensvertrag nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen werden kann, wenn zwar der Darlehensnehmer bei der Vollmachterteilung, nicht aber der Vertreter bei Abschluß des Darlehensvertrags sich in einer Haustürsituation befand; keine wirtschaftliche Einheit des Treuhändervertrags und des vom Treuhänder zur Finanzierung eines Immobilienfondsanteils abgeschlossenen Darlehensvertrags

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 166, 173; HTürGG § 1
    Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haustürgeschäft bei Einschaltung eines Vertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Widerruf von Darlehen zur Finanzierung von Immobilienfondsanteilen

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein Widerruf von Darlehen zur Finanzierung von Immobilienfondsanteilen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 166, 173; HWiG § 1
    Widerruflichkeit eines durch Bevollmächtigten abgeschlossenen Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz nur bei Vorliegen der Voraussetzungen in der Person des Vertreters

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Haustürwiderrufsgesetz; Widerruf von Darlehen zur Finanzierung von Immobilienfondsanteilen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HWiG § 1; BGB §§ 166, 172, 173
    Widerruflichkeit eines durch Bevollmächtigten abgeschlossenen Darlehensvertrages nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz nur bei Vorliegen der Voraussetzungen in der Person des Vertreters

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsrecht nach HWiG im Fall der Stellvertretung bei Vertragsabschluß

  • bankrecht.org PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Subprime Judikatur - Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung (Prof. Dr. Peter Derleder; Kritische Justiz (KJ) 2009, 3-24)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2270
  • ZIP 2000, 1152
  • MDR 2000, 1123
  • NZM 2000, 775
  • VersR 2001, 1159
  • WM 2000, 1247
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

    cc) Soweit die Revisionserwiderung darauf hinweist, dass der notariell beurkundete und durch eine Vertreterin erklärte Fondsbeitritt des Klägers nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG isoliert nicht widerrufbar wäre (vgl. BGHZ 144, 223, 226 ff.; Senatsurteile vom 2. Mai 2000 - XI ZR 108/99, WM 2000, 1247, 1249, vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 921, vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, WM 2004, 21, 23, vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2330 f. und vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 420 f.), führt auch das zu keiner anderen Beurteilung.
  • BGH, 25.03.2003 - XI ZR 227/02

    Wirksamkeit der Vollmacht bei unerlaubter Rechtsberatung durch einen …

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 144, 223, 226 ff. und Urteil vom 2. Mai 2000 - XI ZR 108/99, WM 2000, 1247, 1248 f.) kommt es bei der Einschaltung eines Vertreters für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz grundsätzlich nicht auf die Haustürsituation des Vertretenen bei der Vollmachtserteilung, sondern auf die des Vertreters bei Abschluß des Darlehensvertrages an.
  • BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04

    Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells

    Da im Rahmen der §§ 172, 173 BGB keine allgemeine Überprüfungs- und Nachforschungspflicht besteht (Senat BGHZ 144, 223, 230 und Urteile vom 2. Mai 2000 - XI ZR 108/99, WM 2000, 1247, 1250 sowie vom 18. September 2001 - XI ZR 321/00, WM 2001, 2113, 2115), mußte die Beklagte nicht nach bis dahin in Rechtsprechung und Literatur unentdeckten rechtlichen Problemen suchen (Senatsurteil vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75 f.).
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