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   BGH, 02.05.2002 - I ZR 300/99   

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https://dejure.org/2002,1590
BGH, 02.05.2002 - I ZR 300/99 (https://dejure.org/2002,1590)
BGH, Entscheidung vom 02.05.2002 - I ZR 300/99 (https://dejure.org/2002,1590)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 2002 - I ZR 300/99 (https://dejure.org/2002,1590)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übertragung einer inländischen Marke - Ausländische Beteiligte - Immaterialgüterrecht - Teritorialitätsprinzip - Maßgeblichkeit deutschen Rechts - Übergang des Geschäftsbetriebs - Übertragung von Unternehmenskennzeichen - Frommia - Österreichisches Ausgleichsverfahren

  • unalex.eu

    Art. 4 EVÜ
    Kaufverträge über bewegliche Sachen

  • Judicialis

    MarkenG § 5 Abs. 2; ; UWG § 16 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 5 Abs. 2; UWG § 16 Abs. 1
    FROMMIA; Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten; Schutz des Unternehmenskennzeichens bei zeitweiser Stillegung des Geschäftsbetriebs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Übertragung einer Marke zwischen ausländischen Beteiligten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MarkenG § 5 Abs. 2; UWG § 16 Abs. 1; EGBGB Art. 28
    Anwendbarkeit deutschen Rechts für Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten

Papierfundstellen

  • GRUR 2002, 972
  • GRUR Int. 2003, 71
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02

    HOTEL MARITIME

    a) Nach dem im Immaterialgüterrecht maßgeblichen Territorialitätsprinzip richtet sich der Schutz der inländischen Kennzeichen der Klägerin nach dem Recht des Schutzlandes und damit nach deutschem Recht (vgl. BGHZ 41, 84, 87 - Maja; zur Verfügung über eine inländische Marke: BGH, Urt. v. 2.5.2002 - I ZR 300/99, GRUR 2002, 972, 973 = WRP 2002, 1156 - FROMMIA; Fezer aaO Einl. Rdn. 80; Ingerl/Rohnke aaO Einl. Rdn. 15; v. Schultz aaO Einf. Rdn. 78; Kur, WRP 2000, 935, 936).
  • BGH, 27.03.2013 - I ZR 93/12

    Baumann

    In Betracht kommt insoweit nur das Unternehmenskennzeichen der R. Baumann GmbH & Co. KG in Bühlertal, das mit der Übertragung des Geschäftsbetriebs auf die Beklagte übergegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 2002 - I ZR 300/99, GRUR 2002, 972, 974 = WRP 2002, 1156 - FROMMIA).

    Ausnahmsweise geht der Schutz des Unternehmenskennzeichens nicht verloren, wenn der Geschäftsbetrieb nur zeitweise stillgelegt wird, jedoch in seinem für die Wiedereröffnung wesentlichen Bestand erhalten bleibt und wenn die Absicht und die Möglichkeit gegeben sind, ihn innerhalb eines solchen Zeitraums fortzusetzen, so dass die Stilllegung nach der dafür maßgeblichen Verkehrsauffassung noch als vorübergehende Unterbrechung erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - I ZR 38/95, BGHZ 136, 11, 21 f. - L'Orange; BGHZ 150, 82, 89 - Hotel Adlon; BGH, GRUR 2002, 972, 974 - FROMMIA; GRUR 2005, 871, 872 - Seicom).

  • LG München I, 14.07.2020 - 33 O 14041/19

    Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher

    Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob die Beklagte im Rahmen des Bestellprozesses in ausreichender Weise auf den klarstellenden Hinweis aufmerksam macht und ob den angesprochenen Verkehrskreisen hierdurch eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme eingeräumt wird (zu den grundsätzlichen Anforderungen an die Herausstellung aufklärender Hinweise vgl. etwa BGH GRUR 2002, 972 - Kopplungsangebot I; BGH GRUR 2002, 979, 981 - Kopplungsangebot II; BGH GRUR 2018, 199 Rn. 23-19 % MwSt. GESCHENKT).

    (1) Nach den für den Bereich der Blickfangwerbung von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen - die auf den vorliegenden Fall nach Auffassung der Kammer wegen vergleichbarer Interessenlage übertragbar sind - beseitigt ein aufklärender Hinweis eine etwaige Irreführung nach § 5 UWG nur dann, wenn die angesprochenen Verkehrskreise darin in zureichender Weise über den genauen Inhalt des Angebots informiert werden (BGH GRUR 2002, 972 - Kopplungsangebot I; BGH GRUR 2002, 979, 981 - Kopplungsangebot II; BGH GRUR 2009, 1180 Rn. 29 - 0, 00 Grundgebühr; BGH GRUR 2018, 199 Rn. 23 - 19 % MwSt. GESCHENKT; BGH GRUR 2016, 207 Rn. 16 f. - All Net Flat; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl. 2020, § 5 Rn. 1.90).

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