Rechtsprechung
   BGH, 02.05.2002 - I ZR 300/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1590
BGH, 02.05.2002 - I ZR 300/99 (https://dejure.org/2002,1590)
BGH, Entscheidung vom 02.05.2002 - I ZR 300/99 (https://dejure.org/2002,1590)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 2002 - I ZR 300/99 (https://dejure.org/2002,1590)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Übertragung einer inländischen Marke - Ausländische Beteiligte - Immaterialgüterrecht - Teritorialitätsprinzip - Maßgeblichkeit deutschen Rechts - Übergang des Geschäftsbetriebs - Übertragung von Unternehmenskennzeichen - Frommia - Österreichisches Ausgleichsverfahren

  • unalex.eu

    Art. 4 EVÜ
    Kaufverträge über bewegliche Sachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 5 Abs. 2; UWG § 16 Abs. 1
    FROMMIA; Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten; Schutz des Unternehmenskennzeichens bei zeitweiser Stillegung des Geschäftsbetriebs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Übertragung einer Marke zwischen ausländischen Beteiligten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MarkenG § 5 Abs. 2; UWG § 16 Abs. 1; EGBGB Art. 28
    Anwendbarkeit deutschen Rechts für Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten

Papierfundstellen

  • GRUR 2002, 972
  • GRUR Int. 2003, 71



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02

    HOTEL MARITIME

    a) Nach dem im Immaterialgüterrecht maßgeblichen Territorialitätsprinzip richtet sich der Schutz der inländischen Kennzeichen der Klägerin nach dem Recht des Schutzlandes und damit nach deutschem Recht (vgl. BGHZ 41, 84, 87 - Maja; zur Verfügung über eine inländische Marke: BGH, Urt. v. 2.5.2002 - I ZR 300/99, GRUR 2002, 972, 973 = WRP 2002, 1156 - FROMMIA; Fezer aaO Einl. Rdn. 80; Ingerl/Rohnke aaO Einl. Rdn. 15; v. Schultz aaO Einf. Rdn. 78; Kur, WRP 2000, 935, 936).
  • BGH, 27.03.2013 - I ZR 93/12

    Baumann

    In Betracht kommt insoweit nur das Unternehmenskennzeichen der R. Baumann GmbH & Co. KG in Bühlertal, das mit der Übertragung des Geschäftsbetriebs auf die Beklagte übergegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 2002 - I ZR 300/99, GRUR 2002, 972, 974 = WRP 2002, 1156 - FROMMIA).

    Ausnahmsweise geht der Schutz des Unternehmenskennzeichens nicht verloren, wenn der Geschäftsbetrieb nur zeitweise stillgelegt wird, jedoch in seinem für die Wiedereröffnung wesentlichen Bestand erhalten bleibt und wenn die Absicht und die Möglichkeit gegeben sind, ihn innerhalb eines solchen Zeitraums fortzusetzen, so dass die Stilllegung nach der dafür maßgeblichen Verkehrsauffassung noch als vorübergehende Unterbrechung erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - I ZR 38/95, BGHZ 136, 11, 21 f. - L'Orange; BGHZ 150, 82, 89 - Hotel Adlon; BGH, GRUR 2002, 972, 974 - FROMMIA; GRUR 2005, 871, 872 - Seicom).

  • BGH, 31.01.2019 - I ZR 97/17

    Folgen der Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel der Werkzuordnung aus der

    Für das vom Gesetzgeber damit systematisch dem Werktitel an die Seite gestelltes Unternehmenskennzeichen ist jedoch das Akzessorietätsprinzip anerkannt, d.h. das Unternehmenskennzeichen kann nicht frei, sondern nur zusammen mit dem durch es gekennzeichneten Geschäftsbetrieb veräußert und übertragen werden (BGH, Urteil vom 2. Mai 2002 - I ZR 300/99, GRUR 2002, 972, 974 [juris Rn. 46] = WRP 2002, 1156 - FROMMIA; Ingerl/Rohnke aaO § 5 Rn. 72; Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 27 Rn. 76).
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