Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berechnung des Rechtsmittelstreitwerts bei einer Räumungsklage

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtsmittelstreitwert bei Garagenkündigung; Beschwerdewert bei Räumungsrechtsstreit

• Judicialis

  ZPO § 8; ; ZPO § 9; ; ZPO § 238 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 522 Abs. 1 Satz 4; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2

• ra.de
• RA Kotz

  Garagenherausgabe nach Kündigung des Mietverhältnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Beschwer des Nutzungsberechtigten in der Räumungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beschwer abhängig von Einwendungen des Mieters gegen Räumungsanspruch (IMR 2007, 273)

Papierfundstellen

• NZM 2007, 500 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 16.02.2005 - XII ZR 46/03

  Streit- und Beschwerdewert für eine Räumungsklage nach vorausgegangener Kündigung

  Auszug aus BGH, 02.05.2007 - XII ZB 205/06

  Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber einer Kündigung - wie hier der Beklagte - auf Regelungen, die das Kündigungsrecht einschränken, so dauert die "streitige Zeit" im Sinne des § 8 ZPO vom Tag der Erhebung der Räumungsklage (hier: 27. Dezember 2005) bis zu dem Zeitpunkt an, den der Nutzungsberechtigte als den für ihn günstigsten Beendigungszeitpunkt des Miet- oder Pachtvertrages in Anspruch nimmt (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Februar 2005 ­ XII ZR 46/03 ­ WuM 2005, 350 m.w.N.).

  Hat der Nutzungsberechtigte - wie hier - keinen festen Zeitpunkt genannt, greift die Vorschrift des § 9 ZPO ein (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Februar 2005 aaO).

• LG Berlin, 27.02.2020 - 67 S 192/19

  Isolierte Kündbarkeit eines Mietverhältnisses über Kfz-Stellplatz

  Denn der Wert der Beschwer bei einer Streitigkeit über den Bestand eines Mietvertrags beläuft sich nach §§ 8, 9 ZPO auf den 3 ½-fachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt und sich deshalb die "streitige" Zeit nicht bestimmen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 02. Mai 2007 - XII ZB 205/06 -, Rn. 6, juris), hier also 966,- EUR (42 x 23,- EUR).