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   BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16   

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https://dejure.org/2017,19454
BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16 (https://dejure.org/2017,19454)
BGH, Entscheidung vom 02.05.2017 - VI ZR 262/16 (https://dejure.org/2017,19454)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 2017 - VI ZR 262/16 (https://dejure.org/2017,19454)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; ...

  • IWW

    § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § ... 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 1, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, § 314 Satz 1 ZPO, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, § 677, § 683, § 670 BGB

  • aufrecht.de

    Berichterstattung über die Liebesbeziehung von Prominenten

  • Wolters Kluwer

    Berichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung ; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; Rechtfertigung der Berichterstattung durch ein ...

  • kanzlei.biz

    Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine geheim gehaltene Liebesbeziehung

  • rabüro.de

    Zur Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 EMRK

  • rewis.io

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; Rechtfertigung der Berichterstattung durch ein ...

  • rechtsportal.de

    Berichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; Rechtfertigung der Berichterstattung durch ein ...

  • datenbank.nwb.de

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Berichterstattung über geheim gehaltene Liebesbeziehung eines Prominenten nur zulässig wenn Informationsinteresse der Öffentlichkeit dies rechtfertigt

  • versr.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Berichterstattung über eine vor der Öffentlichkeit bislang geheim gehaltene Liebesbeziehung eines Sängers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "T.B. liebt Wäscheengel" - Unerwünschte Berichte über die Liebesbeziehung eines Sängers greifen unzulässig in dessen Privatsphäre ein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nur bei Informationsinteresse der Öffentlichkeit Berichterstattung über geheim gehaltene Liebesbeziehung eines Prominenten zulässig

  • meedia.de (Pressebericht, 23.06.2017)

    Tim Bendzko gegen Bild: Regeln für Berichte über Promi-Paare

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bild durfte nicht über Liebesbeziehung von Tim Bendzko berichten

  • ipcl-rieck.com (Kurzinformation)

    Politiker müssen in den Medien mehr aushalten als andere Prominente

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Berichterstattung über Liebesbeziehung eines Prominenten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Presseberichterstattung über eine vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung - Kein Vorliegen eines berechtigten Informationsinteresses der Öffentlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1516
  • MDR 2017, 879
  • GRUR 2017, 850
  • VersR 2017, 959
  • K&R 2017, 483
  • afp 2017, 310
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

    Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine

    Das Berufungsgericht hat in der Urteilsformel die Revision lediglich hinsichtlich der Frage des Umfangs des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO zugelassen und die Zulassung in der Sache damit wirksam auf die Klageanträge zu 3 und 4, einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs, beschränkt (vgl. zu den Voraussetzungen einer Zulassungsbeschränkung nur Senatsurteil vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, VersR 2017, 959 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

    Der Eingriff in den Schutzbereich des jeweiligen Rechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 20; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 16; vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, AfP 2017, 310 Rn. 22).
  • BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16

    Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der

    Die Beschränkung der Revision hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst ist, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, VersR 2017, 959 Rn. 14; vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14, juris Rn. 18; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 17).

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. Senatsurteile vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, aaO Rn. 15; vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14, aaO Rn. 19; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, VersR 2014, 381 Rn. 59).

    Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (Senatsurteile vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, VersR 2017, 959 Rn. 16; vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14, aaO Rn. 20; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, aaO Rn. 19).

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