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   BGH, 02.05.2019 - 3 StR 47/19   

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https://dejure.org/2019,22239
BGH, 02.05.2019 - 3 StR 47/19 (https://dejure.org/2019,22239)
BGH, Entscheidung vom 02.05.2019 - 3 StR 47/19 (https://dejure.org/2019,22239)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 2019 - 3 StR 47/19 (https://dejure.org/2019,22239)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG; § 9 VereinsG
    Anwendung des vereinsrechtlichen Kennzeichenverbots auf Motoradwesten sog. Outlaw Motorcycle Gangs (Gesamterscheinungsbild; abweichende Regionalbezeichnung; gesetzgeberischer Wille; restriktive Auslegung; Verwenden in im Wesentlichen gleicher Form; Reichweite der ...

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 739
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17

    Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß -

    Nach § 9 Abs. 3 Satz 2 VereinsG ist nur die Verwendung von Kennzeichen "in im Wesentlichen gleicher Form" verboten; die "Top-Rocker" - wie zum Beispiel "Hells Angels" - oder das "Center Patch" - wie der "Death Head" oder der "Fat Mexican" - müssen herausgehoben sein (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 3 StR 47/19 -, S. 4 f.), durch Hinzufügungen oder Veränderungen also nicht völlig in den Hintergrund geraten oder sonst nicht mehr für die Identifikation mit der verbotenen "Schwestervereinigung" stehen.

    Aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 9 Abs. 3 VereinsG, auf den sich § 20 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 2 VereinsG nunmehr auch normenklar bezieht, ist deutlich, dass das öffentliche Tragen der Vereinskennzeichen, die sich lediglich durch eine andere Ortsbezeichnung von denen verbotener Organisationen unterscheiden, strafbewehrt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 3 StR 47/19 -, S. 3).

  • KG, 31.10.2019 - 121 Ss 128/19

    Verwendung von Kennzeichen der "Hells Angels"

    ccc) Auch die bisherige Rechtsprechung zu § 9 Abs. 3 VereinsG erfordert eine Feststellung, dass ein verbotener Verein das verfahrensgegenständliche Kennzeichen in im Wesentlichen gleicher Form verwendet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 3 StR 47/19 -, juris; Urteil vom 9. Juli 2015, aaO, Rn. 7, 15, 24; OLG Hamm, aaO, Rn. 34; LG Hamburg, aaO, Rn. 72; LG Verden, aaO, Rn. 58; LG Bremen, aaO, Rn. 8, 15).

    Auch ist dem Beschluss des BGH vom 2. Mai 2019 (aaO) nicht zu entnehmen, dass es nicht darauf ankomme, dass das Kennzeichen konkret von einer verbotenen Ortsgruppe verwendet worden ist, sondern es ausreiche, dass es sich um ein Kennzeichen der Dachorganisation der Hells Angels handele.

    cc) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 9 Abs. 3 VereinsG und § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG bestehen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2019, aaO).

  • BGH, 05.09.2019 - StB 22/19

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen zur Kostentragungspflicht von

    Nach Art. 100 Abs. 1 GG ist ein konkretes Normenkontrollverfahren vielmehr nur zulässig, wenn das vorlegende Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält; das Gericht muss von der Verfassungswidrigkeit überzeugt sein (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 3 StR 47/19, juris mwN).
  • BayObLG, 14.02.2020 - 207 StRR 8/20

    Verbreiten des Kennzeichens eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins

    Es ist den Anforderungen, die die Grundrechte etwa der Meinungsfreiheit aber auch der allgemeinen Handlungsfreiheit sowie das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit an eine verfassungskonforme Auslegung des Tatbestandes stellen, in der Weise Rechnung zu tragen, dass der mit dem Gebrauch des Kennzeichens verbundene Aussagegehalt anhand aller Umstände des Falles ermittelt wird (BGH, Urt. v. 9. Juli 2015, 3 StRR 33/15, BGHSt 61, 1 Rn. 22 f.; vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2019, 3 StR 47/19, NStZ 2019, 739, dritter Absatz der ergänzenden Bemerkungen; Beschluss vom 1. Oktober 2008, 3 StR 164/08, BGHSt 52, 364 Rn. 27 ff.; Beschluss vom 18. Oktober 1972, 3 StR 1/71 I, BGHSt 25, 30, juris Rn. 9 f.).
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