Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BGHSt 6, 166
• NJW 1954, 1255

Wird zitiert von ... (8)

• BGH, 03.12.1996 - 5 StR 67/96

  Strafbarkeit eines DDR-Amtsträgers, der die Verschleppung eines Westspions in die …

  Der Umstand, daß - wie im vorliegenden Fall - die Verschleppung der Strafverfolgung wegen einer Tat dient, wie sie auch in einem Rechtsstaat verfolgbar ist (hier: Spionage), steht dem nicht entgegen (vgl. bereits BGHSt 6, 166; siehe auch BGHSt 33, 238, 243 m.w.N.).
• BGH, 10.06.1963 - 3 StR 22/63

  Rechtsmittel

  Nach der vom Landgericht angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGHSt 6, 166 kann die Gefahr einer Verfolgung aus politischen Gründen "vorliegen, auch wenn die Tat, deren jemand verdächtigt wird, nach Strafgesetzen, wie sie in einem Rechtsstaat gelten, verfolgbar ist.

  In BGHSt 6, 166 handelte es sich um Verdächtigung der "Spionage und Sabotage".

• BGH, 22.09.1995 - 3 StR 370/95

  Verurteilung - DDR-Fälle - Politische Verdächtigung

  Für das Bestehen der Gefahr, daß die Tat des Angeklagten politisch oder propagandistisch ausgeschlachtet werden sollte (vgl. BGHSt 6, 166, 167; 33, 238, 239), lassen sich dem Urteil Anhaltspunkte nicht entnehmen.

 
• BGH, 12.06.1985 - 3 StR 133/85

  Hinweis auf Verstöße gegen das Devisengesetz der DDR

  Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß wegen eines hier in Betracht kommenden Verstoßes gegen das Devisengesetz allgemein oder in den gegebenen Fällen mit einer strafrechtlichen Verfolgung gerechnet werden müßte, - mit der unter dem Deckmantel, kriminelles Unrecht zu sühnen, vornehmlich politische Zwecke verfolgt würden (vgl. BGHSt 6, 166; BGH, Urteile vom 15. November 1960 - 3 StR 42/60 und vom 10. Juni 1963 - 3 StR 22/63).
• BGH, 02.02.1960 - 3 StR 53/59
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• BGH, 27.11.1974 - 3 StR 5/74

  Verurteilung wegen versuchter Verschleppung

  Dies gilt namentlich für die im Falle der Vollendung des Straftatbestands vom Täter verursachte Gefahr für das Opfer, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen bestimmte Nachteile zu erleiden (vgl. hierzu BGHSt 6, 166; 14, 104;… BGH bei Wagner GA 1962, 196 ff; 1966, 77, 307 f).
• BGH, 10.01.1963 - 3 StR 57/62

  Rechtsmittel

  Daß trotz Vorliegens echten kriminellen Unrechts das Merkmal der Verfolgung "aus politischen Gründen" erfüllt sein kann, ist in der Entscheidung BGHSt 6, 166 bereits ausgesprochen; das Landgericht hat diese Möglichkeit richtig erkannt, indem es ausführt, Frau G. hätte auf die Anzeigen des Angeklagten hin "zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden können, deren Höhe zum Unrechtsgehalt ihrer Tat in krassem Gegensatz stand und die lediglich als Mittel zur politischen Einschüchterung diente".
• BGH, 08.05.1964 - 3 StR 6/64

  Rechtsmittel

  Die Angeklagte äußerte gegen K. den Verdacht der Spionage, also eines Verbrechens, das "eine politische Deutung und Auswertung zuläßt", wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGHSt 6, 166 des näheren dargelegt hat.