Rechtsprechung
   BGH, 02.06.1958 - III ZR 126/57   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1958,3388
BGH, 02.06.1958 - III ZR 126/57 (https://dejure.org/1958,3388)
BGH, Entscheidung vom 02.06.1958 - III ZR 126/57 (https://dejure.org/1958,3388)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 1958 - III ZR 126/57 (https://dejure.org/1958,3388)
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Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 235/06

    Begriff des Zusammenwirkens von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen; Haftung

    bb) Im Streitfall zählt bereits die durch die Alarmierung veranlasste Fahrt des Beklagten zu 1 zur Unglücksstelle zur hoheitlichen Tätigkeit, denn es genügt, wenn zwischen der Fahrt und der geplanten hoheitlichen Betätigung am Zielort ein so enger innerer Zusammenhang gegeben ist, dass diese sich bei natürlicher Betrachtungsweise in den Bereich hoheitlicher Tätigkeit einfügt und nicht nur in einer äußeren, zeitlichen und gelegenheitsmäßigen Beziehung zur Ausübung der hoheitlichen Betätigung steht (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1991 - III ZR 10/91 - NJW 1992, 1227, 1228; vgl. auch Staudinger/Wurm, aaO, § 839, Rn. 799; Soergel/Vinke, aaO, § 839, Rn. 75; Forster/Pemler, aaO, Art. 27, Rn. 39; für die Rückfahrt vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1958 - III ZR 126/57 - VersR 1958, 688, 689).
  • BGH, 11.01.1971 - III ZR 191/67

    Sorgfaltspflicht - Straßenverkehr - Feuerlöschwagen

    Vas nun die Anwendbarkeit von § 839 BGB, Art. 34 GG anlangt, so hat der Jetzt erkennende Senat in seinem Urteil vom 2. Juni 1958 - III ZR 126/57 - S. 5 es als keiner weiteren Darlegung bedürftig erachtet, daß die Rückfahrt eines Krankenwagens einer Städtischen Berufsfeuerwehr von einem Einsatz im Rahmen des hoheitlichen Tätigkeiten und Aufgabengebietes der Stadt stattgefunden habe« Er hat weiter im Urteil vom 12. Juli 1962 - III ZR 93/61 - S.6 = LM GG Art. 34 Hr. 64 die Tätigkeit der Feuerwehr und das Feuerlöschwesen als polizeiliche Aufgabe und damit als Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne der Amtshaftungsbestiiiimungen bezeichnet und dies ins besondere für Nordrhein-Westfalen auch für die Freiwillige Feuerwehr in Anwendung des Feuerschutzgesetzes vom 2. Juni 1948 angenommen (vgl. hierzu auch Urteil vom 23. April 1956 - III ZR 299/54 BGHZ 20, 290).
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