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   BGH, 02.06.1993 - IV ZR 211/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,2235
BGH, 02.06.1993 - IV ZR 211/92 (https://dejure.org/1993,2235)
BGH, Entscheidung vom 02.06.1993 - IV ZR 211/92 (https://dejure.org/1993,2235)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 1993 - IV ZR 211/92 (https://dejure.org/1993,2235)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Glaubhaftmachung einer Beschwer des zur Auskunft und eidesstattlichen Versicherung verpflichteten - Überprüfbarkeit des dem Berufungsgerichts bei der Interessenbewertung eingeräumten Ermessens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2027; ZPO § 2, § 3, § 511a, § 888
    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Kosten der Einschaltung eines Steuerberaters und eines Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1154
  • FamRZ 1993, 1189
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 15.02.2000 - X ZR 127/99

    Urteilsbeschwer bei Stufenklage

    Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten gehören neben dem Eigenaufwand einschließlich der Ausgaben für Hilfskräfte (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.1994 - VII ZR 77/93, MDR 1994, 507) auch die Ausgaben für die Inanspruchnahme fachkundiger Dritter, auf deren Hilfe der Verpflichtete zur Vorbereitung einer nicht ohne weiteres zu leistenden Auskunft zurückgreifen darf (BGH, Urt. v. 2.6.1993 - IV ZR 211/92, NJW-RR 1993, 1154).
  • BGH, 27.02.2013 - IV ZR 42/11

    Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung

    Die Einschaltung eines Rechtsanwalts kann dem verurteilten Beklagten dann nicht verwehrt werden, wenn der Urteilsausspruch nicht hinreichend bestimmt genug ist, so dass Zweifel über seinen Inhalt und Umfang im Vollstreckungsverfahren zu klären sind, oder wenn die sorgfältige Erfüllung des titulierten Anspruchs Rechtskenntnisse voraussetzt (Senatsbeschluss vom 29. November 1995 aaO; Senatsurteil vom 2. Juni 1993 - IV ZR 211/92, NJW-RR 1993, 1154 unter 2 b m.w.N.; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2000 - XII ZB 12/97, NJW 2000, 3073 unter II 2).
  • OLG Schleswig, 07.04.2011 - 3 W 81/10

    Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Anspruch auf

    Das ist unschädlich, weil Inhalt und Umfang des Urteilsausspruchs im Wege der Auslegung im Verfahren nach § 888 ZPO verdeutlicht werden können (BGH NJW-RR 1993, 1154 ).
  • BGH, 29.11.1995 - IV ZB 19/95

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Einschaltung

    Soweit das Rechtsmittelinteresse - wie hier - gemäß §§ 2, 3 ZPO festzusetzen ist, kann die Bewertung durch das Berufungsgericht vom Senat nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat; das ist insbesondere der Fall, wenn maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder etwa erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen die Aufklärungspflicht nicht festgestellt worden sind (Senatsurteil vom 02.06.1993 - IV ZR 211/92 - NJW-RR 1993, 1154 m.w.N.; BGH, Urteil vom 05.05.1992 - XII ZR 88/92 - NJW-RR 1993, 1026 [BGH 05.05.1992 - XII ZR 88/92] unter 1 b).

    Die Einschaltung eines Rechtsanwalts kann dem verurteilten Beklagten dann nicht verwehrt werden, wenn der Urteilsausspruch nicht hinreichend bestimmt genug ist, so daß Zweifel über seinen Inhalt und Umfang im Vollstreckungsverfahren zu klären sind, oder wenn die sorgfältige Erfüllung des titulierten Anspruchs Rechtskenntnisse voraussetzt (Senatsurteil vom 02.06.1993 - IV ZR 211/92 - NJW-RR 1993, 1154).

    Die Tatsache, daß diese Beratung im Zuge der Ausarbeitung der Berufungsbegründung inzwischen erfolgt sein könnte, ist auf die Höhe der Beschwer ohne Einfluß, weil es auf den Zeitpunkt der Einlegung der Berufung ankommt (Senatsurteil vom 02.06.1993 - IV ZR 211/92 - NJW-RR 1993, 1154 unter 2 a m.w.N.).

  • OLG Brandenburg, 12.12.2013 - 9 UF 112/13

    Familienrecht: Scheidungsverfahren; Auskunftsanspruch eines Ehegatten im Rahmen

    Der BGH hat in der Vergangenheit mehrfach judiziert, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts dem Pflichtigen nicht verwehrt werden kann, wenn der Urteilsausspruch nicht hinreichend bestimmt ist und Zweifel über Inhalt und Umfang der geschuldeten Leistung bestehen oder wenn die sorgfältige Erfüllung des titulierten Anspruchs Rechtskenntnisse voraussetzt (BGH NJW-RR 1993, 1154 und WM 1996, 466 - zitiert nach juris).
  • BGH, 07.03.2001 - IV ZR 155/00

    Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft

    Die nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat; letzteres kann insbesondere der Fall sein, wenn das Berufungsgericht bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat (BGH, Beschluß vom 29. April 1998 - XII ZB 20/98 - BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 38; BGH, Urteil vom 2. Juni 1993 - IV ZR 211/92 - NJW-RR 1993, 1154 unter 2).

    Für die Wertberechnung ist nach § 4 Abs. 1 ZPO der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels entscheidend (BGH, Urteil vom 2. Juni 1993 - IV ZR 211/92 - NJW-RR 1993, 1154 unter 2 a).

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2005 - 1 UF 71/05

    Zur Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich bei Fehlen

    Dass die Bilanz nach anderen Vorschriften ohnehin erstellt werden muss, ist für die Bewertung der Beschwer ohne Bedeutung (BGH NJW-RR 1993, 1154).
  • BGH, 24.11.1998 - X ZB 18/98

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung meiner Auskunft

    Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten gehören neben dem Eigenaufwand (BGH NJW-RR 1993, 1032) einschließlich der Ausgaben für das eigene Personal (BGH MDR 1994, 507) die Ausgaben für die Inanspruchnahme eines fachkundigen Dritten, auf dessen Hilfe die Beklagte zur Vorbereitung einer nicht ohne weiteres zu leistenden Auskunft zurückgreifen darf (BGH NJW-RR 1993, 1154).
  • OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 3 UF 180/15

    Beschwerdesumme bei Rechtsmittel gegen Verpflichtung zur Abgabe eidesstattlicher

    Die Einschaltung eines Rechtsanwalts kann dem Verpflichteten lediglich dann nicht verwehrt werden, wenn der Tenor nicht hinreichend bestimmt genug ist, so dass Zweifel über seinen Inhalt und Umfang im Vollstreckungsverfahren zu klären sind, oder wenn die sorgfältige Erfüllung des titulierten Anspruchs Rechtskenntnisse voraussetzt (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1154 unter 2 b m.w.N.; BGH NJW 2000, 3073 [BGH 21.06.2000 - XII ZB 12/97] unter II 2).
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