Rechtsprechung
   BGH, 02.06.1999 - VIII ZR 322/98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,870
BGH, 02.06.1999 - VIII ZR 322/98 (https://dejure.org/1999,870)
BGH, Entscheidung vom 02.06.1999 - VIII ZR 322/98 (https://dejure.org/1999,870)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 1999 - VIII ZR 322/98 (https://dejure.org/1999,870)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,870) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Holzhäcksler

§ 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Nachbesserungsversuche des Verkäufers, zur Anwendbarkeit von § 639 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01> analog und § 208 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr §§ 212 Abs. 1 Nr. 1, 213 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Hemmung/Unterbrechung der Verjährung bei vereinbarter Nachbesserung im Kaufvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche - Erfolglos gebliebene Nachbesserungsversuche wegen Mängel an einer Kaufsache - Verjährung eines Wandlungsanspruchs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch wiederholte Nachbesserungsversuche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 477, 208, § 639 Abs. 2
    Hemmung und Unterbrechung der Verjährung durch Nachbesserungsarbeiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 208, 639 Abs. 2, § 477 Abs. 1
    Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch wiederholte Nachbesserungsversuche

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Auswirkungen der Nachbesserung auf die kurze Verjährung beim Kauf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Liegt in der Nachbesserung ein Anerkenntnis der Mangelhaftigkeit? (IBR 1999, 519)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2961
  • ZIP 1999, 1216
  • MDR 1999, 1186
  • WM 1999, 1893
  • BB 1999, 1783
  • DB 1999, 1948
  • BauR 1999, 1331 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05

    Inhaltskontrolle der Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers

    Erheblich sind hierbei vor allem der Umfang, die Dauer und die Kosten der Mängelbeseitigungsarbeiten (Senat, Urteil vom 8. Juli 1987 - VIII ZR 274/86, WM 1987, 1200 = NJW 1988, 254 unter II. 3. m.w.Nachw.; Urteil vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 322/98, WM 1999, 1893 = NJW 1999, 2961 unter II. 2.).
  • BGH, 23.08.2012 - VII ZR 155/10

    Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung

    Maßgeblich ist dabei, ob der Auftragnehmer aus der Sicht des Auftraggebers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits, sondern in dem Bewusstsein handelt, zur Nachbesserung verpflichtet zu sein (vgl. BGH, Urteile vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05, BGHZ 164, 196, 205; vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 322/98, NJW 1999, 2961, unter II 2 und 3).
  • BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99

    Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

    Lediglich bei Vorliegen eines Anerkenntnisses der Gewährleistungsansprüche tritt eine Unterbrechung nach § 208 BGB ein mit der Folge, daß die Gewährleistungsfrist erneut zu laufen beginnt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 322/98, WM 1999, 1893 = NJW 1999, 2961 unter II 2 m.w.N.).

    Dabei ist zu beachten, daß die Verjährung eines Anspruchs sowohl nacheinander mehrmals gehemmt oder unterbrochen als auch gleichzeitig gehemmt und unterbrochen werden kann (BGH, Urteil vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 322/98, WM 1999, 1893 = NJW 1999, 2961 unter II 2 m.w.N.).

  • BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 299/98

    Zur Frage, wann bei einem Kaufvertrag über Standardsoftware der Kaufgegenstand im

    Hierbei ist zu berücksichtigen, daß beim ersten Auftreten von Mängeln der gelieferten Software üblicherweise der Verkäufer im Einvernehmen mit dem Käufer die Fehler zu beseitigen versucht, was nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82, NJW 1984, 1525 = WM 1984, 479 unter II a und vom 20. November 1996 - VIII ZR 184/95, NJW 1997, 727 = WM 1997, 829 unter II 3) eine Hemmung des Laufes der Verjährungsfrist entsprechend § 639 Abs. 2 BGB, unter Umständen sogar ihre Unterbrechung aufgrund eines Anerkenntnisses (vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 322/98, WM 1999, 1893 = NJW 1999, 2961) zur Folge hat.
  • BGH, 25.09.2008 - VII ZR 32/07

    Rechtsfolgen der Nachbesserung durch den Auftragnehmer nach der Abnahme eines

    Schließlich muss das Berufungsgericht in seine Überlegungen auch einbeziehen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Mängelbeseitigung als Anerkenntnis der Mängelbeseitigungsverpflichtung gewertet werden können, so dass der Lauf der Verjährungsfrist unterbrochen ist und diese neu beginnt (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 363/86, BauR 1988, 465, 467; Urteil vom 30. September 1993 - VII ZR 136/92, BauR 1994, 103; Urteil vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 322/98, NJW 1999, 2961; Urteil vom 13. Januar 2005 - VII ZR 15/04, BauR 2007, 710).
  • OLG Celle, 20.06.2006 - 16 U 287/05

    Verjährung der Mängelansprüche beim Kaufvertrag: Fehlgeschlagener

    Das korrespondiert mit der Rechtsprechung vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (BGH NJW 1999, 2961), in der die Frage erörtert wird, unter welchen Umständen des Einzelfalles die Durchführung einer Reparatur die Wertung rechtfertigt, der Verkäufer habe den Mangel und seine Nachbesserungspflicht durch die Reparatur selbst eingesehen und dementsprechend lägen die Voraussetzungen eines Anerkenntnisses mit der Wirkung einer Unterbrechung der Verjährung im Sinne von § 208 BGB a. F. vor.
  • OLG Karlsruhe, 25.11.2008 - 8 U 34/08

    Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt des Käufers nach erfolgloser Mangelbeseitigung

    Maßgeblich ist dabei, ob der Verkäufer aus der Sicht des Käufers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits, sondern in dem Bewusstsein handelt, zur Nacherfüllung verpflichtet zu sein (BGH NJW 1999, 2961).
  • OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 2 U 39/16

    Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen

    Denn die Herstellerin ist - anders im Fall der vom Kläger zitierten Entscheidung des BGH (Urt. vom 02.06.1999, VIII ZR 322/98 - juris) - erkennbar in eigenem Namen und in eigenem Interesse aufgetreten.

    Maßgeblich ist dabei, ob der Verkäufer aus der Sicht des Käufers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits, sondern in dem Bewusstsein handelt, zur Nachbesserung verpflichtet zu sein (BGH, Urteil vom 02.06.1999 - VIII ZR 322/98 -, Rn. 11, juris).

  • OLG Karlsruhe, 22.01.2018 - 9 U 83/16

    Lauf der Gewährleistungsfrist bei Nachbesserungsversuchen des Verkäufers

    Die Beweislast für ein konkludentes Anerkenntnis und für die Umstände, die für eine entsprechende Würdigung des Verhaltens des Verkäufers erforderlich sind, obliegt dem Käufer (vgl. BGH, NJW 1999, 2961 ; BGH, NJW 2006, 47, 48; BGH, NJW 2012, 3229, 3230; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013 - 5 U 5/13 -, zitiert nach Juris; Palandt/Ellenberger, BGB , 77. Auflage 2018, § 212 BGB Rn. 4).

    Es ist insoweit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zu folgen, wonach Nachbesserungsversuche des Verkäufers (ohne die Voraussetzungen gemäß § 212 Abs. 1 Ziffer 1 BGB oder § 203 Satz 1 BGB ) keinen Einfluss auf die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen haben (vgl. BGH, NJW 1999, 2961 ; BGH, NJW 2006, 47, 48; BGH, NJW 2012, 3229 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013 - 5 U 5/13 -, zitiert nach Juris; OLG Celle, NJW 2006, 2643 ; Auktor, NJW 2003, 120 ; Grothe in Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch , 7. Auflage 2015, § 212 BGB Rn. 16; anders AG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2008 - 32 C 1639/07 -, zitiert nach Juris; unklar Palandt/Weidenkaff, a. a. O., § 438 BGB Rn. 16 a)).

  • OLG Naumburg, 05.08.2016 - 7 U 17/16

    VOB-Vertrag: Darlegung und Umfang des Baumangels

    Dabei kann insbesondere auch eine Nachbesserung ein Anerkenntnis darstellen (vgl. BGH NJW 1999, 2961; BGH BauR 2005, 710; BGHZ 178, 123; OLG Frankfurt BauR 2009, 1315; Kniffka/Koebele, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., Kapitel 6, Rdn. 124).

    Maßgeblich ist, ob der Werkunternehmer aus der Sicht des Bestellers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streites, sondern in dem Bewusstsein handelt, tatsächlich zur Nachbesserung verpflichtet zu sein (vgl. BGH NJW 1999, 2961; BGHZ 178, 123).

    Mehrere Nachbesserungsversuche können dabei zu wiederholten Anerkenntnissen führen (vgl. BGH NJW 1999, 2961; Kniffka/Koebele, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Kapitel Rdn. 124).

  • OLG Koblenz, 21.09.2018 - 1 U 678/18

    Gewährte Garantieleistung ist kein Anerkenntnis von Gewährleistungsansprüchen!

  • OLG Koblenz, 06.11.2018 - 1 U 678/18

    Garantieleistung stellt kein konkludentes Anerkenntnis dar!

  • LG Bad Kreuznach, 26.04.2018 - 3 O 151/17

    Kein regelmäßiger Neubeginn der Verjährung bei Vornahme von

  • OLG Düsseldorf, 24.06.2014 - 21 U 145/13

    Muss der Auftragnehmer auch auf geringfügige Abweichungen hinweisen?

  • OLG Naumburg, 21.03.2011 - 10 U 31/10

    Gewährleistungsansprüche beim Bauvertrag: Einbeziehung der VOB/B in einen Vertrag

  • OLG München, 29.01.2008 - 13 U 4811/07

    Bauvertrag: Wiederholtes Anerkenntnis von Mängelbeseitigungsansprüchen

  • OLG Brandenburg, 08.11.2007 - 12 U 30/07

    Bauvertrag: Einbeziehung der VOB/B bei Vereinbarung einer abweichenden

  • OLG Hamm, 10.04.2014 - 17 U 38/12

    Voraussetzungen eines Grundurteils

  • KG, 24.10.2006 - 7 U 6/06

    Gewährleistungsbürgschaft für Baumängel: Ausschluss der Einrede der Verjährung

  • OLG Schleswig, 27.08.2009 - 5 U 49/08

    Mängelansprüche am GE: Aktivlegitimation und Verjährung

  • OLG Naumburg, 28.03.2007 - 6 U 83/06

    Fehlerhafte Dachdämmung: Arglist oder Organisationsverschulden?

  • LG Koblenz, 10.10.2006 - 6 S 132/06

    Autokauf - Reparatur als Anerkenntnis der Nachbesserungspflicht

  • OLG Köln, 02.03.2007 - 19 U 180/06

    Neubeginn kaufrechtlicher Verjährung durch Anerkenntnis einzelner Mängel und

  • LG Ansbach, 31.10.2016 - 2 O 226/16

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Pkw

  • OLG Dresden, 19.10.2015 - 9 U 1493/14
  • LG Regensburg, 04.04.2007 - 3 O 45/07

    Mängelbeseitigungsarbeiten aus Kulanz: Kein Anerkenntnis!

  • OLG Schleswig, 28.09.2005 - 9 U 77/04

    Mangelhafte Kellerabdichtung und Risse: Haftung des Bauunternehmers

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht