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   BGH, 02.06.1999 - XII ZR 99/99   

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https://dejure.org/1999,1846
BGH, 02.06.1999 - XII ZR 99/99 (https://dejure.org/1999,1846)
BGH, Entscheidung vom 02.06.1999 - XII ZR 99/99 (https://dejure.org/1999,1846)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 1999 - XII ZR 99/99 (https://dejure.org/1999,1846)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Heraufsetzung einer Urteilsbeschwer - Räumungsklage nach vorausgegangener Kündigung - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Ansehung von vereinbarten Vorauszahlungen auf Nebenkosten als Bestandteil des Entgelts für die Gebrauchsüberlassung - ...

  • Judicialis

    ZPO § 8; ; ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 719 Abs. 2; ; ZPO § 712; ; GKG § 16

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 531; ZPO § 546 Abs. 1 S. 1
    Beschwer bei Kündigung eines Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1385
  • NZM 1999, 794
  • ZMR 1999, 615
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 25.09.1991 - VIII ZR 157/91

    Einseitige Teilerledigungserklärung des Klägers in der Berufungsinstanz -

    Auszug aus BGH, 02.06.1999 - XII ZR 99/99
    Die Zurückweisung eines Rechtsmittels, mit dem der Beklagte auch die erstinstanzliche Feststellung der Teilerledigung nach einseitiger Teilerledigungserklärung des Klägers angegriffen und insgesamt auf Klageabweisung angetragen hat, beschwert ihn zusätzlich in Höhe der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten der Vorinstanz (vgl. für den Fall einseitiger Teilerledigungserklärung im Berufungsverfahren BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 289/87 - BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Hauptsacheerledigung 1 und vom 25. September 1991 - VIII ZR 157/91 - WM 1991, 2009).
  • BGH, 09.03.1988 - IVa ZR 250/87

    Festsetzung der Beschwer für ein Revisionsverfahren - Erforderlichkeit der

    Auszug aus BGH, 02.06.1999 - XII ZR 99/99
    Der Beklagte hat auch keine Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschluß vom 9. März 1988 - IVa ZR 250/87 - und Senatsbeschluß vom 27. Juni 1990 - XII ZR 20/90 - BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Neue Tatsachen 1 und 4), denen sich die regelmäßig zu erwartende Höhe der dem Vermieter zu erstattenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten entnehmen ließe.
  • BGH, 10.03.1999 - XII ZR 41/99

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung i.S.d. § 719 Abs. 2 der

    Auszug aus BGH, 02.06.1999 - XII ZR 99/99
    Im übrigen kommt eine Einstellung der Vollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner es - wie hier - in der Berufungsinstanz versäumt hat, von der Möglichkeit eines Antrags nach § 712 ZPO Gebrauch zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Senatsurteil vom 10. März 1999 - XII ZR 41/99 - m.N. - unveröffentlicht -).
  • BGH, 13.07.1988 - VIII ZR 289/87

    Bestimmung der Beschwer bei einseitiger teilweiser Erledigung der Hauptsache in

    Auszug aus BGH, 02.06.1999 - XII ZR 99/99
    Die Zurückweisung eines Rechtsmittels, mit dem der Beklagte auch die erstinstanzliche Feststellung der Teilerledigung nach einseitiger Teilerledigungserklärung des Klägers angegriffen und insgesamt auf Klageabweisung angetragen hat, beschwert ihn zusätzlich in Höhe der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten der Vorinstanz (vgl. für den Fall einseitiger Teilerledigungserklärung im Berufungsverfahren BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 289/87 - BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Hauptsacheerledigung 1 und vom 25. September 1991 - VIII ZR 157/91 - WM 1991, 2009).
  • BGH, 27.06.1990 - XII ZR 20/90

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Heraufsetzung der im Berufungsurteil

    Auszug aus BGH, 02.06.1999 - XII ZR 99/99
    Der Beklagte hat auch keine Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschluß vom 9. März 1988 - IVa ZR 250/87 - und Senatsbeschluß vom 27. Juni 1990 - XII ZR 20/90 - BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Neue Tatsachen 1 und 4), denen sich die regelmäßig zu erwartende Höhe der dem Vermieter zu erstattenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten entnehmen ließe.
  • BGH, 01.04.1992 - XII ZR 200/91

    Streitwert bei Berufung auf Mietreschutzregelung

    Auszug aus BGH, 02.06.1999 - XII ZR 99/99
    a) Dabei hat das Berufungsgericht zum einen übersehen, daß bei einer Räumungsklage nach vorausgegangener Kündigung die streitige Zeit im Sinne des § 8 ZPO erst mit der Klageerhebung (hier: Zustellung der Klage durch Niederlegung am 29. November 1997) beginnt (vgl. Senatsurteil vom 1. April 1992 - XII ZR 200/91 - BGHR ZPO § 8 Räumungsklage 1).
  • BGH, 14.07.1955 - V ZR 38/55

    Streitwert bei Miet- und Pachtklagen

    Auszug aus BGH, 02.06.1999 - XII ZR 99/99
    Insoweit bedarf es jedoch keiner Entscheidung, ob - nicht zuletzt im Interesse möglichst einfacher, klarer und übersichtlicher Bewertungsgrundsätze - der Auffassung des Berufungsgerichts zu folgen ist, der Wertberechnung nach § 8 ZPO sei lediglich der Nettomietzins ohne Nebenkosten zugrunde zu legen (vgl. zur Streitwertberechnung nach § 16 GKG auch OLG Köln MDR 1996, 859 f.), oder ob nach wie vor an der Entscheidung BGHZ 18, 168 festzuhalten ist, nach der bestimmte, nicht verbrauchsabhängige Gegenleistungen des Mieters ebenfalls als Teil des "Zinses" im Sinne des § 8 ZPO anzusehen sind.
  • OLG Köln, 09.02.1996 - 19 W 1/96

    Streitwert für Räumungsklage

    Auszug aus BGH, 02.06.1999 - XII ZR 99/99
    Insoweit bedarf es jedoch keiner Entscheidung, ob - nicht zuletzt im Interesse möglichst einfacher, klarer und übersichtlicher Bewertungsgrundsätze - der Auffassung des Berufungsgerichts zu folgen ist, der Wertberechnung nach § 8 ZPO sei lediglich der Nettomietzins ohne Nebenkosten zugrunde zu legen (vgl. zur Streitwertberechnung nach § 16 GKG auch OLG Köln MDR 1996, 859 f.), oder ob nach wie vor an der Entscheidung BGHZ 18, 168 festzuhalten ist, nach der bestimmte, nicht verbrauchsabhängige Gegenleistungen des Mieters ebenfalls als Teil des "Zinses" im Sinne des § 8 ZPO anzusehen sind.
  • BGH, 10.11.1952 - VI ZR 249/52

    Feriensachen

    Auszug aus BGH, 02.06.1999 - XII ZR 99/99
    Für die begehrte einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist schon deshalb kein Raum, weil die vom Berufungsgericht nicht zugelassene Revision mangels hinreichender Beschwer (§ 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO) unzulässig ist (vgl. BGHZ 8, 47, 49).
  • OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 1 U 461/07

    Nachweis der Prozessvollmacht bei Rüge des Gegners im Verfahren des einstweiligen

    Demgegenüber gehen der Bundesgerichtshof (vgl. Beschluss vom 2.6.1999 - XII ZR 99/99 - NJW-RR 1999, 1385; Beschluss vom 9.5.1996 - VII ZR 143/94 - NJW-RR 1996, 1210) und ihm folgend zahlreiche Oberlandesgerichte sowie die Kommentarliteratur (vgl. die Nachweise im Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 9.11.2005 - 5 U 286/05 zitiert nach juris sowie KG NJOZ 2003, 2576, 2577) davon aus, dass sich der Streitwert der einseitigen Erledigungserklärung nach den bis dahin entstandenen Gerichts - und Parteikosten bemesse.
  • BGH, 19.03.2013 - VIII ZB 45/12

    Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen

    Die Beschwer des Beklagten, der in diesen Fällen eine vollständige Klageabweisung erreichen will, ergibt sich daher nicht allein aus seiner Verurteilung in der restlichen Hauptsache, sondern richtet sich zusätzlich nach den Kosten, die für den einseitig für erledigt erklärten Teil angefallen sind (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 289/87, NJW-RR 1988, 1465 unter 2 a; BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 1999 - XII ZB 99/99, NJW-RR 1999, 1385 unter I 1 b; vom 13. Juli 2005 - XII ZB 295/02, NJW-RR 2005, 1728 unter II).
  • BGH, 17.03.2005 - III ZR 342/04

    Streitwert einer Räumungsklage über eine Kleingartenparzelle

    Wird die Räumungsklage nach vorausgegangener Kündigung zu einem Zeitpunkt erhoben, zu dem die Kündigung nach der Behauptung der klagenden Partei bereits wirksam geworden ist, beginnt die streitige Zeit mit der Erhebung der Klage (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Juni 1955 - V ZR 99/55 - MDR 1955, 731; Urteil vom 1. April 1992 - XII ZR 200/91 - NJW-RR 1992, 1359; Beschluß vom 2. Juni 1999 - XII ZR 99/99 - NJW-RR 1999, 1385).

    bb) Bei Verträgen von unbestimmter Dauer wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die bereits durch das Reichsgericht begründet worden ist, und auch weitgehend im Schrifttum auf den Zeitpunkt abgestellt, auf den derjenige hätte kündigen können, der die längere Bestehenszeit behauptet (vgl. RGZ 164, 325, 329; BGH, Beschluß vom 21. Juni 1955 aaO; Urteil vom 1. April 1992 aaO; Beschluß vom 2. Juni 1999 aaO; aus dem Schrifttum vgl. Jonas/Pohle, ZPO, 16. Aufl. 1938, § 8 Anm. II; Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl. 2004, § 8 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl. 2005, § 8 Rn. 7; Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl. 2004, Anhang I § 48 GKG (§ 8 ZPO) Rn. 7; Musielak/Heinrich, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 8 Rn. 5; Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 8 Rn. 5; vgl. Wieczorek/Schütze/Gamp, ZPO, 3. Aufl. 1994, § 8 Rn. 23; Schwerdtfeger, in: MünchKomm-ZPO, 2. Aufl. 2000, § 8 Rn. 19; Anders/Gehle/Kunze, Streitwert-Lexikon, 4. Aufl. 2002, Miete und Pacht Rn. 17; Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts in Zivilsachen, 9. Aufl. 1995, § 30 C II).

  • LG Rostock, 23.08.2002 - 2 T 147/02

    Berücksichtigung der Betriebskostenpauschale bzw. Nebenkostenpauschale bei

    Dabei ist es in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob sich die Jahresmiete nach der jährlich nach dem Vertrage zu entrichtenden Nettokaltmiete (OLG Oldenburg WuM 1991, 286 [OLG Oldenburg 19.11.1990 - 1 W 120/90] = ZMR 1991, 142; OLG Rostock MDR 1994, 628 [OLG Rostock 04.01.1994 - 4 W 43/93] ; OLG Köln ZMR 1998, 697; OLG Bochum WuM 1995, 548; LG Leipzig WuM 1996, 234 [LG Leipzig 14.12.1995 - 12 T 7836/95]; LG Münster ZMR 1997, 146 = WuM 1998, 43; LG Flensburg WuM 1998, 44 [LG Flensburg 20.01.1997 - 1 T 65/96] ; LG Frankenthal ZMR 1993, 378; LG Kleve JurBüro 1985, 423; Mietprax/Fritz, Fach 10 Rn. 87), der Bruttowarmmiete (KG NZM 2001, 590; OLG Hamm ZMR 1995, 359; OLG Düsseldorf ZMR 1992, 812; ZMR 1998, 692; OLG München NZM 1999, 304 = GE 1999, 44; LG Kiel WuM 1991, 50 [LG Kiel 31.10.1990 - 1 T 165/90] ; WuM 1998, 45; LG Köln WuM 1987, 61 [LG Köln 24.04.1986 - 1 T 143/86]; LG Berlin GE 1993, 861; GE 1993, 1041; GE 1998, 358; Kinne-Schach, Miet- und Mietprozessrecht, 3. Aufl. II Rn. 288 f.) oder der Bruttokaltmiete - ohne verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkosten - (BGHZ 18, 169 [BGH 14.07.1955 - V ZR 38/55] = NJW 1955, 1633; nunmehr offen gelassen in NZM 1999, 794; LG Neuruppin NZM 1999, 304; LG Hamburg WuM 1992, 495 [LG Hamburg 29.04.1992 - 311 T 68/92] ; LG Saarbrücken MDR 1994, 316 [LG Saarbrücken 05.01.1993 - 5 T 711/92] ; LG Dresden WuM 1994, 70 [LG Dresden 05.11.1993 - 2 T 691/93]; LG Frankfurt/Main WuM 1993, 470; AG Hamburg-Bergedorf NJW-RR 2002, 948) berechnet (Zum Streitstand mit jeweils weiteren Nachweisen auch Schneider-Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 3083 ff.; Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 16 GKG Rn. 20 ff.; Kinne-Schach, a.a.O.) Die Kammer hat sich in ihrer ständigen Rechtsprechung der ersten Ansicht angeschlossen und sieht keinen Anlass, hiervon abzuweichen.
  • BGH, 21.09.2005 - XII ZR 256/03

    Wertberechnung bei gestaffeltem Mietentgelt

    Die streitige Zeit - d.h. die Spanne zwischen denjenigen Zeitpunkten, in denen nach dem jeweiligen Vorbringen der einen und der anderen Partei der Räumungsanspruch des Vermieters zu erfüllen ist - beginnt nach vorausgegangener Kündigung des Vermieters mit der Rechtshängigkeit des Räumungsantrags (OLG Bamberg JurBüro 1991, 1126 mit Anm. Mümmler; vgl. auch Senatsbeschluss vom 2. Juni 1999 - XII ZR 99/99 - NJW-RR 1999, 1385; BGH Urteil vom 17. März 2005 - III ZR 342/04 - NJW-RR 2005, 867, 868, jeweils zum Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert nach § 8 ZPO).
  • BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 291/15

    Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die

    Eine solche Nebenkostenvereinbarung gibt deshalb auch keinen bei der Wertbemessung zu berücksichtigenden Aufschluss darüber, welche über die eigentliche Miete hinausgehenden Beträge der Mieter nach erforderlicher Abrechnung tatsächlich schuldet (BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2015 - VIII ZR 129/15, aaO Rn. 2; vom 2. Juni 1999 - XII ZR 99/99, NJW-RR 1999, 1385 unter I 2).

    Aus dem bereits genannten Beschluss vom 2. Juni 1999 (XII ZR 99/99, aaO) ergibt sich vielmehr das Gegenteil, nämlich dass auch der XII. Zivilsenat die von der Nichtzulassungsbeschwerde für maßgeblich erachtete Bruttomiete nicht zur Bemessung des Wertes der Beschwer herangezogen wissen will.

  • OLG Brandenburg, 07.05.2003 - 3 U 192/02

    Hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnung des zu räumenden Objekts bei einer

    Zu dem zu entrichtenden Zins im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 GKG gehören zwar - wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat - keine Nebenkostenvorauszahlungen (vgl. zu § 8 ZPO BGH, Beschl. v. 02.06.1999 - XII ZR 99/99, NZM 1999, 794), wohl aber der nach den Vereinbarungen der Vertragspartner zuzüglich zur Nettokaltmiete zu entrichtende Mehrwertsteueranteil (vgl. BGH, Beschl. v. 26.02.1997 - XII ZR 233/96, NJW-RR 1997, 648 = LM GKG 1975 § 16 Nr. 1a).
  • BGH, 08.12.2015 - VIII ZR 129/15

    Mindestbeschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung im Streit über das

    Eine solche Nebenkostenvereinbarung gibt deshalb auch keinen bei der Wertbemessung zu berücksichtigenden Aufschluss darüber, welche über die eigentliche Miete hinausgehenden Beträge der Mieter nach erforderlicher Abrechnung tatsächlich schuldet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 1999 - XII ZR 99/99, NJW-RR 1999, 1385 unter I 2; vom 11. Dezember 2008 - III ZB 53/08, NJW-RR 2009, 775 Rn. 10; Saenger/Bendtsen, ZPO, 6. Aufl., § 8 Rn. 5).
  • BGH, 16.03.2012 - LwZB 3/11

    Berufung im Landwirtschaftsverfahren: Bemessung der Beschwer des infolge einer

    Die streitige Zeit beginnt mit der Erhebung der Anfang Mai 2009 zugestellten Räumungsklage (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 1999 - XII ZR 99/99, NJW-RR 1999, 1385) und endet mit dem von der Beklagten vorgetragenen Ablauf der Pachtzeit (Ende Oktober 2012).
  • OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 5 U 286/05

    Lebensversicherung: Abwarten des Abschlusses sachverständiger Ermittlungen durch

    Demgegenüber geht der BGH in ständiger Rechtsprechung (vgl.: BGH, Beschl. v. 02.06.1999 - Az.: XII ZR 99/99 - NJW-RR 1999, 1385 unter I. 1. b); BGH, Beschl. v. 09.05.1996 - Az.: VII ZR 143/94 - NJW-RR 1996, 1210; BGH, Urt. v. 08.02.1989 - Az.: IV a ZR 98/87- BGHZ 106, 359 (366)) davon aus, dass sich der Streitwert ab der einseitigen Erledigungserklärung nach den bis dahin entstandenen Gerichts- und Parteikosten bemesse.
  • BGH, 02.10.2007 - III ZB 47/07

    Streitwert bei Räumungsklagen

  • OLG Dresden, 15.08.2000 - 23 U 1032/00

    Mietvertrag; Anwaltskanzlei

  • BGH, 24.11.1999 - XII ZR 69/99

    Vollstreckungsschutzantrag in Revisionsverfahren

  • OLG Brandenburg, 04.07.2007 - 3 U 186/06

    Feststellungsklage; Nutzungsverhältnis: Fortbestehen eines Gaststättenpacht- bzw.

  • BGH, 27.07.2005 - XII ZR 67/03

    Streitwert und Berufungsbeschwer bei Räumung eines Grundstücks

  • OLG Karlsruhe, 19.04.2001 - 4 U 83/00

    Formularmäßige Vereinbarung der Befreiung von der Vorleistungspflicht des

  • StGH Hessen, 13.06.2001 - P.St. 1409

    Rechtliches Gehör; Gehörsrecht; Willkürverbot; Prüfungsmaßstab; Subsidiarität;

  • OLG Köln, 10.01.2002 - 12 U 148/01

    Zulässiger formularmäßiger Ausschluss der Aufrechnung seitens des Mieters unter

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 23 U 263/01

    Person des Vertragspartners bei betriebsbezogenen Geschäften

  • OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 5 W 45/02

    Gebührenstreitwert der Räumungsklage bei gewerblichem Mietverhältnis

  • OLG Düsseldorf, 14.10.1999 - 10 W 107/99

    Streitwert bei Nebenkostenpauschale

  • LG Potsdam, 09.05.2007 - 11 S 10/07
  • KG, 06.03.2000 - 8 W 256/00

    Anforderungen an die Festsetzung des Streitwertes; Voraussetzungen für die

  • LG Göttingen, 29.05.2002 - 5 S 74/01

    Bewertung eines Räumungsanspruches i.R.d. Streitwertbestimmung für eine

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 23 U 263/02

    Objektiv unternehmensbezogenes Geschäft

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