Rechtsprechung
   BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 316/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2008
BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 316/03 (https://dejure.org/2004,2008)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2004 - VIII ZR 316/03 (https://dejure.org/2004,2008)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2004 - VIII ZR 316/03 (https://dejure.org/2004,2008)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kündigungsrecht bei Staffelmieten beschränken?

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Staffelmiete - Beschränkung des Sonderkündigungsrechtes ist unwirksam

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Kein Kündigungsausschluss bei Staffelmiete

  • 123recht.net (Pressemeldung, 4.8.2004)

    Mieterrechte bei Kündigung gestärkt // Einmaliger Kündigungstermin nach vier Jahren unzulässig

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1309
  • MDR 2004, 1291
  • NZM 2004, 736
  • ZMR 2004, 735
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 257/04

    Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag

    Dies entspricht der herrschenden Meinung im Schrifttum (MünchKommBGB/Artz, 4. Aufl., § 557a Rdnr. 18; Erman/Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 557a Rdnr. 8; Emmerich/Sonnenschein/Weitemeyer, Miete, 8. Aufl., § 557a BGB Rdnr. 13; ferner Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 8. Aufl., § 557a BGB Rdnr. 72 unter unzutreffender Berufung auf den Wortlaut des § 10 Abs. 2 Satz 6 MHG; a.A. Palandt/Weidenkaff, BGB, 65. Aufl., § 557a Rdnr. 11 unter unzutreffender Berufung auf Senatsurteil vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 316/03, NJW-RR 2004, 1309).
  • BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04

    Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegenüber einer Verurteilung zur

    Nach dieser Vorschrift, die auf die vor dem 1. September 2001 getroffene Staffelmietvereinbarung noch anzuwenden ist (Senat, Urteil vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 316/03, NJW-RR 2004, 1309, unter II 1 m.w.Nachw.), ist eine Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters unwirksam, soweit sie sich auf einen Zeitraum von mehr als 4 Jahren seit Abschluss der Vereinbarung erstreckt (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2005 - VIII ZR 344/04, WuM 2005, 519, unter II 2, 3).
  • BGH, 29.06.2005 - VIII ZR 344/04

    Beginn der Vier-Jahres-Frist des § 10 Abs. 2 S. 6 MHG

    Zutreffend hat das Landgericht allerdings angenommen, daß nach § 10 Abs. 2 Satz 6 MHG - der für die vor dem 1. September 2001 geschlossene Vereinbarung noch anzuwenden ist (vgl. Senat, Urteil vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 316/03, NJW-RR 2004, 1309 unter II 1) - die Kündigungsfrist von 12 Monaten in Verbindung mit dem 10jährigen Ausschluß des Kündigungsrechts unwirksam ist und an deren Stelle die gesetzliche Kündigungsfrist tritt.

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 2. Juni 2004, aaO unter II 2).

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