Rechtsprechung
   BGH, 02.06.2005 - I ZR 147/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5720
BGH, 02.06.2005 - I ZR 147/02 (https://dejure.org/2005,5720)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2005 - I ZR 147/02 (https://dejure.org/2005,5720)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - I ZR 147/02 (https://dejure.org/2005,5720)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unterlassung eines Angebots zur Freischaltung einer Telefonnetzkarte mit einem Mobiltelefon "für'n Apfel und n'Ei" im geschäftlichen Verkehr zu zwecken des Wettbewerbs - Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung mit einem "übertriebenen Anlocken" - Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung bei Irreführung von Kunden - Bestehen einer Irreführung bei einer missverständlichen Zuordnung von Preisangaben - Anforderungen an die Transparenz von Preisangaben auf Grund des Gebots der Preiswahrheit und Preisklarheit - Notwendigkeit des Abschlusses eines Kartenvertrages neben der kostenpflichtigen Aktivierung einer Telefonkarte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 4
    Anforderungen an die Kennzeichnung des zu zahlenden Entgelts bei Bewerbung eines Funktelefons mit Telefonnetzkarte; Hervorhebung der Aktivierungskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2006, 127



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 27.11.2014 - 13 U 89/14

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe der einzelnen Bestandteile eines

    b) Bei der Bewerbung des S. "G. N." Smartphones handelt es sich um ein Kopplungsangebot, da das Smartphone nur zu dem in der Werbebeilage besonders herausgestellten Kaufpreis von 1, 00 EUR erworben werden kann, wenn zugleich ein Mobilfunkvertrag bei dem Mobilfunkanbieter m.-d. GmbH mit dem Tarif "r. A. mit Handy 10" abgeschlossen wird (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009, a. a. O., juris Rn. 30; Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 147/02, juris Rn. 17; KG Berlin, Urteil vom 26. Januar 2012 - 23 W 2/12, juris Rn. 24).

    Anzugeben sind danach bei dem angebotenen Flatrate-Tarif neben dem monatlichen Grundentgelt und der Mindestvertragslaufzeit auch der einmalige Anschlusspreis von 29, 99 EUR (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2009, a. a. O., juris Rn. 27; Urteil vom 2. Juni 2005, a. a. O., juris Rn. 18; KG Berlin, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., juris Rn. 25).

    Aus der Sicht des Verbrauchers gliedern sich die Preisbestandteile in sofort zu zahlende Entgelte, in verbrauchsunabhängige, monatlich zu zahlende Entgelte und in verbrauchsabhängige Entgelte (BGH, Urteil vom 2. Juni 2005, a. a. O., juris Rn. 18).

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