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   BGH, 02.06.2005 - I ZR 246/02   

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https://dejure.org/2005,881
BGH, 02.06.2005 - I ZR 246/02 (https://dejure.org/2005,881)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2005 - I ZR 246/02 (https://dejure.org/2005,881)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - I ZR 246/02 (https://dejure.org/2005,881)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    DIESEL

    Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 v. 11. 2. 1989, S. 1) Art. ... 5 Abs. 1 und 3; EG Art. 28 bis 30; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3

  • markenmagazin:recht

    Art. 5 RL 89/104/EWG; Art. 28 EG; Art. 30 EG; § 14 MarkenG
    Diesel

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    DIESEL

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Kleidungsstücke mit der Bezeichnung "Diesel" auf der Verpackung - Schutz des Interesses des inländischen Schutzrechtsinhabers - Grundsatz der Freiheit der Warendurchfuhr innerhalb der Gemeinschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zur Markenverletzung bei Warentransit ("Diesel")

  • Judicialis

    Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 v. 11.2.1989, S. 1) Art. 5 ... Abs. 1; ; Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 v. 11.2.1989, S. 1) Art. 5 Abs. 3; ; EG Art. 28; ; EG Art. 29; ; EG Art. 30; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 14 Abs. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "DIESEL"; Rechtsstellung des Inhabers einer eingetragenen Marke; Veränderung der Durchfuhr

  • rechtsportal.de

    "DIESEL"; Rechtsstellung des Inhabers einer eingetragenen Marke; Veränderung der Durchfuhr

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DIESEL

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Markenverletzung durch Transit von Waren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Markenverletzung durch Transit von Waren? Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Markenverletzung beim Transit?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenverletzung beim Transit?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Markenverletzung durch Transit von Waren

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kann jemand eine Marke verletzten indem er Produkte mit diesem Markennamen lediglich durch ein Land mit Markenschutz transportiert?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Markenverletzung durch Transit von Waren?

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MarkenG § 14
    EuGH-Vorlage zur Markenverletzung bei Warentransit ("Diesel")

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Markengesetz, § 14
    Freier Warenverkehr, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1382 (Ls.)
  • GRUR 2005, 768
  • GRUR Int. 2005, 619
  • GRUR Int. 2005, 850
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.03.2007 - I ZR 246/02

    DIESEL II

    Durch Beschluss vom 2. Juni 2005 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2005, 768 = WRP 2005, 1011 - DIESEL I):.

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Frage, ob in der Warendurchfuhr eine Markenverletzung i.S. von § 14 Abs. 2 und 3 MarkenG, Art. 5 Abs. 1 und 3 MarkenRL zu sehen ist (zum Streitstand vgl. die Nachweise in BGH GRUR 2005, 768 - DIESEL I sowie bei Artmann, WRP 2005, 1377; Leitzen, GRUR 2006, 89; Lober, EWiR 2006, 441; Paul/Leopold, EuZW 2005, 685; Ulmar, WRP 2005, 1371), dahin entschieden, dass die Durchfuhr als solche kein Inverkehrbringen der betreffenden Waren bedeutet und folglich den spezifischen Gegenstand des Markenrechts nicht verletzen kann (EuGH GRUR 2007, 146 Tz. 19 - Montex Holdings/Diesel).

  • BGH, 21.03.2007 - I ZR 66/04

    Durchfuhr von Originalware

    b) Dieser auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 2. Juni 2005 - I ZR 246/02 (GRUR 2005, 768 = WRP 2005, 1011 - DIESEL I) ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs lag eine Durchfuhr durch die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, bei der die Waren in einen Mitgliedstaat verbracht werden sollten, in dem die Marke nicht geschützt war (Irland).
  • KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08

    Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten Markenprodukten durch

    Weitergehendes kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Ware im Einfuhrland (Bestimmungsland) unter einem Markenschutz steht, sie also dort nicht frei vertrieben werden kann (so schon BGHZ 23, 100, juris Rn. 12 - Pertussin I; GRUR 1957, 352, 353 - Taeschner/Pertussin II; GRUR 1958, 189, 197 - Zeiss; GRUR 2005, 768, juris Rn. 17 f - Diesel; a.A. etwa Generalanwalt Maduro in seinen Schlussanträgen zu der Rechtssache Montex Holdings/Diesel, TZ. 43, Bl. 99 der Akte).
  • LG Hamburg, 09.01.2007 - 312 O 562/05

    Markenrecht: Markenrechtsverletzung durch Durchfuhr markenrechtsverletzender Ware

    Insoweit könne der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs in dessen Vorlagebeschluss an den EuGH vom 02.06.2005 (Az.: I ZR 246/02), wonach die Durchfuhr nicht in jedem Fall eine Markenverletzung darstelle, nicht gefolgt werden.

    Denn die Durchfuhrhandlung stellt in diesem Fall einen Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb dar, da die Beförderung der Ware dazu dient, in dem Bestimmungsland zu einer Verletzung eines ausländischen Zeichens zu führen (vgl. BGH GRUR 2005, 768, 769 - Diesel ).

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