Rechtsprechung
   BGH, 02.06.2005 - I ZR 317/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,4266
BGH, 02.06.2005 - I ZR 317/02 (https://dejure.org/2005,4266)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2005 - I ZR 317/02 (https://dejure.org/2005,4266)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - I ZR 317/02 (https://dejure.org/2005,4266)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abgabe von Diabetesteststreifen durch einen Arzt aus dem von ihm unterhaltenen Depot eines Sanitätshauses an seine Patienten als Abgabe einer Ware unter seiner Mitwirkung; Abgabe der Teststreifen anläßlich der Schulung der Patienten oder in Notfällen als Bestandteil der ärztlichen Therapie; Auslegung des Begriffs des notwendigen Bestandteils ärztlicher Therapie; Zweck des Verbots des § 3 Abs. 2 Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte (BOÄ NR)

  • kkh.de PDF

    Depothaltung bei Blutzuckerteststreifen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BOÄ NR § 3 Abs. 2 § 34 Abs. 5; UWG § 1
    Berufsrechtliche Zulässigkeit der Abgabe von Diabetes-Teststreifen durch einen Arzt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • vertragsarztrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Abgabe von Medizinprodukten in Arztpraxen - BGH bestätigt Verbot des OLG Köln

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 21.12.2006 - 13 U 118/06

    Wettbewerbsverstoß eines Augenarztes in Niedersachsen: Vermittlung eines

    Das Verbot dient der Trennung merkantiler Gesichtspunkte vom Heilauftrag des Arztes (BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 317/02 - "Diabetesteststreifen").
  • OLG Naumburg, 26.06.2008 - 1 U 9/08

    Pflicht des Arztes zur Abrechnung von Medizinprodukten zum Selbstkostenpreis -

    Es ist mithin auf eine strikte Trennung zwischen der Berufsausübung des Arztes und der Berufsausübung eines Apothekers oder Medizinproduktehändlers gerichtet (vgl. auch BGH, Urteile jeweils vom 2. Juni 2005, I ZR 215/02 - u.a. NJW 2005, 3422, zu § 3 Abs. 2 BOÄ LSA; und I ZR 317/02 - GesR 2005, 456, zu § 3 Abs. 2 BOÄ NR, jeweils m.w.N., jeweils zur Abgabe von Diabetes-Teststreifen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 6t A 1456/05
    Rspr., vgl. nur Urteile vom 2.6.2005 - I ZR 317/02 -, GesR 2005, 456, vom 2.6.2005 - I ZR 215/02 -, NJW 2005, 3422; ebenso OLG Naumburg, Urteil vom 26.6.2008 - 1 U 9/08 -, GesR 2008, 591 ff., in Bezug auf einen Arzt, der sich zugleich als gewerblicher Händler von Implantat-Akupunktur-Nadeln betätigt.
  • OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 90/07

    "Finanzierter Immobilienkauf" - Kredit ohne Angabe des effektiven Jahreszinses

    Unzulässig sind entsprechende Handlungen aber erst dann, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 3 UWG vorliegen, d.h. wenn es sich nicht um nur unerhebliche Beeinträchtigungen des Wettbewerbs handelt (Harte/Henning-v. Jagow, UWG, § 4 Nr. 11 Rn. 49, 50; Köhler a.a.O.; vgl. auch BGH, Urteil v. 02.06.2005 - I ZR 317/02 - und Teilurteil vom 21.07.2005 - I ZR 94/02 - Ginsengpräparat).
  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 6t A 1456/05
    Rspr., vgl. nur Urteile vom 2. Juni 2005 - I ZR 317/02 -, GesR 2005, 456, vom 2. Juni 2005 - I ZR 215/02 -, NJW 2005, 3422; ebenso OLG Naumburg, Urteil vom 26.06.2008 - 1 U 9/08 -, GesR 2008, 591 ff., in Bezug auf einen Arzt, der sich zugleich als gewerblicher Händler von Implantat-Akupunktur-Nadeln betätigt.
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