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   BGH, 02.06.2005 - III ZR 306/04   

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https://dejure.org/2005,894
BGH, 02.06.2005 - III ZR 306/04 (https://dejure.org/2005,894)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2005 - III ZR 306/04 (https://dejure.org/2005,894)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - III ZR 306/04 (https://dejure.org/2005,894)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BeurkG § 17 Abs. 1; BNotO § 19 Abs. 1; ErbbauVO §§ 5, 6 Abs. 1
    "Gespaltene" Eigentümerzustimmung nur zur Veräußerung, nicht zur Belastung des Erbbaurechtes zur Kaufpreisfinanzierung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verletzung der Pflicht zur Rechtsbelehrung durch den Notar mangels Hinweis auf die Erforderlichkeit der Zustimmung der Grundstückseigentümer zur Veräußerung und Belastung des Erbbaurechts; Anforderungen an die Belehrungspflicht des Notars; Belehrungspflicht des Notars ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung des Urkundsnotars für unzureichende Belehrung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu Hinweispflichten des Notars an die Erwerber eines Erbbaurechts mit Zustimmungsvorbehalten nach § 5 Abs. 1 und 2 ErbbauVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinweis- und Belehrungspflichten des Notars bei Übertragung eines Wohnungserbbaurechts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Hinweispflichten bei Erwerb eines Erbbaurechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BeurkG § 17 Abs. 1; BNotO § 19 Abs. 1; ErbbauVO §§ 5, 6 Abs. 1
    "Gespaltene" Eigentümerzustimmung nur zur Veräußerung, nicht zur Belastung des Erbbaurechtes zur Kaufpreisfinanzierung

  • lw.com PDF (Leitsatz und Kurzinformation)

    Hinweispflicht des Notars gegenüber Erwerber eines Erbbaurechts

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Hinweispflicht des Notars auf sog. gespaltene Eigentümerzustimmung beim Erbbaurecht

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Leitsatz)

    Zur Frage von Aufklärungs- und Informationspflichten eines Notars beim Erwerb eines Erbbaurechts

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.06.2005, Az.: III ZR 306/04 (Belehrungspflicht des Notars gegenüber Erwerbern von Erbbaurecht über mögliches Auseinanderfallen von Zustimmung ...)" von Notar Michael Volmer, original erschienen in: ZfIR 2005, 728 - 731.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3495
  • DNotZ 2005, 847
  • NZM 2005, 877
  • VersR 2006, 1694
  • WM 2005, 1482
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 21.01.2016 - III ZR 159/15

    Haftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem

    Der Notar hat in solchen Fällen selbst ohne jegliche Vorgaben seine Belehrungspflichten zu erkennen und kann sich nicht darauf berufen, Rechtsprechung und Literatur seien zu einem Problemkreis nicht vorhanden (vgl. Senat, Urteil vom 2. Juni 2005 - III ZR 306/04, NJW 2005, 3495, 3497; Knops aaO).
  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12

    Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher

    Hierbei wird das Berufungsgericht einerseits die sogenannte Kollegialgerichtsrichtlinie (vgl. hierzu z.B.: Senatsurteile vom 9. Dezember 2010 - III ZR 272/09, WM 2011, 571 Rn. 21; vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 35 ff mit umfangreichen weiteren Nachweisen in Rn. 36; vom 16. Oktober 2008 - III ZR 15/08, WM 2009, 86 Rn. 21 und vom 2. Juni 2005 - III ZR 306/04, WM 2005, 1482, 1484) zu berücksichtigen haben, da das mit drei Berufsrichtern besetzte Landgericht eine Pflichtverletzung der Beklagten verneint hat, sich zugleich aber auch mit deren Einschränkungen zu befassen haben (siehe z.B. Senatsurteile vom 9. Dezember 2010; vom 16. Oktober 2008 und vom 2. Juni 2005 jeweils aaO; Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 37; Senatsurteil vom 12. November 1992 - III ZR 178/91, BGHZ 120, 184, 197 mwN; siehe ferner Staudinger/Wöstmann [2013] § 839 Rn. 213).
  • BGH, 04.12.2008 - III ZR 51/08

    Sorgfaltspflichten des Notars bei Beurkundung des Verkaufs einer

    Demzufolge hat der Notar die Beteiligten über die rechtliche Bedeutung ihrer Erklärungen sowie die Voraussetzungen für den Eintritt der bezweckten Rechtsfolge in dem Umfang zu belehren, wie es zur Errichtung einer dem wahren Willen entsprechenden rechtsgültigen Urkunde erforderlich ist (Senatsurteil vom 2. Juni 2005 - III ZR 306/04 - NJW 2005, 3495; BGH, Urteil vom 2. November 1996 - IX ZR 15/95 - NJW 1996, 522, 523 m.w.N.) Der Notar ist aber nicht gehalten, eine schematische Belehrung vorzunehmen und ohne Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten sämtliche in dem Vertrag enthaltenen Klauseln eingehend zu erläutern.

    Eine solche Handhabung könnte nicht nur die notarielle Verhandlung überfrachten, sondern die Aufmerksamkeit der Beteiligten von den wesentlichen Punkten ablenken (Senatsurteil vom 2. Juni 2005 aaO., m.w.N.).

  • BGH, 21.01.2016 - III ZR 160/15

    Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden

    Der Notar hat in solchen Fällen selbst ohne jegliche Vorgaben seine Belehrungspflichten zu erkennen und kann sich nicht darauf berufen, Rechtsprechung und Literatur seien zu einem Problemkreis nicht vorhanden (vgl. Senat, Urteil vom 2. Juni 2005 - III ZR 306/04, NJW 2005, 3495, 3497; Knops aaO).

    Nach der Kollegialgerichts-Richtlinie trifft einen Amtsträger in der Regel kein Verschulden, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Gericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (vgl. nur Senat, Urteil vom 2. Juni 2005 - III ZR 306/04, NJW 2005, 3495, 3497 mwN; BeckOKBGB/Dörr, § 839 Rn. 459; Staudinger/Wöstmann, BGB, § 839 [Neubearbeitung 2013] Rn. 211).

  • BGH, 22.07.2010 - III ZR 293/09

    Notarhaftung: Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei

    Die Beurteilung der wirtschaftlichen Auswirkungen eines Geschäfts ist in erster Linie Sache der Parteien, wie ihnen auch die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Vertragspartners überlassen bleibt (vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 2005 - III ZR 306/04 - NJW 2005, 3495; BGH, Urteil vom 22. November 1966 - VI ZR 39/65 - NJW 1967, 931, 932; Ganter aaO Rn. 1103, 1104, 1106; Winkler aaO § 17 Rn. 237, 238; Armbrüster in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG und DONot, 5. Aufl. 2009, § 17 BeurkG Rn. 38, 66).
  • BGH, 24.04.2008 - III ZR 223/06

    Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses

    Die sogenannte Kollegialgerichtslinie des Senats gilt nicht, wenn das Gericht wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat (Senatsurteil vom 2. Juni 2005 - III ZR 306/04 - NJW 2005, 3495, 3497).
  • BGH, 22.06.2006 - III ZR 259/05

    Belehrungspflicht des Notars bei ungesicherten Vorleistungen

    Er hat zum einen über die Folgen zu belehren, die im Falle der Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten (erste Pflicht), und zum anderen Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (zweite Pflicht; Senatsurteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 77/03 - NJW-RR 2004, 1071, 1072 f und vom 2. Juni 2005 - III ZR 306/04 - NJW 2005, 3495, 3496 m. umfangr. Nachw. insbesondere auch aus der Rechtsprechung des früher für die Notarhaftung zuständigen IX. Zivilsenats).

    Dafür spricht auch, dass schon die bisherige Rechtsprechung sogar diejenigen ungesicherten Vorleistungen mit einbezogen hat, die zwar im Zusammenhang mit einem Austauschgeschäft (Grundstückskaufvertrag) erfolgten, jedoch Verfügungen zugunsten eines Dritten (z.B. Bestellung einer Grundschuld für ein nicht der Kaufpreisfinanzierung dienendes Darlehen) enthielten (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1999 - IX ZR 93/98 - VersR 1999, 983, 984 f), oder die mit Verfügungen verbunden waren, die von der Zustimmung Dritter abhingen (vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 2005 aaO).

    Entgegen der Auffassung der Revision sind nach diesen Überlegungen im Rahmen eines derartigen Darlehensvertrages mit gleichzeitiger Grundschuldbestellung naturgemäß auch ungesicherte Vorleistungen - als die besondere Beratungspflicht des Notars auslösend - denkbar, die "als solche nicht ohne weiteres erkennbar" sind (zu diesem Kriterium vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. Januar 1998 - IX ZR 4/97 - WM 1998, 783, 784 und vom 2. Juli 1996 - IX ZR 299/95 - WM 1996, 2071; Senatsurteil vom 2. Juni 2005 aaO).

  • OLG Hamm, 23.03.2012 - 11 U 72/11

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Frist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG bei

    Die dem Beklagten aus dargelegten Gründen anzulastende Amtspflichtverletzung betraf eine zugunsten der Kläger drittschützende, weil gerade auch ihren Schutz als Urkundsbeteiligte im Sinne des § 6 Abs. 2 BeurkG bezweckende Pflicht und rechtfertigt weiter den Vorwurf fahrlässigen Fehlverhaltens i.S.d. § 276 BGB, das gegeben ist, wenn der Notar die Verletzung seiner Amtspflichten zwar nicht erkennt, bei gehöriger Aufmerksamkeit und Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt aber hätte erkennen können und müssen ( Ganter in: Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 2. Aufl. Rn. 2095 ), wobei für die Sorgfaltsanforderungen ein durchschnittlich erfahrener, pflichtbewusster und gewissenhafter Notar den Maßstab gibt ( BGH NJW 2008, 1321 ff, 1323; Tz. 12 bei juris; NJW 2005, 3495 ff Tz. 21 bei juris; Ganter, aaO. Rn. 2095; Sandkühler, Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Aufl. § 19 Rn. 108; Frenz in: Eylmann/Vaasen, BNotO, 2. Aufl. § 19 Rn. 23 ).
  • BGH, 08.12.2011 - III ZR 225/10

    Notarhaftung: Belehrungspflicht bei Beurkundung der Annahmeerklärung zu einem

    Denn die Belehrung hat, auch soweit es um die abstrakten Risiken eines jeden Kaufvertrags geht, fallbezogen zu erfolgen; es ist nicht formelhaft oder "ins Blaue hinein" über alle nur denkbaren, fern liegenden Risiken zu belehren (BGH, Senatsurteil vom 2. Juni 2005 - III ZR 306/04, NJW 2005, 3495; Urteil vom 27. Oktober 1994 - IX ZR 12/94, NJW 1995, 330, 331; Sandkühler, aaO, § 14 Rn. 140; Armbrüster, aaO, § 17 Rn. 30).
  • BGH, 16.10.2008 - III ZR 15/08

    Amtshaftung eines Notars wegen Einreichung der Umschreibungsunterlagen vor

    Die - an sich auch zugunsten des Notars anwendbare - "Kollegialgerichts-Richtlinie" findet nämlich dann keine Anwendung, wenn das Gericht für die Beurteilung des Falls wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat (vgl. z.B. Senatsurteil vom 2. Juni 2005 - III ZR 306/04 = NJW 2005, 3495, 3497 m.w.N.).
  • BGH, 09.12.2010 - III ZR 272/09

    Notarhaftung: Amtspflicht des Notars zu einer Nachfrage bei den

  • OLG Hamm, 01.06.2012 - 11 U 45/11
  • BGH, 24.08.2017 - III ZR 558/16

    Notarhaftung: Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden

  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 375/12

    Notarhaftung: Belehrungspflichten bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich

  • KG, 21.02.2017 - Not 4/16

    Dienstpflichtverletzung des Urkundsnotars: Ausspruch der Missbilligung wegen

  • OLG Frankfurt, 07.09.2011 - 4 U 269/10

    Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts nur bei konkretem Anlass

  • OLG Frankfurt, 14.03.2007 - 4 U 143/06

    Notarhaftung: Verjährung eines im Zusammenhang mit der Beurkundung eines

  • KG, 15.05.2007 - 9 U 236/06

    Zur Zulässigkeit einer satirischen Fotomontage - Tanzende Ministerpräsidentin

  • BGH, 26.10.2006 - III ZR 8/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 20 W 55/08

    Notarkosten: Verstoß gegen Zitiergebot nach § 154 II KostO

  • OLG Köln, 27.03.2014 - 7 U 162/13

    Amtshaftungsansprüche des Betreibers einer Einrichtung wegen Vorenthaltung einer

  • OLG Frankfurt, 12.01.2015 - 20 W 109/13

    Notwendige Angaben in der Kostenberechnung eines Notars

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2012 - 6 A 750/11

    Schadensersatz wegen verspäteter Einstellung eines Lehrers in das

  • KG, 27.07.2016 - 6 U 13/16

    Zu den Voraussetzungen der Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers

  • BVerwG, 10.09.2009 - 3 C 6.09

    Feststellungsinteresse - entsprechende Anwendung - Streitgegenstand -

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