Rechtsprechung
   BGH, 02.06.2010 - XII ZR 110/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 535 BGB, § 566 BGB, § 578 Abs 1 BGB
    Grundsätze der Vertragsauslegung: Interessengerechte Auslegung eines Mietvertrages über ein Grundstück

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Interessengerechte Auslegung eines Mietvertrages bei der Feststellung bzgl. der vertragsabschließenden Partei auf der Vermieterseite

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Identität von Vermieter und Veräußerer trotz abweichender Unterzeichnung von Miet- und Kaufvertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Übergang der Vermieterstellung; Feststellungsantrag bei undurchschaubaren Rechtsverhältnissen; fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer

  • RA Kotz

    Mietvertragsauslegung hinsichtlich Mietvertragsschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133; BGB § 157; BGB § 550; BGB § 566 S. 1
    Interessengerechte Auslegung eines Mietvertrages bei der Feststellung bzgl. der vertragsabschließenden Partei auf der Vermieterseite

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Interessengerechte Auslegung eines Mietvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlende Schriftform des gewerblichen Mietvertrags - Das Risiko der Vertragsparteien

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1309
  • NZM 2010, 704
  • ZMR 2010, 844



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 10 U 34/12

    Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

    Wird etwa ein Grundstück vermietet, muss dem Mietvertrag zu entnehmen sein, welcher Teil Gegenstand des Vertrages ist; neben Quadratmeterangaben muss er Anhaltspunkte für eine Bestimmbarkeit des Mietobjekts haben; soweit auf einen Lageplan verwiesen wird, muss dieser Bestandteil des Mietvertrages geworden sein (vgl. BGH, Urt. v. 2.6.2010, XII ZR 110/08, NZM 2010, 704 mwN; Urt. v. 17.12.2008, XII ZR 57/07, NZM 2009, 198; Urt. v. 2.11.2005, XII ZR 212/03, NJW 2006, 139; Urt. v. 20.12.1989, VIII ZR 203/88, NJW-RR 1990, 270).

    Dazu ist erforderlich, dass sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere über den Mietgegenstand, den Mietzins sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses - aus einer von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Urkunde ergibt (BGH, Urt. v. 2.6.2010, XII ZR 110/08; BGH, Urt. v. 24.2.2010, XII ZR 120/06; BGH, Urt. v. 7.5.2008, XII ZR 69/06).

  • OLG Hamm, 26.04.2013 - 30 U 82/12

    Anforderungen an die Form eines langfristigen Mietvertrages; Heilung von

    Es entsteht ein neues, mit dem alten inhaltsgleiches Mietverhältnis (vgl. ständige Rechtsprechung BGH, Urt. v. 09.02.005, VIII ZR 22/04, juris Rn. 11, NJW 2005, 1187; BGH, Urt. v. 02.06.2010, XII ZR 110/08, juris Rn. 12, NJW-RR 2010, 1309) .
  • OLG Hamburg, 19.03.2014 - 8 U 138/11

    Schriftform des Mietvertrags: Bezeichnung des Vermieters als "Erbengemeinschaft"

    Auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände im Grundbuch oder des Nachlassgerichts sei in der Urkunde nicht Bezug genommen, was nach der Rechtsprechung des BGH NJW-RR 2010, 1309 nicht genüge.

    Werden wesentliche vertragliche Vereinbarungen nicht im Mietvertrag selbst schriftlich niedergelegt, sondern in Anlagen ausgelagert, müssen die Parteien die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich machen (BGH NJW-RR 2010, 1309, 1310).

  • BGH, 11.04.2012 - XII ZR 48/10

    Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei

    a) Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils für einen schriftlichen Mietvertrag über eine Grundstücksparzelle auf der Wochenend- und Ferienhausanlage "D. N.", der mit dem von den Beklagten vorgelegten schriftlichen Mietvertrag vom 31. Oktober 1997 weitgehend identisch ist, entschieden, dass bei einer interessengerechten Auslegung der Mietvertrag zwischen dem veräußernden Alleineigentümer H. B. und dem Mieter zustande gekommen ist (vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 2010 - XII ZR 110/08 - NZM 2010, 704 f.).
  • OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 7/13

    Bestimmung des Vermieters bei mehrfacher Veräußerung und Zwangsversteigerung

    Ungeachtet der Frage, ob der Mietvertrag in der vorliegenden Fassung insoweit nicht bereits einer Auslegung dahingehend zugänglich ist, dass die Erbengemeinschaft "S.-B., P." Vermieter ist (siehe hierzu BGH, NJW-RR 2010, 1309), ist jedenfalls nach § 566 BGB analog das Identitätserfordernis gewahrt.
  • OLG Düsseldorf, 22.01.2013 - 24 U 97/12

    Einräumung einer Verlängerungsoption bedarf der Schriftform!

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn sich die Einigung über alle wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere den Mietgegenstand, den Mietzins sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses, aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (vgl. BGH NJW 1999, 3257; 2000, 1105; 2002, 3389; 2006, 139; 2008, 2178; NJW-RR 2010, 1309; NJW-RR 2012, 909 f.; OLG Hamm NZM 2011, 584 ff.; OLG Rostock ZMR 2010, 682 ff.; Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 550 Rn. 10 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11

    Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und

    Hinzu kommt Folgendes: Die Einhaltung der Schriftform nach § 550 BGB soll in erster Linie sicherstellen, dass ein späterer Grundstückserwerber, der kraft Gesetzes auf Seiten des Vermieters in ein auf mehr als ein Jahr abgeschlossenes Mietverhältnis eintritt (§ 566 Abs. 1 BGB), dessen Bedingungen aus dem schriftlichen Vertrag ersehen kann (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2010, 1309).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2017 - 24 U 124/16
    Hauptzweck des Schriftformerfordernisses ist also der Schutz des Informationsinteresses eines potentiellen Grundstückserwerbers (BGH, Urteile vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06; vom 2. Juni 2010 - XII ZR 110/08).
  • OLG Hamburg, 29.07.2016 - 8 U 5/16

    Langfristiger Mietvertrag: Normzweck des Schriftformerfordernisses;

    Werden wesentliche vertragliche Vereinbarungen nicht im Mietvertrag selbst schriftlich niedergelegt, sondern in Anlagen ausgelagert, müssen die Parteien die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich machen (BGH NJW-RR 2010, 1309, 1310).
  • OLG Hamburg, 17.08.2012 - 4 U 8/12

    Gewerberaummietvertrag: Anfechtung durch den Erwerber des Mietobjekt bei

    Der Auffassung, die ein uneingeschränktes Anfechtungsrecht des Erwerbers befürwortet mit der Begründung, dass der Mietvertrag vom Veräußerer auf den Erwerber im Wege einer gesetzlichen Vertragübernahme übertragen wird, steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - der sich das Berufungsgericht anschließt - entgegen, wonach der in den Mietvertrag nach § 566 BGB eintretende Erwerber nicht gesetzlicher Rechtsnachfolger des Voreigentümers ist, sondern vielmehr im Augenblick des Eigentumsübergangs zwischen dem Mieter und dem Erwerber kraft Gesetzes ein Mietvertrag mit demselben Inhalt zustande gekommen ist (BGH NJW 2000, 2346; NJW-RR 2010, 1309).
  • OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 10 U 130/11

    Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB bei Verlängerung des Mietvertrages

  • LG Halle, 16.01.2012 - 3 O 1176/11

    Gewerberaummiete: Kündigung durch den Mieter wegen Nichteinhaltung der

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2012 - 24 U 227/11

    Sittenwidrigkeit einer Ablösungsvereinbarung über die Räumung eines Stellplatzes

  • AG Pinneberg, 08.08.2013 - 80 C 19/13

    Identitätserfordernis: Eintritt des Erwerbers ins Mietverhältnis!

  • LG Trier, 23.04.2012 - 1 S 44/12

    Vorauszahlungen des Mieters auf Schönheitsreparaturen bei Veräußerung des

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