Rechtsprechung
   BGH, 02.06.2016 - V ZB 3/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO, § ... 53 Abs. 1 Satz 1 GBO, § 35 GBO, § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO, § 35 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 GBO, § 35 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GBO, § 29 GBO, § 2075 BGB, § 29 Abs. 1 GBO, § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO, § 2084 BGB, § 899 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 294 ZPO, § 22 Abs. 1, § 134 Abs. 1 Satz 2 GNotKG, § 84 FamFG, § 36 Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 1 GBO, § 2084 BGB
    Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen Testament mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 35
    Erbschein zur Grundbuchberichtigung bei notariellem Testament mit allgemein gehaltener Verwirkungsklausel erforderlich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs im Rahmen der testamentarischen Vererbung von Grundstücken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs im Rahmen der testamentarischen Vererbung von Grundstücken

  • rechtsportal.de

    GBO § 53 Abs. 1 S. 1
    Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs im Rahmen der testamentarischen Vererbung von Grundstücken

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwirkungsklausel im Testament nicht eindeutig: Erbschein erforderlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notarielles Testament mit Pflichtteilsklausel - und die Erforderlichkeit eines Erbscheins

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Nachweis der Erbfolge bei Verwirkungsklausel in Testament

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei bedingter Erbeinsetzung ist ein Erbschein erforderlich

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei bedingter Erbeinsetzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 1340
  • DNotZ 2016, 934
  • FGPrax 2016, 244
  • FamRZ 2016, 2006
  • Rpfleger 2017, 82



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 3 Wx 279/16

    Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts mit der Aufforderung zur

    Da die Beteiligte - soweit ersichtlich - bislang nicht wieder geheiratet hat, dürfte hier zum Nachweis in Bezug auf diese Bedingung eine entsprechende eidesstattliche Versicherung genügen (Hügel, BeckOK, § 51 GBO, 56 m.N.; BGH FGPrax 2016, 244 "für den Nachweis ausreichende Erklärung in der Form des § 29 GBO").

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FGPrax 2016, 244) gilt, wenn das Testament eine bedingte Erbfolge in Form von Pflichtteilsstrafklausel oder Verwirkungsklausel enthält, regelmäßig das Erfordernis eines Erbscheins.

  • OLG Naumburg, 12.12.2018 - 12 Wx 59/18
    In diesen Fällen hat das Grundbuchamt grundsätzlich einen Erbschein zu verlangen, kann aber auch nach § 35 Abs. 1 2. Halbsatz GBO eine dahingehende eidesstattliche Versicherung der Erbin in der Form des § 29 GBO oder für den Nachweis ausreichende Erklärungen der Beteiligten genügen lassen, wenn es damit den Nachweis der Erbfolge als erbracht ansieht (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - V ZB 3/14 -, Rn. 8; OLG Hamm, Beschluss vom 8. Februar 2011 - I-15 W 27/11 -, Rn. 17, juris; Demharter, a. a. O., § 35, Rn. 39; Bauer/von Oefele/Schaub, a.a.O., § 35 Rn. 135 und Nachweise in Fußnote 129).

    § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO stellt neben dem Erbschein einen "sekundären" Unrichtigkeitsnachweis zur Verfügung, wobei das Grundbuchamt für den Nachweis ausreichende Erklärungen der Beteiligten in der Form des § 29 GBO verlangen kann (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - V ZB 3/14 -, Rn. 8, 9, juris).

    Analog § 899 Abs. 2 Satz 2 BGB genügt hierfür die Glaubhaftmachung (Demharter, GBO , 31. Aufl., § 53 Rn. 28; Meikel/Schneider, GBO , a.a.O., § 53 Rn. 113; BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - V ZB 3/14 -, Rn. 18 m.zahlr.w.N., juris).

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