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   BGH, 02.06.2016 - V ZB 3/14   

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https://dejure.org/2016,33217
BGH, 02.06.2016 - V ZB 3/14 (https://dejure.org/2016,33217)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2016 - V ZB 3/14 (https://dejure.org/2016,33217)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2016 - V ZB 3/14 (https://dejure.org/2016,33217)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO, § ... 53 Abs. 1 Satz 1 GBO, § 35 GBO, § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO, § 35 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 GBO, § 35 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GBO, § 29 GBO, § 2075 BGB, § 29 Abs. 1 GBO, § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO, § 2084 BGB, § 899 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 294 ZPO, § 22 Abs. 1, § 134 Abs. 1 Satz 2 GNotKG, § 84 FamFG, § 36 Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 1 GBO, § 2084 BGB
    Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen Testament mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 35
    Erbschein zur Grundbuchberichtigung bei notariellem Testament mit allgemein gehaltener Verwirkungsklausel erforderlich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs im Rahmen der testamentarischen Vererbung von Grundstücken

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs im Rahmen der testamentarischen Vererbung von Grundstücken

  • rechtsportal.de

    GBO § 53 Abs. 1 S. 1
    Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs im Rahmen der testamentarischen Vererbung von Grundstücken

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwirkungsklausel im Testament nicht eindeutig: Erbschein erforderlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notarielles Testament mit Pflichtteilsklausel - und die Erforderlichkeit eines Erbscheins

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Nachweis der Erbfolge bei Verwirkungsklausel in Testament

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei bedingter Erbeinsetzung ist ein Erbschein erforderlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 1340
  • DNotZ 2016, 934
  • FGPrax 2016, 244
  • FamRZ 2016, 2006
  • Rpfleger 2017, 82
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Naumburg, 12.12.2018 - 12 Wx 59/18

    Grundbucheintragung des Alleineigentums eines überlebenden

    16 In diesen Fällen hat das Grundbuchamt grundsätzlich einen Erbschein zu verlangen, kann aber auch nach § 35 Abs. 1 2. Halbsatz GBO eine dahingehende eidesstattliche Versicherung der Erbin in der Form des § 29 GBO oder für den Nachweis ausreichende Erklärungen der Beteiligten genügen lassen, wenn es damit den Nachweis der Erbfolge als erbracht ansieht (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - V ZB 3/14 -, Rn. 8; OLG Hamm, Beschluss vom 8. Februar 2011 - I-15 W 27/11 -, Rn. 17, juris; Demharter, a.a.O. , § 35, Rn. 39; Bauer/von Oefele/Schaub, a.a.O., § 35 Rn. 135 und Nachweise in Fußnote 129).

    § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO stellt neben dem Erbschein einen „sekundären“ Unrichtigkeitsnachweis zur Verfügung, wobei das Grundbuchamt für den Nachweis ausreichende Erklärungen der Beteiligten in der Form des § 29 GBO verlangen kann (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - V ZB 3/14 -, Rn. 8, 9, juris).

    Analog § 899 Abs. 2 Satz 2 BGB genügt hierfür die Glaubhaftmachung (Demharter, GBO, 31. Aufl., § 53 Rn. 28; Meikel/Schneider, GBO, a.a.O., § 53 Rn. 113; BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - V ZB 3/14 -, Rn. 18 m.zahlr.w.N., juris).

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 3 Wx 279/16

    Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts mit der Aufforderung zur

    Da die Beteiligte - soweit ersichtlich - bislang nicht wieder geheiratet hat, dürfte hier zum Nachweis in Bezug auf diese Bedingung eine entsprechende eidesstattliche Versicherung genügen (Hügel, BeckOK, § 51 GBO, 56 m.N.; BGH FGPrax 2016, 244 "für den Nachweis ausreichende Erklärung in der Form des § 29 GBO").

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FGPrax 2016, 244) gilt, wenn das Testament eine bedingte Erbfolge in Form von Pflichtteilsstrafklausel oder Verwirkungsklausel enthält, regelmäßig das Erfordernis eines Erbscheins.

  • OLG Hamburg, 05.10.2018 - 2 W 104/16

    Auslegung der Formulierung "Verlangen des Pflichtteils" in einer

    Die Regelung in § 5 des zwischen dem Erblasser und seiner ersten Ehefrau beurkundeten Testaments, wonach die Ehefrau von ihren Kindern erwartete, dass diese im Falle ihres Vorversterbens den Pflichtteil nicht geltend machen und "Wer den Pflichtteil verlangt, dessen Erbeinsetzung für meinen, des Ehemannes, Tod als Überlebender entfällt." stellt eine sog. Pflichtteilsstrafklausel dar (vgl. Palandt-Weidlich § 2269 Rz. 13 f.; § 2075 Rz. 6 f.), bei der die Geltendmachung des Pflichtteils nach dem ersten Erbfall als zulässige auflösende Bedingung im Sinne des § 2075 BGB die Wirkung der testamentarischen Schlusserbeneinsetzung enden lässt ( vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 02. Juni 2016 - V ZB 3/14 -, juris Rz. 10 f.).
  • OLG Saarbrücken, 16.01.2019 - 5 W 97/18

    Nachweis der Ernennung zum Testamentsvollstrecker gegenüber Grundbuchamt

    Deshalb ist auch die in dem Nichtabhilfebeschluss erwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 2. Juni 2016 - V ZB 3/14, FamRZ 2016, 2006) im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
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