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   BGH, 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16   

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https://dejure.org/2017,22533
BGH, 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16 (https://dejure.org/2017,22533)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16 (https://dejure.org/2017,22533)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16 (https://dejure.org/2017,22533)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BRAO § 112e Satz 2; VwGO § 124a Abs. 4 Satz 1

  • IWW

    § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § ... 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO, § 112e Satz 1 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1, Art. 19 Abs. 4 GG, § 60 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 60 Abs. 2 Satz 2, § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 Nr 7 BRAO, § 112e S 2 BRAO, § 124a Abs 4 S 1 VwGO
    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Umdeutung der von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegten Revision in einen statthaften Antrag auf Zulassung der Berufung; Auslegung von Prozesshandlungen der ...

  • Anwaltsblatt

    § 112e BRAO, § 124a VwGO
    Zu spät ist zu spät: Keine Umdeutung des unzulässigen Rechtsmittels möglich

  • Anwaltsblatt

    § 112e BRAO, § 124a VwGO
    Zu spät ist zu spät: Keine Umdeutung des unzulässigen Rechtsmittels möglich

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Umdeutung der von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegten Revision in einen statthaften Antrag auf Zulassung der Berufung; Auslegung von Prozesshandlungen der ...

  • datenbank.nwb.de

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1091
  • AnwBl 2017, 1115
  • AnwBl Online 2017, 704
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Dresden, 27.04.2018 - 4 U 373/18

    Voraussetzungen der Umdeutung der Berufung gegen die Kostenentscheidung eines

    Der maßgebliche objektive Erklärungswert bestimmt sich danach, wie der Empfänger der Erklärung nach den Umständen, insbesondere der recht verstandenen Interessenlage, die Erklärung verstehen muss (BGH, Beschluss vom 23. November 2015 - NotZ (Brfg) 3/15, WM 2016, 238 Rn. 8 - juris; Beschluss vom 02. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16 -, Rn. 9, juris).

    Angesichts des Auslegungsziels des "erklärten Willens" und der erforderlichen Berücksichtigung des Empfängerhorizonts ist wegen der Eindeutigkeit des Inhalts des - von einem Rechtsanwalt verfassten - Schriftsatzes eine Auslegung als sofortige Beschwerde nicht möglich (vgl.BGH, Beschluss vom 02. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16 -, Rn. 11, juris).

    Überdies setzt die Umdeutung eines von einem Rechtsanwalt eingelegten unstatthaften Rechtsmittels voraus, dass der Rechtsanwalt noch innerhalb der für das statthafte Rechtsmittel laufenden Frist beantragt hat, das unstatthafte Rechtsmittel als statthaftes Rechtsmittel zu bezeichnen (so für die Umdeutung einer unzulässigen Revision in einen Antrag auf Zulassung der Berufung BGH, Beschluss vom 02. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16 -, Rn.15 bei juris).

  • OLG Bremen, 12.06.2019 - 1 EK 4/18

    Zur Auslegung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 S.

    Insbesondere scheidet eine vom Wortlaut abweichende Auslegung daher dann aus, wenn durch einen Rechtsanwalt Prozesserklärungen mit einem eindeutigen, nicht auslegungsfähigen Erklärungsgehalt abgegeben werden (siehe BVerfG, 25.01.2014, 1 BvR 1126/11, juris Rn. 26, NJW 2014, 991; BGH, Urteil vom 03.04.1974 - IV ZR 83/73, juris Ls., NJW 1974, 1248; Urteil vom 28.03.1989 - VI ZR 246/88, juris Rn. 6, NJW-RR 1989, 1344; Beschluss vom 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, juris Rn. 11, MDR 2017, 1091; Urteil vom 16.03.2017 - I ZR 205/15, juris Rn. 17, NJW 2017, 3304; siehe auch BVerwG, Urteil vom 12.12.2001 - 8 C 17/01, juris Rn. 40, BVerwGE 115, 302): Es würde den Grundsätzen der Privatautonomie zuwiderlaufen, wenn unabhängig vom ausdrücklich und eindeutig erklärten Willen eine Erklärung vom Gericht dahingehend umgedeutet würde, wie das Gericht es für sachgerechter erachtet.

    Dies muss im Ergebnis auch dann gelten, wenn nach Auffassung des Gerichts eine anderweitige Auslegung des Erklärungsgehalts für die Partei vorteilhafter wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 17.10.2014 - V ZB 152/14, juris Rn. 8, NJW 2014, 3731; Beschluss vom 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, juris Rn. 13, MDR 2017, 1091).

  • BGH, 31.12.2018 - AnwZ (Brfg) 45/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögenverfalls;

    Von der Zulassung eines Rechtsmittels ist an keiner Stelle des Schriftsatzes die Rede (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, juris Rn. 10 f. mwN; vom 20. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 8/18, juris Rn. 4 f.; vom 24. September 2018 - AnwZ (Brfg) 37/18, juris Rn. 2).

    (1) Eine Umdeutung eines - wie hier - von einem Rechtsanwalt eingelegten unstatthaften Rechtsmittels in einen Antrag auf Zulassung der Berufung setzt jedenfalls voraus, dass dieser Antrag noch innerhalb der dafür geltenden Frist gestellt worden ist oder der Rechtsmittelführer in dieser Frist beantragt hat, das unstatthafte Rechtsmittel als Antrag auf Zulassung der Berufung zu behandeln (Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, aaO Rn. 15 f.; vom 20. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 8/18, aaO Rn. 6; jeweils mwN).

  • BGH, 20.07.2018 - AnwZ (Brfg) 8/18

    Statthaftigkeit der Berufung i.R.d. Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts

    Eine Auslegung des als Berufung bezeichneten Rechtsmittels als Zulassungsantrag ist nicht möglich (vgl. BGH, Senatsbeschluss vom 2. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, juris Rn. 10 f. mwN auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

    Eine Umdeutung des Rechtsmittels in einen Antrag auf Zulassung der Berufung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Senatsbeschluss vom 2. Juni 2017, aaO Rn. 14 ff. mwN) voraus, dass der Kläger diesen Antrag noch innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt oder innerhalb dieser Frist beantragt hat, das unstatthafte Rechtmittel als Antrag auf Zulassung der Berufung zu behandeln.

  • BGH, 23.08.2019 - AnwZ (Brfg) 45/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    a) Eine Auslegung des als Berufung bezeichneten Rechtsmittels als Zulassungsantrag ist nicht möglich (vgl. BGH, Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, juris Rn. 10 f. mwN auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und vom 20. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 8/18, juris Rn. 4 f.).

    b) Eine Umdeutung des Rechtsmittels in einen Antrag auf Zulassung der Berufung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, aaO Rn. 14 ff. mwN und vom 20. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 8/18, juris Rn. 6) voraus, dass die Klägerin diesen Antrag noch innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt oder innerhalb dieser Frist beantragt hat, das unstatthafte Rechtsmittel als Antrag auf Zulassung der Berufung zu behandeln.

  • BGH, 04.07.2019 - AnwZ (Brfg) 20/19

    Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen

    a) Eine Auslegung des als Berufung bezeichneten Rechtsmittels als Zulassungsantrag ist nicht möglich (vgl. BGH, Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, juris Rn. 10 f. mwN auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und vom 20. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 8/18, juris Rn. 4 f.).

    b) Eine Umdeutung des Rechtsmittels in einen Antrag auf Zulassung der Berufung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, aaO, Rn. 14 ff. mwN und vom 20. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 8/18, juris Rn. 6) voraus, dass der Kläger diesen Antrag noch innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt oder innerhalb dieser Frist beantragt hat, das unstatthafte Rechtsmittel als Antrag auf Zulassung der Berufung zu behandeln.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2017 - 13 A 1929/17
    vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16 -, juris, Rn. 13, m. N.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 4 B 30.12 -, juris, Rn. 4, m. N.; BGH, Beschluss vom 2. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16 -, juris, Rn. 4, m. N.; OVG NRW, Beschluss vom 2. Januar 2012 - 13 A 2609/11.A -, juris, Rn. 7, m. N.; Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 a, Rn. 168, m. N.

  • BGH, 24.09.2018 - AnwZ (Brfg) 37/18

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Sie kann nicht als Antrag auf Zulassung der Berufung ausgelegt werden (vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 2. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, MDR 2017, 1091 Rn. 9 ff. und vom 20. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 8/18, juris Rn. 4 f.).
  • KG, 21.03.2019 - 19 UF 67/18

    Umfang der Prüfung im Verfahren über die Beschwerde eines Versorgungsträgers

    Auch im Hinblick auf den allgemeinen, aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleiteten Grundsatz der wohlwollenden Auslegung prozessualer Anträge im Sinne des erkennbaren Rechtsschutzanliegens (vgl. dazu BVerfG, Beschluss v. 16.7.2013, 1 BvR 3057/11, Rn. 25; BGH, Beschluss v. 2.6.2017, AnwZ (Brfg) 26/16, Rn. 13) ist ein Erstrecken der Beschwerde auf in wechselseitiger Abhängigkeit stehender sonstiger Anrechte anzunehmen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.04.2018 - 21 Ta 322/18

    Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unverschuldeter Versäumung

    Daran hat sich auch durch die Privatisierung der Post und die Abschaffung ihrer Monopolstellung nichts geändert (vgl. BVerfG vom 14.05.2000 - 2 BvR 1557/98 - Rn. 4 zitiert nach juris; vom 16.01.2014 - 1 BvR 3031/13 - Rn. 3 zitiert nach juris; ebenso BAG vom 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 14, AP Nr. 227 zu § 626 BGB ; BGH vom 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16 - Rn 20, MDR 2017, 1091 ).
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