Rechtsprechung
| BGH, 02.06.2021 - 1 ARs 12/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Ablehnung der Verbindung beim Amtsgericht anhängigen Verfahrens zu dem Verfahren des Landgerichts; Steuerhehlerei sowie gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung der Verbindung beim Amtsgericht anhängigen Verfahrens zu dem Verfahren des Landgerichts; Steuerhehlerei sowie gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung
- rechtsportal.de
Ablehnung der Verbindung beim Amtsgericht anhängigen Verfahrens zu dem Verfahren des Landgerichts; Steuerhehlerei sowie gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Jena - 601 Js 28488/19
- LG Berlin - 245 Js 1135/19
- BGH, 02.06.2021 - 1 ARs 12/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.11.2017 - 4 StR 306/17
Einbeziehungsbeschluss (Voraussetzung der vorherigen Verlesung der …
Auszug aus BGH, 02.06.2021 - 1 ARs 12/21
Dass der Diebstahlsvorwurf wirksam im Wege der Nachtragsanklage (§ 266 StPO) in das steuerstrafrechtliche Umfangsverfahren einbezogen werden kann, ist nicht ersichtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2017 - 4 StR 306/17 Rn. 3). - BGH, 02.06.2010 - 2 ARs 196/10
Verbindung durch das gemeinschaftliche obere Gericht; erforderlicher Neubeginn …
Auszug aus BGH, 02.06.2021 - 1 ARs 12/21
Das Risiko eines Neubeginns der Hauptverhandlung ist zu vermeiden, weil sich der Angeklagte seit dem 21. November 2020 in Untersuchungshaft befindet (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 2. Juni 2010 - 2 ARs 196/10 Rn. 3 mwN).