Rechtsprechung
   BGH, 02.06.2022 - I ZR 154/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,19186
BGH, 02.06.2022 - I ZR 154/21 (https://dejure.org/2022,19186)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2022 - I ZR 154/21 (https://dejure.org/2022,19186)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2022 - I ZR 154/21 (https://dejure.org/2022,19186)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 MarkenG, § 5 Abs 2 S 1 MarkenG, § 14 Abs 2 S 1 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG
    Markenrechtsverletzung: Kennzeichenmäßige Verwendung eines Domainnamens; Verwechslungsgefahr zwischen Domainnamen einer öffentlichen Stiftung und Domainnamen mit Geschäftsbezeichnungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Brauerei

  • IWW

    § ... 15 Abs. 2, 4 MarkenG, § 12 BGB, § 5 Abs. 2, § 8 Abs. 1 UWG, § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 544 Abs. 9 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 15 Abs. 2 MarkenG, § 5 Abs. 1 MarkenG, § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: cusanus.de

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Benutzung eines Domainnamens ist regelmäßig eine kennzeichenmäßige Verwendung wenn Domain für aktiv im geschäftlichen Verkehr verwendete Unternehmenswebsite genutzt wird

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Benutzung eines Domain-Namens kann markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2022, 1445
  • MMR 2022, 885
  • MIR 2022, Dok. 062
  • K&R 2022, 609
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