Rechtsprechung
   BGH, 02.07.1969 - I ZR 124/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,7812
BGH, 02.07.1969 - I ZR 124/67 (https://dejure.org/1969,7812)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1969 - I ZR 124/67 (https://dejure.org/1969,7812)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1969 - I ZR 124/67 (https://dejure.org/1969,7812)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Gebrauch einer bestimmten Bezeichnung und Nichtberechtigung der Untersagung des Gebrauchs einer anderen Bezeichnung - Schutzwürdigkeit eines bislang unbenutzten Widerklagezeichens mit Begründung einer nicht erfolgten Entkräftung der Vermutung hinsichtlich der Nutzungsabsicht einer seit fast fünf Jahren seit der Eintragung nicht erfolgten Nutzung - Kennzeichnungskraft eines Widerklagezeichens




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 12.07.1990 - I ZR 237/88

    "Duft-Flacon"; Verwechslung zweier Kennzeichen

    Die Entscheidung des Senats vom 2.7.1969 - I ZR 124/67, auf welche sich das Berufungsgericht stützt, gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlaß.
  • BGH, 31.01.1975 - I ZR 14/74

    Benutzung eines mit einem Importvermerk eingetragenen Warenzeichens durch den

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 2. Juli 1969 - I ZR 124/67 - NIMNASI/NAHSI) und der des Bundespatentgerichts (BPatGerE 10, 93 ff - Extraveral) ist allerdings für bestimmte Ausnahmefälle anerkannt worden, daß solche Abspaltungen auf gewissen Warengebieten bei bestimmten Worten vom Verkehr vorgenommen werden mit der Folge, daß der betriebskennzeichnende Teil nur in den restlichen Wortbestandteilen gesehen wird.
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