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   BGH, 02.07.1969 - I ZR 124/67   

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https://dejure.org/1969,7812
BGH, 02.07.1969 - I ZR 124/67 (https://dejure.org/1969,7812)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1969 - I ZR 124/67 (https://dejure.org/1969,7812)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1969 - I ZR 124/67 (https://dejure.org/1969,7812)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Gebrauch einer bestimmten Bezeichnung und Nichtberechtigung der Untersagung des Gebrauchs einer anderen Bezeichnung - Schutzwürdigkeit eines bislang unbenutzten Widerklagezeichens mit Begründung einer nicht erfolgten Entkräftung der Vermutung hinsichtlich der ...

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.07.1990 - I ZR 237/88

    "Duft-Flacon"; Verwechslung zweier Kennzeichen

    Die Entscheidung des Senats vom 2.7.1969 - I ZR 124/67, auf welche sich das Berufungsgericht stützt, gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlaß.
  • BPatG, 08.07.1993 - 25 W (pat) 83/91

    Zeichenrechtliche Übereinstimmung der Vergleichszeichen "BIONAPLUS" und "Bicona"

    Sie verweist hierzu insbesondere auf die "NASHI/NIMNASI"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 1969, I ZR 124/67, auf die Entscheidung "Mercol" (BGH BlPMZ 1977, 196) und die "HORTOPAPER"-Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatGE 28, 245).

    Einen ähnlichen Gedankengang bei der Bejahung der Kollisionsgefahr lediglich aufgrund der Übereinstimmung in einem Zeichenteil hatte der Bundesgerichtshof auch schon früher in seiner - soweit ersichtlich - unveröffentlichten "NASHI/NIMNASI"-Entscheidung vom 2. Juli 1969 - I ZR 124/67 - entwickelt, indem er ua ausgeführt hat, es sei nicht rechtsfehlerhaft anzunehmen, die Silbe "NIM(M)" als Wort der Umgangssprache werde zwar noch dem Zeichen zugeordnet, trete aber in ihrer Kennzeichnungskraft hinter "NASI" zurück, das dadurch praktisch doch allein als Herkunftshinweis wirke.

  • BGH, 31.01.1975 - I ZR 14/74

    Benutzung eines mit einem Importvermerk eingetragenen Warenzeichens durch den

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 2. Juli 1969 - I ZR 124/67 - NIMNASI/NAHSI) und der des Bundespatentgerichts (BPatGerE 10, 93 ff - Extraveral) ist allerdings für bestimmte Ausnahmefälle anerkannt worden, daß solche Abspaltungen auf gewissen Warengebieten bei bestimmten Worten vom Verkehr vorgenommen werden mit der Folge, daß der betriebskennzeichnende Teil nur in den restlichen Wortbestandteilen gesehen wird.
  • BPatG, 06.01.1993 - 25 W (pat) 298/90

    Eintragung des Wortes "Innovaaktiv" als Warenzeichen für "Chemische Erzeugnisse

    Einen ähnlichen Gedanken bei der Bejahung der Kollisionsgefahr lediglich aufgrund der Übereinstimmung in einem Zeichenteil hatte der Bundesgerichtshof auch schon früher in seiner - soweit ersichtlich - unveröffentlichten "NASHI"/"NIMNASI"-Entscheidung (Urteil von 2. Juli 1969, I ZR 124/67 ) entwickelt, indem er ua ausgeführt hat, es sei nicht rechtsfehlerhaft, anzunehmen, die Silbe "NIM(M)" als Wort der Umgangssprache werde zwar noch dem Zeichen zugeordnet, trete aber in ihrer Kennzeichnungskraft hinter "NASI" zurück, das dadurch praktisch doch allein als Herkunftshinweis wirke.
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