Rechtsprechung
   BGH, 02.07.1979 - II ZR 206/77   

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https://dejure.org/1979,771
BGH, 02.07.1979 - II ZR 206/77 (https://dejure.org/1979,771)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1979 - II ZR 206/77 (https://dejure.org/1979,771)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1979 - II ZR 206/77 (https://dejure.org/1979,771)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung von Vereinssatzungen - Zulässigkeit einer Berufung gegen die abschließende Entscheidung der Bezirksschiedskommission - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer politischen Partei

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur gerichtlichen Nachprüfung bei Parteiausschluß eines Mitgliedes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 75, 158
  • NJW 1980, 443
  • MDR 1980, 205
  • DB 1980, 79
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 307/01

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Mitgliedschaft in der Scientology

    c) Hieraus folgt eine eingeschränkte Kontrolldichte der staatlichen Gerichte, wie sie die Rechtsprechung (vgl. BGHZ 75, 158 ; BGH, NJW 1994, S. 2610 ) bejaht.
  • OLG Köln, 21.04.1998 - 22 U 190/97

    Parteiausschluß wegen Mitgliedschaft bei Scientology

    Dabei können die Gerichte jedenfalls nachprüfen, ob die verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder der Satzung hat, ob das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren beachtet ist, sonst keine Gesetzes- oder Satzungsverstöße vorgekommen sind und ob die Maßnahme nicht grob unbillig oder willkürlich ist (BGH NJW 1984, 918; NJW 1980, 443).

    Für die Ordnungsmaßnahmen einer politischen Partei, insbesondere den Parteiausschluß, kann nichts anderes gelten (BGH NJW 1980, 443, 44; offen gelassen in BGH NJW 1994, 2610).

    Neben dem vom Landgericht hervorgehobenen Gesichtspunkt der grundgesetzlichen Parteiendemokratie, die den Parteien als Privatvereinen einen weitgehend staatsfreien Raum zur Bündelung und Vertretung von Meinungen in der Gesellschaft gewährleisten soll, der daher einer weitgehenden Kontrolle, auch bei Parteiausschlußentscheidungen, durch staatliche Gerichte entzogen sein soll, ist zu berücksichtigen, daß auch nach dem Zweck der Bestimmung des § 10 IV PartG die dort aufgestellten Voraussetzungen nur festlegen sollen, welche Mindestanforderungen die Parteisatzung an den Ausschluß eines Mitglieds zu stellen hat, sie verfolgen darüber hinaus aber nicht den Zweck, den staatlichen Gerichten die uneingeschränkte Nachprüfung von Parteiausschlüssen zu eröffnen (vgl. BGH NJW 1980, 443, 444).

  • BGH, 10.12.1984 - II ZR 91/84

    B-c

    Da dies um so eher der Fall ist, je wichtiger für den Betroffenen die Zugehörigkeit zu einer Organisation ist (vgl. BGHZ 47, 381, 385 u. Sen.Urt. v. 2.7.1979 - II ZR 206/77, NJW 1980, 443 [BGH 02.07.1979 - II ZR 206/77]), sind aus den gleichen Erwägungen, die zur Begründung des Aufnahmezwangs führen, dem Ermessen der Gewerkschaft enge Grenzen gesetzt.
  • KG, 27.10.2006 - 3 U 47/05

    Parteiausschluss eines CDU-Mitglieds: Prüfungsmaßstab für die staatlichen

    - ob das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist, wobei die Satzung als Organisationsstatut frei, d. h. ohne Bindung an die Auslegung der Parteiorgane, auszulegen ist (BGH, NJW 1980, 443 ff.) (dazu unter 2.),.
  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 4/03

    Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung eines Organstreitverfahrens -

    Bei der Beurteilung eines Fraktionsausschlusses ist es - soweit nicht allgemeingültige Grundsätze verletzt werden - nicht Sache des Gerichts, schlechthin seiner Beurteilung an die Stelle derjenigen politischen und sonstigen, an innerparteilichen Maßstäben ausgerichteten, Wertungen zu setzen, nach denen die Fraktion lebt und ihre im Staatswesen verfolgten Ziele erkämpfen will (vgl. auch - zur Überprüfung von Parteiausschlüssen -: BGH NJW 1980, 443).
  • BGH, 14.03.1994 - II ZR 99/93

    Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die Ordnung einer politischen Partei

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegen vereinsrechtliche Disziplinarmaßnahmen - auch solche politischer Parteien (BGHZ 75, 158 f. [BGH 29.06.1979 - II ZR 206/77]) - zwar der Kontrolle durch die staatlichen Gerichte; diese muß jedoch in grundsätzlicher Anerkennung der Vereinsautonomie bestimmte Grenzen einhalten.
  • OLG Hamm, 20.06.2001 - 8 U 77/01

    Mitgliederversammlung; Verein; Abstimmung; Telefonische Zuschaltung;

    Es kann hierfür offen bleiben, ob und in welchen Grenzen ein Ausschluss in einem vereinfachten Verfahren verhängt werden kann (vgl. dazu BGHZ 73, 275, 280; 75, 158).
  • BSG, 03.09.1987 - 6 RKa 30/86

    Vorwurf gegen Kassenarzt - Rechtmäßigkeit eines Disziplinarbescheides - Teilweise

    Die Maßnahme des Ausschlusses aus dem Verein erscheint aber um so eher als offenbar unbillig, je wichtiger für das betroffene Mitglied die Zugehörigkeit zu dem Verein ist (BGHZ 47, 381, 385; 75, 158, 159).
  • OLG München, 16.09.2016 - 34 SchH 11/16

    Abgrenzung des Parteischiedsgerichts einer politischen Partei von einem

    Seine Entscheidungszuständigkeit sichert die von Art. 21 GG vorausgesetzte Staatsfreiheit der politischen Parteien (vgl. BVerfG NJW 2002, 2227; BT-Drucks. III/1509 S. 23); seine Entscheidungen unterliegen unter Berücksichtigung des der Parteienautonomie geschuldeten eingeschränkten Kontrollmaßstabs der gerichtlichen Überprüfung (BVerfG NJW 2002, 2227 - CDU; BGH NJW 1980, 443 - SPD; OLG Köln NVwZ 1991, 1116 - CDU; OLG München, 32 U 6501/92, BeckRS 2015, 00754 - ÖDP; vgl. auch BGHZ 128, 93/110 - FN; BGHZ 159, 207/211 - Hundezuchtverein; BGH NJW-RR 2013, 874/876 - Boxsportverband).
  • OLG München, 25.03.1993 - 32 U 6501/92

    Rechtlicher Status der Schiedsgerichte der 'Ökologischen Demokratischen Partei'

    So haben das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (NJW 1970, 2250 ff) und der Bundesgerichtshof (NJW 1980, 443 f) die Schiedskommissionen der SPD und das Oberlandesgericht Köln (NVwZ 1991, 1116 f) die Parteigerichte der CDU bei sehr ähnlichen Regelungen jeweils als reine Parteischiedsgerichte und nicht als Schiedsgerichte im Sinne der §§ 1025 ff ZPO , 1048 ZPO angesehen.

    Diese Grundsätze gelten auch, wie der Bundesgerichtshof in NJW 1980, 443, 444 hinsichtlich eines von der Bundesschiedskommission der SPD ausgesprochenen Parteiausschlusses entschieden hat, für Maßnahmen reiner Parteischiedsgerichte.

  • VGH Bayern, 09.03.1988 - 4 B 86.03226

    Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses aus einer Kreistagsfraktion; Voraussetzungen

  • LG Dortmund, 13.07.2007 - 3 O 255/07

    Vereinsrecht - So überprüfen Zivilgerichte Vereinsstrafen

  • BGH, 07.10.1991 - II ZR 51/91

    Rechtshilfe - Amtshilfe - Verein - Nutzungsverbot - Flugsport - Ausschluß von der

  • OLG Hamm, 07.02.2000 - 8 U 95/99

    Gerichtliche Überprüfung einer Kündigung; Überprüfung des Ausschlusses aus einem

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 25.10.2006 - 4 C 355/06

    Beendigung der Mitgliedschaft in einer Partei aufgrund einer der Parteisatzung

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