Rechtsprechung
   BGH, 02.07.1985 - X ZB 30/84   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Hinterlegung eines Mikroorganismus während der Laufzeit des beanspruchten Patents und nach dessen Ablauf - Erneute Hinterlegung bei der Anmeldung einer weiteren Erfindung - Erfordernis der Hinterlegung bei einem rechtlich unabhängigen Dritten - Hinterlegungsstelle als vom Anmelder rechtlich verschiedene Stelle - Aufbewahrung eines Mikroorganismus bei einer räumlich, sachlich und personell von anderen Abteilungen getrennten Stelle einer privatrechtlich organisierten juristischen Person

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1978) § 26 Abs. 1 Satz 4
    "Methylomonas"; Erfüllung des Offenbarungserfordernisses hinsichtlich der Aufbewahrung von Mikroorganismen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 95, 162
  • NJW 1985, 2759
  • MDR 1986, 52
  • GRUR 1985, 1035



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 17.10.2002 - 17 W (pat) 1/02

    Internet in der Regel kein geeigneter Informationsdienst zur Ermittlung des

    Das Prüfungsverfahren verlief insoweit nicht sachgerecht: Allgemeine Informationen zählen zum Stand der Technik gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 PatG, sofern für die Zeit vor dem Anmelde- oder Prioritätstag ihre Existenz und ihr Inhalt nachgewiesen werden können (vgl dazu Schulte, PatG, 6. Aufl, § 3 Rdn 20 mit Bezug auf BGH GRUR 1985, 1035 "Methylomonas").
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