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   BGH, 02.07.1996 - 1 StR 314/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1735
BGH, 02.07.1996 - 1 StR 314/96 (https://dejure.org/1996,1735)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1996 - 1 StR 314/96 (https://dejure.org/1996,1735)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1996 - 1 StR 314/96 (https://dejure.org/1996,1735)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; § 247 StPO; § 54 StPO; § 96 StPO; § 110a StPO
    Anfrage bei der obersten Dienstbehörde zur Erteilung einer Aussagegenehmigung auch bei genereller Delegation der Ausübung durch das Landesrecht; Anwesenheitsrecht des Angeklagten (Ausschließung; Gefahr für die Wahrheitsermittlung; Verhältnismäßigkeit: Erforderlichkeit; ...

  • Wolters Kluwer

    Oberste Dienstbehörde - Aussagegenehmigung - Delegation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 54, § 96

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 42, 175
  • NJW 1996, 2738
  • MDR 1996, 1052
  • NStZ 1996, 608
  • NJ 1996, 615
  • StV 1996, 523
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 381/10

    Teilnahmerecht eines als Zeugen benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines

    Der Betroffene kann möglicherweise auch von der Anwesenheit ausgeschlossen werden, wenn eine rechtmäßige Sperrerklärung (§ 96 StPO in entsprechender Anwendung [BGH, Beschl. v. 16.01.2001, NStZ 2001, 333] i.V.m. § 68 Abs. 1 BBG / § 46 Abs. 1 HmbBG i.V.m. § 37 Abs. 3 BeamtStG [vgl. unter dem Gesichtspunkt der Begrenzung des Beweiserhebungsrechts: BVerfG, Beschl. v. 17.06.2009, NVwZ 2009, 1353]) vorliegt und der Zeuge sonst nicht "freigegeben" wird (vgl. BGH, Urt. v. 2.07.1996, NJW 1996, 2738).
  • VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 817/10

    Anwesenheitsrecht eines Betroffenen bei der Beweisaufnahme vor dem

    Der Betroffene kann möglicherweise auch von der Anwesenheit ausgeschlossen werden, wenn eine rechtmäßige Sperrerklärung (§ 96 StPO in entsprechender Anwendung [BGH, Beschl. v. 16.01.2001, NStZ 2001, 333] i.V.m. § 68 Abs. 1 BBG / § 46 Abs. 1 HmbBG i.V.m. § 37 Abs. 3 BeamtStG [vgl. unter dem Gesichtspunkt der Begrenzung des Beweiserhebungsrechts: BVerfG, Beschl. v. 17.06.2009, NVwZ 2009, 1353]) vorliegt und der Zeuge sonst nicht "freigegeben" wird (vgl. BGH, Urt. v. 2.07.1996, NJW 1996, 2738).
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