Rechtsprechung
   BGH, 02.07.2004 - V ZR 213/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,290
BGH, 02.07.2004 - V ZR 213/03 (https://dejure.org/2004,290)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2004 - V ZR 213/03 (https://dejure.org/2004,290)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2004 - V ZR 213/03 (https://dejure.org/2004,290)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 138; ZPO § 286
    Liegt nach der Vergleichswertmethode kein die Sittenwidrigkeit indizierendes Missverhältnis vor, so kann dies auch nicht nach einer anderen Wertermittlungsmethode indiziert werden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages - Wertermittlungsmethode bei Ermittlung des Wertes eines Wohnungseigentums

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Sittenwidrigkeit bei Angemessenheit des Grundstückskaufpreises nach Vergleichswertmethode und Missverhältnis nach Ermittlungsmethode

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kaufertrag; Sittenwidrigkeit; Missverhältnis des Kaufpreises zum Wert des Kaufobjekts; Verkehrswert eines Grundstücks; Vergleichswertverfahren; Verkehrswert einer zur Vermietung bestimmten Eigentumswohnung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138; ZPO § 286
    Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages; Verfahren zur Ermittlung des Verkehrswerts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB § 138; ZPO § 286
    Liegt nach der Vergleichswertmethode kein die Sittenwidrigkeit indizierendes Missverhältnis vor, so kann dies auch nicht nach einer anderen Wertermittlungsmethode indiziert werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 138 Abs. 1; ZPO § 286; Wertermittlungsverordnung 1988 §§ 13 f.
    Kein Anspruch des Erwerbers auf Ermittlung des Grundstückswerts nach Ertragswert- anstelle der Vergleichswertmethode bei Rückabwicklung wegen sittenwidrigen Missverhältnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstücks (IBR 2004, 654)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Bewertungsgrundlagen bei geschlossenen Immobilienfonds" von RA/Not. Dr. Klaus-R. Wagner, FA SteuerR, original erschienen in: BKR 2008, 189 - 193.

Papierfundstellen

  • BGHZ 160, 8
  • NJW 2004, 2671
  • ZIP 2004, 1758
  • MDR 2005, 27
  • NVwZ 2004, 1527 (Ls.)
  • NZM 2004, 709
  • DB 2005, 279
  • Rpfleger 2005, 40
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12

    Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für

    Besteht zwischen dem Kaufpreis und dem Verkehrswert des Kaufgegenstands kein besonders grobes, sondern lediglich ein auffälliges Missverhältnis, führt der Umstand, dass der Käufer den Kaufpreis voll finanziert, für sich genommen auch dann nicht zur Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, wenn die finanzierende Bank im eigenen und im Interesse der Sicherheit des Bankensystems nach entsprechender Ankündigung gegenüber dem Käufer den Wert des Kaufgegenstands ermittelt (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Juli 2004, V ZR 213/03, BGHZ 160, 8, 16 f.).

    Es hat weiter richtig gesehen, dass dann, wenn kein besonders grobes, sondern nur ein auffälliges Missverhältnis besteht, die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB in Betracht kommt, wenn weitere Umstände hinzutreten, die in Verbindung mit dem auffälligen Missverhältnis den Vorwurf der sittenwidrigen Übervorteilung begründen (BGH, Urteil vom 2. Juli 2004 - V ZR 213/03, BGHZ 160, 8, 16 f.; Urteil vom 4. Juni 2013 - II ZR 207/10, WM 2013, 1556 Rn. 25).

    Der Einwand der Revision, das Berufungsgericht habe einem - im Revisionsverfahren zu unterstellenden - Verkehrswert von 106.000 EUR nicht einen Verkaufspreis von 190.000 EUR, sondern wegen einer nachträglichen Erstattung in Höhe von 11.400 EUR lediglich einen Betrag von 178.600 EUR gegenüberstellen dürfen, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, weil das Berufungsgericht auch auf der Grundlage einer Verkehrswertüberschreitung von nur 68% zwar nicht von einem besonders groben (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, ZIP 2003, 894, 895), wohl aber von einem auffälligen Missverhältnis ausgehen durfte (BGH, Urteil vom 2. Juli 2004 aaO).

    Dass der Kläger den Kaufpreis voll finanziert, macht den Kaufvertrag nicht sittenwidrig (BGH, Urteil vom 2. Juli 2004 - V ZR 213/03, BGHZ 160, 8, 17; Staudinger/Sack/Fischinger, BGB, Neubearb. 2011, § 138 Rn. 274 a.E.).

  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Verkehrswertermittlung Schwankungsbreiten von 18% bis 20% als unvermeidbar und noch vertretbar angesehen worden (BGH, Urteile vom 26. April 1961 - V ZR 183/59, BeckRS 1961, 31348737, vom 26. April 1991 - V ZR 61/90, MDR 1991, 1169 und vom 2. Juli 2004 - V ZR 213/03, BGHZ 160, 8, 14).
  • BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06

    Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und

    Nicht zu beanstanden ist zunächst, dass das Oberlandesgericht das Sachwert- und das Ertragswertverfahren kombiniert hat (vgl. dazu BGHZ 160, 8, 12 ; BGH Urteile vom 12. Januar 2001 - V ZR 420/99 - NJW-RR 2001, 732, 733 und vom 11. März 1993 - III ZR 24/92 - [...]).
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