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   BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04   

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https://dejure.org/2004,281
BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04 (https://dejure.org/2004,281)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2004 - V ZR 33/04 (https://dejure.org/2004,281)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2004 - V ZR 33/04 (https://dejure.org/2004,281)
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Volltextveröffentlichungen (18)

     
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 923, 254, 823 Abs. 1
    Haftungsteilung bei mangelnder Pflege eines Grenzbaumes

  • Prof. Dr. Lorenz

    Verkehrssicherungspflichten bei Umstürzen eines Grenzbaums (§ 923 BGB) und Mitverschulden (§ 254 BGB)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Verkehrssicherungspflicht für Grenzbaum

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Annahme ein Baum sei ein Grenzbaum; Bestimmung des Eigentums an einem Grenzbaum; Begriff des vertikal geteilten Eigentums; Verkehrssicherungspflichten der Grundstückseigentümer bei einem in vertikal geteiltem Eigentum stehenden Grenzbaum; ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verkehrssicherungspflicht bei Grenzbaum

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wer haftet, wenn der Grenzbaum umfällt?

  • Judicialis

    BGB § 254 Da; ; BGB § 823 Abs. 1 Ac; ; BGB § 823 Abs. 1 Dc; ; BGB § 823 Abs. 1 Ef; ; BGB § 923

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 254; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 923
    Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schaden durch einen umgestürzten Grenzbaum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254 § 823 Abs. 1 § 923
    Begriff des Grenzbaums; Eigentumsverhältnisse und Verkehrssicherungspflicht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung für Grenzbaum

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftungsverhältnisse bei Grenzbaum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das Umstürzen eines Grenzbaumes verursacht wurden

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das Umstürzen eines Grenzbaums verursacht wurden

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 923, 254, 823 Abs. 1
    Haftungsteilung bei mangelnder Pflege eines Grenzbaumes

     
  • hugo-gebhard.de (Kurzmitteilung/Auszüge/Zusammenfassung)

    Grenzbaum-Urteil

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Hälftige Haftung bei Grenzbaum

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das Umstürzen eines Grenzbaums verursacht wurden

  • baeumeundrecht.de PDF (Rechtsprechungsübersicht)

    "Champignon-Urteil", Grenzbaum, jeder Baumeigentümer hat die Verkehrssicherungspflicht für den Teil des Baumes, der auf seinem Grundstück steht

  • baumpruefung.de (Leitsatz)

    Verkehrssicherungspflicht eines Grenzbaum

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Grundstückseigentümer haftet für umgestürzten Baum

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beim Umsturz eines Grenzbaumes wird der Schaden geteilt

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schadensersatz bei Umstürzen eines Grenzbaumes

  • baeumeundrecht.de PDF (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Keine generelle Forderung zweimal jährlicher Baumkontrolle

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 160, 18
  • NJW 2004, 3328
  • MDR 2004, 1349
  • DNotZ 2005, 44
  • NZM 2004, 837
  • NZV 2004, 625
  • VersR 2005, 843
  • DB 2004, 2751 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 21.01.1965 - III ZR 217/63

    Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht; Inspektion von Straßenbäumen

    Auszug aus BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
    Sie mußten deshalb die nach dem jeweiligen Stand der Erfahrungen und Technik als geeignet und genügend erscheinenden Sicherungen treffen, also den Gefahren vorbeugend Rechnung tragen, die nach der Einsicht eines besonnenen, verständigen und gewissenhaften Menschen erkennbar sind, und diejenigen Maßnahmen ergreifen, die zur Gefahrbeseitigung objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind (BGH, Urt. v. 21. Januar 1965, III ZR 217/63, NJW 1965, 815).

    Werden dabei Anzeichen erkannt, die nach der Erfahrung auf eine besondere Gefahr durch den Baum hinweisen, ist eine eingehende Untersuchung vorzunehmen; solche Anzeichen können trockenes Laub, dürre Äste oder verdorrte Teile, Pilzbefall, äußere Verletzungen oder Beschädigungen, hohes Alter des Baumes, sein Erhaltungszustand, die Eigenart seiner Stellung und sein statischer Aufbau sein (BGH, Urt. v. 21. Januar 1965, aaO).

  • BGH, 15.10.1999 - V ZR 77/99

    Hecke als Grenzeinrichtung

    Auszug aus BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
    Entscheidend ist allein, daß der Stamm des Baumes - und zwar dort, wo er aus dem Boden heraustrat - von der Grenze durchschnitten wurde (OLG München, NJW-RR 1992, 1369;… MünchKomm-BGB/Säcker, 4. Aufl., § 923 Rdn. 2;… Palandt/Bassenge, BGB, 63. Aufl., § 923 Rdn. 1;… Staudinger/Roth, BGB [2002], § 923 Rdn. 2; ebenso für die einzelnen Pflanzen einer Hecke als Grenzeinrichtung: Senat, BGHZ 143, 1, 4).

    Nach anderer Auffassung besteht vertikal geteiltes Eigentum in dem Sinn, daß jedem Grundstückseigentümer der Teil des Baumes gehört, der sich auf seinem Grundstück befindet (OLG München, OLGR 1994, 197;… BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 923 Rdn. 3;… Palandt/Bassenge, aaO;… Soergel/J. F. Baur, BGB, 13. Aufl., § 923 Rdn. 1;… Staudinger/Roth, aaO, Rdn. 4; für die einzelnen Pflanzen einer Hecke als Grenzeinrichtung: ebenso OLG Düsseldorf, OLGZ 1978, 190, 191; offen gelassen von Senat, BGHZ 143, 1, 8).

  • BGH, 30.10.1973 - VI ZR 115/72

    Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Waldes

    Auszug aus BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
    Danach waren sie u.a. verpflichtet, den Grenzbaum in angemessenen Abständen auf Krankheitsbefall zu überwachen (BGH, Urt. v. 30. Oktober 1973, VI ZR 115/72, VersR 1974, 88, 89).
     
  • OLG München, 14.04.1994 - 1 U 5326/93
    Auszug aus BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
    Nach anderer Auffassung besteht vertikal geteiltes Eigentum in dem Sinn, daß jedem Grundstückseigentümer der Teil des Baumes gehört, der sich auf seinem Grundstück befindet (OLG München, OLGR 1994, 197;… BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 923 Rdn. 3;… Palandt/Bassenge, aaO;… Soergel/J. F. Baur, BGB, 13. Aufl., § 923 Rdn. 1;… Staudinger/Roth, aaO, Rdn. 4; für die einzelnen Pflanzen einer Hecke als Grenzeinrichtung: ebenso OLG Düsseldorf, OLGZ 1978, 190, 191; offen gelassen von Senat, BGHZ 143, 1, 8).
  • LG München II, 10.12.1974 - 9 O 518/74

    Schadensersatz im Fall der eigenmächtigen Beseitigung eines sich auf der Grenze …

    Auszug aus BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
    Nach einer Auffassung - der das Berufungsgericht ohne weiteres folgt - steht der Baum im Miteigentum der beiden Grundstückseigentümer zu gleichen Teilen (LG München II, NJW 1976, 973;… MünchKomm-BGB/Säcker, aaO, Rdn. 1;… Meisner/Stern/Hodes, Nachbarrecht im Bundesgebiet [ohne Bayern], 5. Aufl., § 12;… Dehner, Nachbarrecht, 7. Aufl., B § 2 II, § 12; Laibling, AgrarR 1994, 28).
  • OLG München, 10.06.1992 - 27 U 673/91

    Klage gegen einen Nachbarn auf Beseitigung von Grenzbäumen unter eigener …

    Auszug aus BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
    Entscheidend ist allein, daß der Stamm des Baumes - und zwar dort, wo er aus dem Boden heraustrat - von der Grenze durchschnitten wurde (OLG München, NJW-RR 1992, 1369;… MünchKomm-BGB/Säcker, 4. Aufl., § 923 Rdn. 2;… Palandt/Bassenge, BGB, 63. Aufl., § 923 Rdn. 1;… Staudinger/Roth, BGB [2002], § 923 Rdn. 2; ebenso für die einzelnen Pflanzen einer Hecke als Grenzeinrichtung: Senat, BGHZ 143, 1, 4).
  • OLG Hamm, 19.09.2001 - 13 U 52/01

    Verkehrssicherungspflicht, Streupflicht, Miterbbaurecht, Schutzzweck

    Auszug aus BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
    Die von dem Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob sich derjenige, dem die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Sache obliegt, auf die Verletzung der Sicherungspflicht durch den hinsichtlich derselben Sache (gleichrangig) Verkehrssicherungspflichtigen berufen kann (grundsätzlich verneinend OLG Hamm, VersR 2002, 1299), stellt sich deshalb nicht; denn wegen des Alleineigentums jedes Grundstückseigentümers an einem Teil des Baumes sind beide Eigentümer wie jeder Dritte in den Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht einbezogen, die dem jeweils anderen Eigentümer hinsichtlich des ihm gehörenden Teils des Baumes obliegt.
  • BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96

    Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs

    Auszug aus BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
    Da die Rechtsprechung eine Selbstgefährdung und Selbstbeschädigung nicht verbietet, geht es im Rahmen dieser Vorschrift nicht um eine rechtswidrige Verletzung einer gegenüber einem anderen oder gegenüber der Allgemeinheit bestehenden Rechtspflicht, sondern nur um einen Verstoß gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung, der Verletzung einer sich selbst gegenüber bestehenden "Obliegenheit"; sie beruht auf der Überlegung, daß jemand, der diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muß, weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, daß jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert (Senat, BGHZ 135, 235, 240 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.1977 - 9 U 289/76
    Auszug aus BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
    Nach anderer Auffassung besteht vertikal geteiltes Eigentum in dem Sinn, daß jedem Grundstückseigentümer der Teil des Baumes gehört, der sich auf seinem Grundstück befindet (OLG München, OLGR 1994, 197;… BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 923 Rdn. 3;… Palandt/Bassenge, aaO;… Soergel/J. F. Baur, BGB, 13. Aufl., § 923 Rdn. 1;… Staudinger/Roth, aaO, Rdn. 4; für die einzelnen Pflanzen einer Hecke als Grenzeinrichtung: ebenso OLG Düsseldorf, OLGZ 1978, 190, 191; offen gelassen von Senat, BGHZ 143, 1, 8).
  • BGH, 27.09.1978 - V ZR 36/77

    Heizkessel als wesentlicher Gebäudebestandteil

    Auszug aus BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
    Diese Sicht steht nicht im Wertungswiderspruch zu § 93 BGB (…so aber MünchKomm-BGB/Säcker, aaO), sondern räumt dem § 94 Abs. 1 BGB insoweit Vorrang ein und dient damit der Herstellung klarer Rechtsverhältnisse (vgl. Senat, Urt. v. 27. September 1978, V ZR 36/77, NJW 1979, 712).
  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

  • BGH, 21.03.2003 - V ZR 319/02

    Störereigenschaft des Grundstückseigentümers bei alten Bäumen

  • BGH, 20.01.1998 - VI ZR 59/97

    Freistellung des Geschädigten von der Mithaftung trotz Verstoßes gegen die …

  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18

    Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden …

    Infolgedessen ist jeder Grundstückseigentümer für den ihm gehörenden Teil eines Grenzbaumes verkehrssicherungspflichtig, und zwar wie für einen vollständig auf seinem Grundstück stehenden Baum (Senat, Urteil vom 2. Juli 2004 - V ZR 33/04, BGHZ 160, 18, 22).
  • BGH, 24.08.2017 - III ZR 574/16

    Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen …

    Der Eigentümer eines Grundstücks hat deshalb im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren dafür zu sorgen, dass von dort stehenden Bäumen keine Gefahr für andere ausgeht, der Baumbestand vielmehr so angelegt ist, dass er insbesondere im Rahmen des nach forstwissenschaftlichen Erkenntnissen Möglichen gegen Windbruch, Windwurf und gegen Umstürzen aufgrund fehlender Standfestigkeit gesichert ist (Senatsurteil vom 1. Juli 1993 - III ZR 167/92, BGHZ 123, 102, 103; BGH, Urteile vom 21. März 2003 - V ZR 319/02, NJW 2003, 1732, 1733 und vom 2. Juli 2004 - V ZR 33/04, BGHZ 160, 18, 20).
  • BGH, 02.10.2012 - VI ZR 311/11

    Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch …

    Entsprechendes gilt, wenn Bäume ein Nachbargrundstück gefährden (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 1988 - VI ZR 275/87, VersR 1988, 957 f.; BGH, Urteile vom 21. März 2003 - V ZR 319/02, NJW 2003, 1732, 1733; vom 2. Juli 2004 - V ZR 33/04, BGHZ 160, 18, 22 f. und vom 8. Oktober 2004 - V ZR 84/04, AUR 2005, 410).
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