Rechtsprechung
| BGH, 02.07.2008 - IV ZR 34/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Scheidung einer Ehe bei fehlender Beachtung des Vorbringens einer Versöhnung der Ehegatten in der Zeit nach Einreichen der Gegenklage durch das Gericht; Gehörsverletzung bei fehlender Beachtung des Vorbringens einer Partei
- Judicialis
ZPO § 544 Abs. 7; ; BGB § 1565 Abs. 1; ; BGB § 1565 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 1933; ; BGB § 1933 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 1933
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Erbenstellung des Ehegatten bei gescheiteter Ehe - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Erbrecht bei eingereichter Scheidung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Erbrecht des Ehegatten bei eingereichter Scheidung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Ehemann stirbt während des Scheidungsverfahrens - Erbt die Ehefrau unter diesen Umständen das Vermögen?
- 123recht.net (Zusammenfassung)
Ausschluss des Ehegattenerbrechts
- heuking.de
, S. 5 (Kurzinformation)
Nach Ehegatten-Trennung weiterhin gegenseitiges Erb- und Pflichtteilsrecht
- institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Kurzinformation)
Ehegattenerbrecht und die bereits eingereichte Scheidung
Verfahrensgang
- LG Münster, 27.05.1999 - 15 O 144/99
- OLG Hamm, 09.11.2006 - 10 U 109/99
- BGH, 02.07.2008 - IV ZR 34/08
- OLG Hamm, 19.09.2013 - 10 U 109/99
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.11.1994 - IV ZR 290/93
Erbrecht des überlebenden Ehegatten; Bezugsrecht aus einer vom Erblasser …
Auszug aus BGH, 02.07.2008 - IV ZR 34/08
Auch wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht, sie schon mehr als ein Jahr getrennt voneinander leben und einer von ihnen die Scheidung beantragt hat, setzt § 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB für die Feststellung des Scheiterns dieser Ehe weiterhin voraus, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann (BGHZ 128, 125, 129).Im Übrigen fehlen Feststellungen des Berufungsgerichts dazu, von welchen subjektiven Vorstellungen die konkrete Lebensgemeinschaft hier geprägt war (vgl. BGHZ 128, 125, 128).
- OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 8 W 321/11
Erbvertrag: Wirksamkeit einer Erbeneinsetzung eines Ehegatten bei in …
Denn angesichts der langen Trennungszeit von über zweieinhalb Jahren im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, auf den abzustellen ist (§§ 2077 Abs. 1 Satz 2, 1933 Satz 1 BGB), war vorliegend das Scheitern der Ehe im Sinne des § 1565 Abs. 1 BGB nicht zu überprüfen, weil die Vermutung des § 1566 Abs. 1 BGB eingreift (BGH NJW 1978, 1810; OLG Koblenz FamRZ 2007, 590; - die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung BGH ErbR 2008, 397, betrifft nicht den Fall der einverständlichen Scheidung und damit nicht den Anwendungsbereich des § 1566 Abs. 1 BGB). - OLG Hamm, 19.09.2013 - 10 U 109/99 Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens beim Bundesgerichtshof (Streitwert: 356.243,00 Euro) (AZ. IV ZR 34/08).