Rechtsprechung
| BGH, 02.07.2009 - III ZB 91/07 (1) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Fortbestehen einer Schiedsvereinbarung ungeachtet des Wegfalls des Schiedsrichters
- schiedsgericht.expert
Schiedsverfahren: Wegfall Schiedsrichter
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 574 Abs. 2; ZPO § 1039
Fortbestehen einer Schiedsvereinbarung ungeachtet des Wegfalls des Schiedsrichters - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 15.11.2007 - 1 Sch 4/07
- OLG Stuttgart, 15.11.2007 - 1 SchH 4/07
- BGH, 30.04.2009 - III ZB 91/07
- BGH, 02.07.2009 - III ZB 91/07 (1)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
Auszug aus BGH, 02.07.2009 - III ZB 91/07
Wenn der Senat damit eine andere Auffassung vertreten hat, als die Antragstellerin sich dies wünscht, stellt dies keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12).