Rechtsprechung
   BGH, 02.07.2009 - IX ZR 152/06   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vollstreckbarkeit einer auf einem Schiedsspruch beruhenden Verurteilung durch den Superior Court of California; Zulässigkeit der Doppelexequatur von Schiedssprüchen i.F.d. Folgens des Rechts des ersten Exequatururteils der doctrine of merger; Geltung des Verbots der Doppelexequatur bei Urteilen; Möglichkeit der Anerkennung einer ausländischen Exequaturentscheidung auf dem Umweg der Vollstreckbarerklärung der ausländischen Exequaturentscheidung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Doppelexequatur von Schiedssprüchen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    ZPO §§ 722, 1061
    Keine Doppelexequatur bei ausländischen Schiedssprüchen

  • unalex.eu

    Art. 32 Brüssel I-VO
    Begriff der Entscheidung - Doppelexequatur

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    ZPO §§ 722, 1061

  • Betriebs-Berater

    Verbot der Doppelexequatur von Schiedssprüchen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Generelle Unzulässigkeit der Doppelexequatur von Schiedssprüchen (Aufgabe von BGH, Urteil vom 27. März 1984 = WM 1984, 748 = NJW 1984, 2765)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckbarkeit einer auf einem Schiedsspruch beruhenden Verurteilung durch den Superior Court of California; Zulässigkeit der Doppelexequatur von Schiedssprüchen i.F.d. Folgens des Rechts des ersten Exequatururteils der doctrine of merger; Geltung des Verbots der Doppelexequatur bei Urteilen; Möglichkeit der Anerkennung einer ausländischen Exequaturentscheidung auf dem Umweg der Vollstreckbarerklärung der ausländischen Exequaturentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Doppelexequatur von Schiedssprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Doppelexequatur ausländischer Schiedssprüche

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO §§ 722, 1061
    Keine Doppelexequatur von Schiedssprüchen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO §§ 722, 328, 723, 1061; UNÜ Art. III, V
    Keine Doppelexequatur von Schiedssprüchen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbot ausländische Vollstreckungsurteile für vollstreckbar zu erklären! (IBR 2009, 1236)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zurück zum Reichsgericht: Irrelevanz der merger-Theorien - Kein Wahlrecht mehr bei der Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche" von Prof. Dr. Reinhold Geimer, original erschienen in: IPRax 2010, 346 - 347.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.07.2009, Az.: IX ZR 152/06 (Verbot der Doppelexequatur von Schiedssprüchen)" von RA/Dipl.-Kfm. Dr. Olaf Gärtner und RAin Sophie Thiel, original erschienen in: BB 2009, 2058 - 2059.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ende der ,,Doppelexequatur" bei ausländischen Schiedssprüchen" von RA Dr. Heiko Plaßmeier, LL.M., original erschienen in: SchiedsVZ 2010, 82 - 85.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2826
  • ZIP 2009, 1880
  • MDR 2009, 1245
  • SchiedsVZ 2009, 285
  • FamRZ 2009, 1747
  • WM 2009, 1670
  • BB 2009, 2055
  • AnwBl 2009, 222



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG München I, 26.02.2014 - 37 O 28331/12

    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung eines durch den

    Dementsprechend wird zwischenzeitlich völlig einhellig die Anerkennung von Exequatururteilen abgelehnt, die den Schiedsspruch bestätigen oder diesen für vollstreckbar erklären (BGH, 2.7.2009, IX ZR 152/06; Geimer, IZPR, 5. Aufl. 2005, Rn. 3899; Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2014, § 1061 Rn. 11 f.).
  • OLG Hamburg, 10.01.2013 - 6 U 68/09

    Vollstreckbarerklärung eines südafrikanischen Titels; Verbürgung der

    Auf Urteile und Schiedssprüche bezogene ausländische Exequaturentscheidungen können auch nicht nochmals gem. § 722 ZPO für vollstreckbar erklärt werden (vgl. zum Verbot der Doppelexequatur BGH NJW 2009, 2826 ; Zöller/Geimer, aaO., § 722 Rn 21).
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