Rechtsprechung
   BGH, 02.07.2015 - 2 StR 146/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,28413
BGH, 02.07.2015 - 2 StR 146/15 (https://dejure.org/2015,28413)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2015 - 2 StR 146/15 (https://dejure.org/2015,28413)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2015 - 2 StR 146/15 (https://dejure.org/2015,28413)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 21 StGB; § 20 StGB
    Verminderte Schuldfähigkeit (Alkoholisierung als Grund der fehlenden Hemmungsfähigkeit: Blutalkoholkonzentration als Indikator)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 21 StGB, § 20 StGB, § 357 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 StGB, § 224 StGB, § 249 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
    Strafverfahren wegen gemeinschaftlichen Raubes: Notwendige Urteilsfeststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit eines Mittäters wegen erheblicher Alkoholisierung; Erstreckung der Aufhebung des Strafausspruchs auf den nicht revidierenden Mitangeklagten

  • Jurion

    Berücksichtigung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei einer Tatbegehung unter einem Alkoholeinfluss von 2,14 Promille

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 20; StGB § 21
    Berücksichtigung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei einer Tatbegehung unter einem Alkoholeinfluss von 2,14 Promille

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bei "maximal 3,9 Promille" kein § 21 StGB

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Maximal 3,9 ‰"

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Schuldfähigkeit im Zusammenhang mit so genannten Ausfallerscheinungen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3525
  • NStZ-RR 2015, 367



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 13.07.2016 - 1 StR 128/16

    Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt es keinen gesicherten medizinischen Erfahrungssatz darüber, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit ausgegangen werden muss (näher BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 250 Rn. 19; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 2 StR 115/15, NStZ-RR 2016, 103 f. mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525 f.).

    Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit maßgeblich ist eine Gesamtschau aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild des Täters vor, während und nach der Tat beziehen (BGH, Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66 ff.; BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 252 Rn. 22, siehe auch BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 3 StR 114/00, NStZ-RR 2000, 265; BGH, Urteil vom 22. Januar 1997 - 3 StR 516/96, NStZ-RR 1997, 162 aber auch BGH, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525 f.).

  • BGH, 14.10.2015 - 2 StR 115/15

    Verminderte Schuldunfähigkeit (verminderte Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit

    Bei einer starken Alkoholisierung lässt sich eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit nur ausschließen, wenn gewichtige Anzeichen dafür sprechen, dass das Hemmungsvermögen des Täters zur Tatzeit erhalten geblieben war (Senat, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525, 3526).

    Die Tatsache, dass sich besonders trinkgewohnte Personen trotz erheblicher Alkoholisierung äußerlich unauffällig verhalten können, deutet an, dass manche Umstände aus dem äußeren Geschehensablauf ohne Aussagekraft dafür sind, ob das Hemmungsvermögen des Täters bei der Begehung der Tat erheblich eingeschränkt war oder nicht (Senat, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525, 3526).

  • BGH, 28.02.2018 - 4 StR 530/17

    Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Beurteilung der Steuerungsfähigkeit

    Soweit die Strafkammer - der Sachverständigen folgend - gemeint hat, die für die Schuldfähigkeitsbeurteilung maßgebliche hohe Blutalkoholkonzentration des Angeklagten (3,05 ?) könne deswegen eine Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nicht begründen, weil der alkoholabhängige Angeklagte alkoholgewöhnt gewesen sei und (auch) bei seiner Feststellung nach dem Unfall keine Ausfallerscheinungen gezeigt habe - er habe auf Fragen "im Kontext' geantwortet, er sei weder getorkelt noch habe er gelallt oder Denkstörungen aufgewiesen -, hat es nicht bedacht, dass äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit bei hoher Alkoholgewöhnung durchaus auseinanderfallen können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07, NStZ 2007, 696; vom 17. August 2011 - 5 StR 255/11, StV 2012, 281 f.; und vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525 ff.; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 20 Rn. 23a).
  • OLG Hamburg, 20.11.2015 - 1 Ws 148/15

    Fortdauer der Untersuchungshaft trotz Verfahrensverzögerung durch Anordnung einer

    Die Strafkammer wird eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit aber im Wege einer würdigenden Gesamtschau von Trinkgewohnheiten des Angeklagten, seinen Äußerungen zum Trinkverhalten sowie den durch Zeugenaussagen zu treffenden Feststellungen zu den psychodiagnostischen Leistungsmerkmalen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, NJW 2012, 2672 mit Anm. Schiemann; ferner BGH, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15) ausschließen können.
  • BGH, 11.11.2015 - 2 StR 226/15

    Verminderte Schuldfähigkeit (Anforderungen an die Darstellung im Urteil)

    Dass der Angeklagte planmäßig und zielgerichtet vorgegangen sei, indem er Drohungen oder Einschüchterungen genutzt habe, um zu seinem Ziel zu gelangen, stellt sich insoweit lediglich als bloße Verwirklichung des Tatvorsatzes dar, von der Zeugin Geld zu erlangen; daraus lassen sich regelmäßig keine tragfähigen Schlüsse in Bezug auf die Steuerungsfähigkeit des Täters gewinnen (Senat, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15).
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