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   BGH, 02.07.2015 - 4 StR 509/14   

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https://dejure.org/2015,15864
BGH, 02.07.2015 - 4 StR 509/14 (https://dejure.org/2015,15864)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2015 - 4 StR 509/14 (https://dejure.org/2015,15864)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2015 - 4 StR 509/14 (https://dejure.org/2015,15864)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 32 StGB; § 261 StPO
    Notwehr (Erforderlichkeit der Notwehrhandlung: objektive ex-ante-Betrachtung; Gebotenheit: Notwehrprovokation); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  • lexetius.com
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verfahren wegen versuchten Totschlags an türkischem Imbissbetreiber: Nach Verurteilungen nun auch die Freisprüche von fünf Angeklagten rechtskräftig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notwehr - und das pflichtwidrige Vorverhalten

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Urteil "Überfall auf Imbiss Bernburg"

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfahren wegen versuchtem Totschlag an Imbissbetreiber abgeschlossen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 423
  • NStZ-RR 2015, 303
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.12.2017 - 2 StR 252/17

    Notwehr (Erforderlichkeit: lebensbedrohlicher Einsatz eines Messers, Pflicht zur

    Wer durch ein rechtswidriges, pflichtwidriges oder sozialethisch eindeutig zu missbilligendes Vorverhalten einen Angriff auf sich schuldhaft provoziert hat, auch wenn er ihn nicht in Rechnung gestellt haben sollte oder gar beabsichtigt hat, darf nicht bedenkenlos von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen und sofort ein lebensgefährliches Mittel einsetzen (vgl. Senat, Urteil vom 3. Juni 2015 - 2 StR 473/14, NStZ 2016, 84, 85; BGH, Urteil vom 2. Juli 2015 - 4 StR 509/14, NStZ-RR 2015, 303, 304; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Februar 2003 - 1 StR 403/02, Rn. 39, insoweit in BGHSt 48, 207 nicht abgedruckt).

    Allerdings ist das Notwehrrecht auch in Fällen eines rechtswidrigen oder sozialethisch zu missbilligenden Vorverhaltens nur eingeschränkt; ein vollständiger Ausschluss oder eine zeitlich unbegrenzte Ausdehnung der Beschränkungen des Notwehrrechts ist damit nicht verbunden (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 14. Juni 1972 - 2 StR 679/71, BGHSt 24, 356, 358; BGH, Urteile vom 2. Juli 2015 - 4 StR 509/14, NStZ-RR 2015, 303, 304 und vom 12. Februar 2003 - 1 StR 403/02, Rn. 32 ff., insoweit in BGHSt 48, 207 nicht abgedruckt).

  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 112/14

    Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Umgang mit DNA-Identifizierungsmustern:

    Die Urteilsgründe müssen jedoch erkennen lassen, dass die Würdigung der Beweise auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht, die dem Revisionsgericht eine Überprüfung nach den Maßstäben rationaler Argumentation ermöglicht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 2. Juli 2015 - 4 StR 509/14 juris Rn. 8; Senat, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15 juris Rn. 26; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 4 StR 11/15 juris Rn. 5; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NJW 2014, 2132, 2133, jeweils mwN).
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