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   BGH, 02.07.2019 - II ZR 406/17   

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https://dejure.org/2019,22242
BGH, 02.07.2019 - II ZR 406/17 (https://dejure.org/2019,22242)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2019 - II ZR 406/17 (https://dejure.org/2019,22242)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2019 - II ZR 406/17 (https://dejure.org/2019,22242)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 520 Abs. 3 ZPO, § ... 52 Abs. 1 GmbHG, § 181 BGB, § 89 Abs. 2 ZPO, § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG, § 241 Nr. 1 AktG, § 48 Abs. 2 GmbHG, § 242 BGB, § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, § 112 AktG, § 67 Hs. 2 ZPO, § 71 Abs. 1 ZPO, § 71 Abs. 3 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 16 Abs. 1 GmbHG, § 46 Nr. 5 GmbHG, § 53 Abs. 2 GmbHG, § 54 Abs. 3 GmbHG, § 35a Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 52 Abs. 3 Satz 2 GmbHG, § 10 HGB, § 139 BGB, § 561 ZPO, § 38 Abs. 1 GmbHG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 1 S 1 GmbHG, § 52 GmbHG

  • Betriebs-Berater

    Keine Satzungsänderung bei Einrichtung eines GmbH-Aufsichtsrats auf Grundlage einer Öffnungsklausel

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Abberufung des Geschäftsführers, Abberufung von Organmitgliedern, Allgemeine Feststellungsklage, Anfechtungsklage, Anfechtungsklage bei bejahender Beschlussfassung, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Aufnahme einer neuen Gesellschafterliste in das ...

  • Wolters Kluwer

    Einreichen einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister und Aufnahme im Registerordner hinsichtlich Berufens der Gesellschaft auf die ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Berufung der Gesellschaft auf die Legitimations­wirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, wenn entgegen der gerichtlichen Untersagung eine veränderte Gesell­schafterliste zum Handelsregister eingereicht und im Registerordner aufgenommen worden ist; zur Frage, ob die ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 16 Abs. 1 S. 1; GmbHG § 52

  • rechtsportal.de

    Einreichen einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister und Aufnahme im Registerordner hinsichtlich Berufens der Gesellschaft auf die formelle Legitimationswirkung; Einrichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH auf der Grundlage einer Öffnungsklausel im ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Satzungsänderung durch Einrichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH auf Grundlage einer Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Satzungsänderung bei Einrichtung eines GmbH-Aufsichtsrats auf Grundlage einer Öffnungsklausel

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste nach Einziehung entgegen gerichtlicher Anordnung; Zulässigkeit der Einrichtung eines Aufsichtsrats auf Grundlage einer Öffnungsklausel

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    So schützen Sie sich wirksam bei der Einziehung von Geschäftsanteilen einer GmbH

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Einführung von Kontrollgremien in der GmbH - Anforderungen an gesellschaftsvertragliche Öffnungsklauseln

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Keine Berufung auf eine GmbH-Gesellschafterliste bei Hinterlegung entgegen einer einstweiligen Anordnung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 16 GmbHG

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste gegenüber der GmbH

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutz gegen die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 222, 323
  • NJW 2019, 3155
  • ZIP 2019, 1521
  • MDR 2019, 1069
  • WM 2019, 1495
  • BB 2019, 2124
  • DB 2019, 1783
  • Rpfleger 2019, 596
  • NZG 2019, 979
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 26.06.2020 - V ZR 106/19

    Nebenintervention nicht rechtskräftig unzulässig: Streithelfer kann Berufung

    Deshalb behalten, was das Berufungsgericht nicht berücksichtigt hat, die von einem Streithelfer bis zur (rechtskräftigen) Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZB 1/11, WM 2013, 1220 Rn. 19 mwN; Urteil vom 2. Juli 2019 - II ZR 406/12, BGHZ 222, 323 Rn. 53).
  • LG Köln, 16.03.2020 - 82 O 94/19
    Der Gesellschafter kann ab dem Zeitpunkt der Aufnahme einer ihn nicht mehr aufführenden Gesellschafterliste zum Handelsregister seine mitgliedschaftlichen Rechte nicht länger ausüben (BGH, Urteil vom 02. Juli 2019 - II ZR 406/17 -, Rn. 35, juris).

    Die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG entfällt auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben schon dann, wenn sich nachträglich die Einziehung als unwirksam und die nach der Einziehung eingereichte Gesellschafterliste daher als unrichtig darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2018 - II ZR 12/17, ZIP 2019, 316 Rn. 45; BGH, Urteil vom 02. Juli 2019 - II ZR 406/17 -, Rn. 38, juris).

    Begleitend zur Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage gegen den Einziehungsbeschluss kann der Gesellschafter bei Vorliegen der Voraussetzungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die insoweit passivlegitimierte Gesellschaft das Verbot erwirken, eine neue Gesellschafterliste, in der er nicht mehr aufgeführt ist, bei dem Registergericht einzureichen (vgl. BGH, Urteil vom 02. Juli 2019 - II ZR 406/17 -, Rn. 39, juris, m.w.N.).

    Wird einer GmbH nach der Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter ausweist, beim Amtsgericht zur Veröffentlichung im Handelsregister einzureichen, ist die Gesellschaft nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die formelle Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu berufen, wenn entgegen der gerichtlichen Anordnung eine veränderte Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht und im Registerordner aufgenommen worden ist (BGH, Urteil vom 02. Juli 2019 - II ZR 406/17 -, Rn. 40, juris).

    Das gilt auch dann, wenn schon vor Erhebung der Anfechtungsklage eine von der Gesellschaft eingereichte geänderte Gesellschafterliste, in der der betroffene Gesellschafter nicht mehr eingetragen ist, im Handelsregister aufgenommen worden ist (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2019 - II ZR 234/18, juris; BGH, Urteil vom 02. Juli 2019 - II ZR 406/17 -, Rn. 41, juris).

  • OVG Sachsen, 10.06.2020 - 6 A 801/19

    Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Gesellschaft; Löschung im Handelsregister;

    Bei der Eintragung eines Geschäftsführerwechsels in das Handelsregister handelt es sich um keine Satzungsänderung, die nach § 54 Abs. 3 GmbHG erst mit der Eintragung im Handelsregister wirksam wird, sondern die Eintragung ins Handelsregister ist nur rechtsbezeugend (BGH, Beschl. v. 9. Mai 1960 - II ZB 3/60 -, juris Rn. 6; Urt. v. 2. Juli 2019 - II ZR 406/17 -, juris Rn. 49).
  • OLG Brandenburg, 21.08.2019 - 7 U 169/18

    Einziehung eines Geschäftsanteils

    Dies kann der Fall sein, wenn der Gesellschaft gerichtlich untersagt worden ist, nach einer Einziehung eine geänderte Liste einzureichen und sie dieser Anordnung zuwider gehandelt hat, indem sie dennoch eine geänderte Liste eingereicht oder eine bereits in das Handelsregister aufgenommene Liste nicht korrigiert hat (BGH, Urteil vom 02.07.2019 - II ZR 406/17, Rn. 42, WM 2019, 1495).
  • KG, 18.12.2019 - 22 W 52/19

    Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch einen nicht mehr im

    Allerdings ist insoweit - wie der Bundesgerichtshof in einem Verfahren in Bezug auf die Beteiligte zu 1) entschieden hat - dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Gesellschaft nach dem Eintritt der behaupteten Veränderung die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste durch einstweilige Verfügung untersagt wird, die Einreichung gleichwohl erfolgt und die geänderte Liste in den Registerordner aufgenommen wird (vgl. Urteil vom 2. Juli 2019, II ZR 406/17, juris).

    Denn in einem solchen Fall ist der Gesellschaft nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB eine Berufung auf die Legitimationswirkung der auf diese Weise eingereichten Liste versagt (BGH, Urteil vom 2. Juli 2019, II ZR 406/17, juris Rdn. 34).

  • KG, 20.08.2019 - 22 W 1/18

    Satzungsändernder Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH

    Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02. Juli 2019, in der eine Durchbrechung des dargestellten strengen Listenprinzips gesehen werden könnte, und die ausführt, dass eine einstweilige Verfügung die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste zur Aufnahme in das Handelsregister untersagt (BGH, Urteil vom 02. Juli 2019 - II ZR 406/17 -, juris Rdn. 36), steht hier nicht entgegen.
  • KG, 12.03.2020 - 22 W 53/19

    Erledigung eines Beschwerdeverfahrens auf Aufnahme einer Gesellschafterliste in

    Dass eine entsprechende Situation zeitnah wieder eintreten könnte, ist nicht ersichtlich und aufgrund der in diesem Streit ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 2. Juli 2019, II ZR 406/17), in der der BGH ausgeführt hat, dass eine Berufung auf § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG in Bezug auf die Gesellschafterstellung des Beteiligten zu 2) im vorliegenden Fall wegen einer einstweiligen Verfügung, mit der die Einreichung einer die Einziehung berücksichtigenden Liste untersagt worden ist, unzulässig ist, auch unwahrscheinlich.
  • KG, 18.12.2019 - 22 W 91/18

    Keine Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner ohne Veränderung

    So hat auch der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02. Juli 2019 ausdrücklich klargestellt, dass bezüglich der entgegen dem gerichtlichen Verbot im einstweiligen Verfügungsverfahren eingereichten Gesellschafterlisten zunächst eine Pflicht der Geschäftsführung bestanden habe, die Gesellschafterlisten durch Einreichung einer Gesellschafterliste, in der der eingezogene Geschäftsanteil (des Mehrheitsgesellschafters F... S... ) enthalten ist, zu korrigieren, um den Zustand wiederherzustellen, der mit der einstweiligen Verfügung gegen die Gesellschaft gesichert werden sollte (BGH, Urteil vom 02. Juli 2019, II ZR 406/17, juris Rdn. 48).
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