Rechtsprechung
| BGH, 02.08.2011 - AnwZ (B) 12/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 3
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Widerruf der Anwaltszulassung aus gesundheitlichen Gründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.03.2007 - AnwZ (B) 102/05
Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zurückweisung einer …
Auszug aus BGH, 02.08.2011 - AnwZ (B) 12/10
Den mit ihren Rügen erfolglos gebliebenen Antragstellern sind nach § 201 Abs. 1 BRAO a. F. analog, § 215 Abs. 3 BRAO die Kosten des Rügeverfahrens aufzuerlegen, weil dieses einen Gebührentatbestand auslöst (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - AnwZ (B) 102/05, juris Rn. 4 m. w. N.).Im ersten Fall wären sie bereits unzulässig, weil für diesen von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen Rechtsbehelf im Anwendungsbereich der gesetzlich geregelten Anhörungsrüge nach § 29a FGG a. F., § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a. F., § 215 Abs. 3 BRAO kein Raum ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - AnwZ (B) 102/05, NJW 2007, 3786 Rn. 3 m. w. N.).
Wie der Senat bereits ausgesprochen hat, ist eine sofortige Beschwerde gegen einen die Nebenintervention zurückweisenden Beschluss unzulässig (BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - AnwZ (B) 102/05, aaO Rn. 3).
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06
Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …
Auszug aus BGH, 02.08.2011 - AnwZ (B) 12/10
Das Gebot des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfG, DVBl. 2007, 253 ff. mw. N.). - BGH, 25.04.2007 - AnwZ (B) 102/05
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen über Ablehnungsgesuche; …
Auszug aus BGH, 02.08.2011 - AnwZ (B) 12/10
Im ersten Fall wären sie bereits unzulässig, weil für diesen von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen Rechtsbehelf im Anwendungsbereich der gesetzlich geregelten Anhörungsrüge nach § 29a FGG a. F., § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a. F., § 215 Abs. 3 BRAO kein Raum ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - AnwZ (B) 102/05, NJW 2007, 3786 Rn. 3 m. w. N.).