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   BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10   

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https://dejure.org/2012,98621
BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10 (https://dejure.org/2012,98621)
BGH, Entscheidung vom 02.08.2012 - XII ZR 42/10 (https://dejure.org/2012,98621)
BGH, Entscheidung vom 02. August 2012 - XII ZR 42/10 (https://dejure.org/2012,98621)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    24 Monate Laufzeit für Fitness-Studioverträge zulässig / Zu den Voraussetzungen einer vorzeitigen Kündigung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB
    Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer in einem Fitness-Studiovertrag vorformulierten Vertragsbestimmung über das Vorsehen einer vertraglichen Erstlaufzeit von 24 Monaten; Wirksamkeit einer Kündigungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitness-Studiovertrags im Falle der ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Wirksamkeit einer Klausel in den AGB eines Fitness-Studiovertrages über eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten; zur Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitness-Studiovertrags, die das Recht des Kunden zur ...

  • entscheidungssammlung.jimdo.com (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

    Erstlaufzeit und Klausel zur krankheitsbedingten Kündigung

  • Betriebs-Berater

    Zur Wirksamkeit von Laufzeit- und Kündigungsklausel in AGB eines Fitness-Studiovertrags

  • rewis.io

    Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer in einem Fitness-Studiovertrag vorformulierten Vertragsbestimmung über das Vorsehen einer vertraglichen Erstlaufzeit von 24 Monaten; Wirksamkeit einer Kündigungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitness-Studiovertrags im Falle der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB-Kontrolle im Fitness-Studiovertrag: Kündigungsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fitnessvertrag kündigen: Gar nicht so leicht!

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit von Fitnessverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    24monatige Erstlaufzeit eines Fitness-Studiovertrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kündigungsklausel eines Fitness-Studiovertrags

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Fitnessverträgen - Kündigung aus wichtigem Grund möglich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zweijährige Laufzeit eines Fitnessstudiovertrags mit eingeschränkter Kündigungsmöglichkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Wirksamkeit von Laufzeit- und Kündigungsklausel in AGB eines Fitness-Studiovertrags

  • rug-anwaltsblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Kann ein Fitness-Studio-Vertrag vorzeitig gekündigt werden?

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Kündigung bei Fitnessstudio: Aus wichtigem Grund darf immer gekündigt werden

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Laufzeit und Kündigung eines Fitness-Studiovertrages

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fitnessstudio-Verträge: BGH klärt offene Fragen zu Vertragslaufzeit und Kündigung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fitnessstudio-Verträge: BGH klärt offene Fragen zu Vertragslaufzeit und Kündigung

  • juraexamen.info (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Mindeslaufzeit eines Fitness-Studiovertrags und zur außerordentlichen Kündigung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Krankheit geht Fitnessstudio nichts an

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Fit 4 Fun - Rechtliche Einstufung, Laufzeit und Kündigungsmöglichkeit von Fitnesscenterverträgen

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Fitnessstudiovertrag: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Fitness-Studios: Auch 24-Monats-Erstverträge sind außerordentlich kündbar

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Lange Vertragslaufzeiten bei Fitnessstudios möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung beim Fitnessstudio

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einer Schwangeren kann ein Recht zur fristlosen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages zustehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erleichterter Ausstieg aus einem Fitnessstudio-Vertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist die fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fitnessstudiovertrag - Kündigung aus wichtigem Grund

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fitnessstudio-Vertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Laufzeit und Kündigung von Fitnessverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gründe für die sofortige Kündigung eines Fitnessstudiovertrags

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fitnessvertrag kann auch weit vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden - Gesundheitliche Einschränkungen rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die AGB-Kontrolle beim Fitnessvertrag

Besprechungen u.ä. (3)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Außerordentliche Kündigung eines Fitnesscenter-Vertrags

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anfangslaufzeit von zwei Jahren im Fitness-Studiovertrag zulässig

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages bei Krankheit möglich?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1431
  • MDR 2012, 512
  • NZM 2012, 394
  • NJ 2013, 203
  • WM 2012, 1098
  • BB 2012, 845
  • JR 2014, 31
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

    Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, vermag eine außerordentliche Kündigung seines Vertrags nicht zu rechtfertigen (im Anschluss an Senatsurteil vom 8. Februar 2012, XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431).

    Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin gegen den Beklagten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Fitnessstudiovertrag einen Anspruch auf Nutzungsentgelt für den hier in Streit stehenden Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 31. Juli 2014 hat, weil der Beklagte den wirksamen Vertrag (vgl. auch Senatsurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 19 ff. mwN) nicht zu einem früheren Termin kündigen konnte.

    In den Vorschriften der §§ 626 Abs. 1, 543 Abs. 1 und 314 Abs. 1 BGB kommt der von der Rechtsprechung und Lehre entwickelte allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, dass den Vertragsparteien eines Dauerschuldverhältnisses stets ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zusteht (Senatsurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 27 mwN).

    Etwas anderes gilt nur, wenn ihm aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Inanspruchnahme der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist (vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 31 mwN und vom 23. Oktober 1996 - XII ZR 55/95 - NJW 1997, 193, 195 mwN).

    Ebenso kann eine Schwangerschaft die weitere Nutzung bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit unzumutbar machen; der besondere Schutz des Art. 6 Abs. 4 GG und dessen wertsetzende Bedeutung wirken sich insoweit auch auf die Frage der Zurechenbarkeit des Kündigungsgrundes aus (vgl. BVerfG NJW 2005, 2383; s. auch Senatsurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 31 mwN).

  • AG Torgau, 20.08.2020 - 2 C 382/19

    Coronapandemie und Fitnessstudios: Studiobetreiber hat

    Die Vorschrift ist auf Fitness-Verträge wie den vorliegenden entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urt. v. 8.2.2012, Az. XII ZR 42/10; AG Aachen, Urt. v. 26.7.2005, Az. 85 C 172/05; AG Marl, Urt. v. 19.8.2008, Az. 16 C 150/08).
  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

    Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

    Mit der Bereitstellung kunstwissenschaftlicher Informationen oder der Erbringung museumspädagogischer Dienstleistungen durch den Museumsbetreiber können dienstvertragliche Elemente hinzutreten (vgl. [zum Fitnessstudiovertrag] BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431 Rn. 17).
  • AG Zeitz, 01.12.2020 - 4 C 112/20

    Anspruch des Fitnessstudiobetreibers auf Vertragsanpassung während Zeitraums der

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes trägt grundsätzlich der Kunde (vgl. Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 8. Februar 2012, Az. XII ZR 42/10, Rn. 33, juris).

    Auch wenn grundsätzlich von einem Kunden keine genauen Angaben über die konkrete Art der Erkrankung verlangt werden können (vgl. Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 8. Februar 2012, a.a.O.), so ist der Kunde jedoch angehalten, weiter zur Dauer und Schwere der gesundheitlichen Situation vorzutragen und deren Beeinträchtigung auf die sportliche Betätigung vorzutragen.

  • AG Brandenburg, 17.05.2019 - 31 C 60/18

    Fitness-Studio-Vertrag - außerordentliche Kündigung wegen Verschlechterung einer

    Der hier streitbefangene Vertrag ( "Mitgliedschaftsvereinbarung" ) vom 04.06.2017 (Blatt 14 bis 15 der Akte) ist als typengemischte Gebrauchsüberlassungsvertrag mit miet- und dienstvertraglichen Elementen zu qualifizieren, auf den die §§ 535 ff. und §§ 611 ff. BGB entsprechend sowie auch der § 314 BGB Anwendung finden ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , Urteil vom 23.10.1996, Az.: XII ZR 55/95, u.a. in: NJW 1997, Seiten 193 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.06.2003, Az.: 7 U 36/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 273 f.; OLG Hamm , NJW-RR 1992, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , NJW-RR 1989, Seite 243; LG Kiel , Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8 S 54/08, u.a. in: juris; LG Stuttgart , Urteil vom 18.12.2006, Az.: 5 S 263/06; LG Saarbrücken , NJW-RR 1990, Seite 890; LG Darmstadt , NJW-RR 1991, Seite 1015; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.04.2016, Az.: 31 C 204/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 858 f. = BeckRS 2016, Nr. 07909 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris"; AG Siegburg , Urteil vom 11.12.2014, Az.: 112 C 131/13, u.a. in: "juris"; AG Bremen , Urteil vom 16.10.2014, Az.: 10 C 47/14, u.a. in: "juris"; AG Kehl , Urteil vom 05.05.2014, Az.: 4 C 68/14, u.a. in: "juris" AG Eisenach , Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u.a. in: juris; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: NJOZ 2011, Seiten 1134 f. = "juris"; AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese , Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509 C 117/07, u.a. in: "juris"; AG Oberhausen , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 37 C 968/06, u.a. in: "juris"; AG Kaiserslautern , Urteil vom 01.06.2007, Az.: 7 C 2243/06; AG Wuppertal , Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C 27/06; AG Eschweiler , VuR 2005, Seite 398; AG Hanau , NJOZ 2004, Heft 47, Seite 4186; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.11.2003, Az.: 32 C 202/02, u.a. in: NJOZ 2003, Seite 3374 = NJ 2004, Seite 39; AG Bad Homburg , NJW-RR 2003, Seiten 1694 f.; AG Rastatt , NJW-RR 2002, Seiten 1280 f.; AG Dortmund , Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in: "juris"; AG Gelsenkirchen , NJW-RR 1989, Seite 245; Blattner , ZGS 2008, Heft 8, Seiten 293 ff. ).

    Die in dem Fitness-Studiovertrag vom 04.06.2017 (Blatt 14 bis 15 der Akte) vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Mitgliedschaft von 24 Monaten vorsieht, hält im Übrigen grundsätzlich auch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff. ).

    Insofern kommt in den Vorschriften der § 626 Abs. 1, § 543 und § 314 Abs. 1 BGB der von Rechtsprechung und Lehre entwickelte allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, dass den Vertragsparteien eines Dauerschuldverhältnisses stets ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Seite steht ( BGH , Urteil vom 07.03.2013, Az.: III ZR 231/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2021 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris"; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: NJOZ 2011, Seiten 1134 f. = "juris" ).

    Etwas anderes gilt aber dann, wenn dem Kunden aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Inanspruchnahme der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , Urteil vom 23.10.1996, Az.: XII ZR 55/95, u.a. in: NJW 1997, Seiten 193 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris" ).

    Bei einem Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios kann ein solcher - nicht in den Verantwortungsbereich des Kunden fallender - Umstand etwa in einer Erkrankung des Kunden gesehen werden ( BVerfG , Beschluss vom 24.05.2005, Az.: 1 BvR 906/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2383 f.; BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , Urteil vom 23.10.1996, Az.: XII ZR 55/95, u.a. in: NJW 1997, Seiten 193 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris" ).

    Dieses Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB darf auch nicht durch vertragliche AGB ausgeschlossen werden ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , NJW 1986, Seite 3134; OLG Hamm , NJW-RR 1992, Seite 243; LG Kiel , Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8 S 54/08, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris"; AG Eisenach , Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u. a. in: juris; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: NJOZ 2011, Seiten 1134 f. = "juris" AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese , Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509 C 117/07, u.a. in: juris; AG Oberhausen , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 37 C 968/06, u.a. in: "juris"; AG Saarbrücken , Urteil vom 11.05.2005, Az.: 42 C 287/04; AG Bad Homburg , NJW-RR 2003, Seiten 1694 f.; AG Rastatt , NJW-RR 2002, Seiten 1280 f.; AG Dortmund , Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in: "juris"; Blattner , ZGS 2008, Heft 8, Seiten 293 ff. ).

    Ein solcher Grund kann auch in einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse liegen, was im Falle von Fitnessclubverträgen insbesondere dann in Betracht kommt, wenn der Teilnehmer so schwerwiegend und dauerhaft erkrankt, dass ihm die Ausübung von Fitness-Sport für die restliche Vertragslaufzeit praktisch unmöglich wird ( BVerfG , Beschluss vom 24.05.2005, Az.: 1 BvR 906/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2383 f.; BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; LG Kiel , Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8 S 54/08, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris"; AG Eisenach , Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u.a. in: juris; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: "juris"; AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese , Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509 C 117/07, u.a. in: "juris"; AG Oberhausen , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 37 C 968/06, u.a. in: "juris"; AG Wuppertal , Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C 27/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 06497; AG Bad Homburg , NJW-RR 2003, Seiten 1694 f.; AG Rastatt , NJW-RR 2002, Seiten 1280 f.; AG Dortmund , Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in: "juris" ).

    Zu berücksichtigen ist insoweit allerdings, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche Umstände als Kündigungsgrund ausscheiden, die im Rahmen des vom Kündigenden vertraglich übernommenen Risikos liegen ( BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , NJW 1984, Seite 2091; BGH , NJW 1984, Seite 1531; LG Kiel , Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8 S 54/08, u. a. in: juris; AG Eisenach , Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u. a. in: juris; AG Hamburg-Blankenese , Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509 C 117/07, u. a. in: juris; AG Bad Homburg , NJW-RR 2003, Seiten 1694 f. ).

    Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages lag somit hier gemäß § 314 BGB vor, da dem kündigenden Beklagten unter Berücksichtigung aller Umstände des hiesigen Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist grundsätzlich nicht mehr hätte zugemutet werden können, wobei für die Frage des Vorliegens eines wichtigen Grundes ein Verschulden des anderen Teils nicht erforderlich ist ( BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u. a. in: "juris"; AG München , Urteil vom 09.06.2010, Az.: 251 C 26718/09, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Wuppertal , Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C 27/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 06497,; AG Saarbrücken , Urteil vom 11.05.2005, Az.: 42 C 287/04, u.a. in: "juris"; AG Dortmund , Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in: "juris"; Blattner , ZGS 2008, Heft 8, Seiten 293 ff. ).

    Wenn durch diese Klausel das Ruhen des Vertrages von der Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Attestes abhängig machen würde - aus dem sich Art und Umfang der Erkrankung ergeben soll - wäre zwar ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Vorlage eines solchen ärztlichen Attestes bei einem durch einen Kunden mit einer Erkrankung begründeten Ruhen des Vertrages ggf. noch grundsätzlich anzuerkennen, um einen Missbrauch des eingeräumten Kündigungsrechts zu verhindern ( BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u. a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff. ).

    Denn grundsätzlich kann den Angaben eines Arztes in einer Bescheinigung Glauben geschenkt werden ( BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BAG , NJW 1993, Seiten 809 f. ), wie bereits oben näher ausgeführt.

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Dies ist in der Regel der Fall, wenn einem der Vertragspartner aus Gründen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, eine weitere Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 08.12.2012, XII ZR 42/10, Rn. 30 bei juris; Urteil vom 26.05.1986, VIII ZR 218/85, Rn. 11 bei juris).

    Selbst durch individualvertragliche Vereinbarung kann auf das außerordentliche Kündigungsrecht nicht schlechthin verzichtet, sondern dieses allenfalls unter besonderen Verhältnissen für eine begrenzte Zeit und aus einem bestimmten Grunde ausgeschlossen werden (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 2/11, Rn. 28, 30 bei juris; Versäumnisurteil vom 08.02.2012, XII ZR 42/10, Rn. 27 bei juris; Urteil vom 13.07.2004, KZR 10/03 - CITROEN , Rn. 89, 91 bei juris; Urteil vom 22.03.1989, VIII ZR 154/88, Rn. 21 bei juris; Urteil vom 26.05.1986, VIII ZR 218/85, Rn. 12 bei juris; Gaier in MüKo, BGB, 8. Auflage 2019, § 314 Rn. 5; Böttcher in Erman, BGB, 15. Auflage 2017, § 314 Rn. 3).

  • BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17

    Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer

    aa) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52, 58 Rn. 17; vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15, NJW-RR 2016, 842, 844 Rn. 29 und vom 14. Juli 2016 - III ZR 387/15, NJW 2016, 2800, 2801 Rn. 9, jeweils mwN; BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 111/11, NJW-RR 2012, 626, 627 Rn. 14; Versäumnisurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431 Rn. 20 mwN).

    Bei dieser Abwägung sind nicht nur die auf Seiten des Verwenders getätigten Investitionen, sondern es ist der gesamte Vertragsinhalt zu berücksichtigen; notwendig ist eine Gegenüberstellung der insgesamt begründeten gegenseitigen Rechte und Pflichten (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 aaO Rn. 15 und Versäumnisurteil vom 8. Februar 2012 aaO S. 1432 Rn. 21).

  • AG Brandenburg, 15.10.2015 - 34 C 5/15

    Fitness-Studio - außerordentliche Kündigung bei Verlegung des Studios

    Der hier streitbefangenen "Mitgliedsvertrag" vom 08.02.2010 - Anlage K 1 (Blatt 18 der Akte) - ist als typengemischter Gebrauchsüberlassungsvertrag mit miet- und dienstvertraglichen Elementen zu qualifizieren, auf den die §§ 535 ff. und §§ 611 ff. BGB entsprechend sowie auch der § 314 BGB Anwendung finden ( BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , NJW 1997, Seiten 193 f.; OLG Brandenburg , NJW-RR 2004, Seiten 273 f.; OLG Hamm , NJW-RR 1992, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , NJW-RR 1989, Seite 243; LG Kiel , Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8 S 54/08, u.a. in: juris; LG Stuttgart , Urteil vom 18.12.2006, Az.: 5 S 263/06; LG Saarbrücken , NJW-RR 1990, Seite 890; LG Darmstadt , NJW-RR 1991, Seite 1015; AG Kehl , Urteil vom 05.05.2014, Az.: 4 C 68/14, u.a. in: "juris" AG Eisenach , Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u.a. in: juris; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: juris; AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese , Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509 C 117/07, u.a. in: juris; AG Oberhausen , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 37 C 968/06, u.a. in: juris; AG Kaiserslautern , Urteil vom 01.06.2007, Az.: 7 C 2243/06; AG Wuppertal , Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C 27/06; AG Hanau , NJOZ 2004, Heft 47, Seite 4186; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.11.2003, Az.: 32 C 202/02, u.a. in: NJOZ 2003, Seite 3374 = NJ 2004, Seite 39; AG Bad Homburg , NJW-RR 2003, Seiten 1694 f.; AG Rastatt , NJW-RR 2002, Seiten 1280 f.; AG Dortmund , Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in: juris; AG Gelsenkirchen , NJW-RR 1989, Seite 245; Blattner , ZGS 2008, Heft 8, Seiten 293 ff. ).

    Insofern kommt in den Vorschriften der §§ 626 Abs. 1, 543 Abs. 1 und § 314 Abs. 1 BGB der von Rechtsprechung und Lehre entwickelte allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, dass den Vertragsparteien eines Dauerschuldverhältnisses stets ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zusteht ( BGH , Urteil vom 07.03.2013, Az.: III ZR 231/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2021 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff. ).

    Dieses Recht kann auch nicht durch eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden ( BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , NJW 1986, Seiten 3134 ff. ).

    Schließt eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses zwar nicht gänzlich aus, knüpft dieses aber an zusätzliche Voraussetzungen, die geeignet sein können, den Vertragspartner des Verwenders von der Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts abzuhalten, führt dies ebenfalls zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden und damit zur Unwirksamkeit einer solchen Klausel nach § 307 Abs. 1 BGB ( BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , Urteil vom 03.07.2000, Az.: II ZR 282/98, u.a. in: NJW 2000, Seiten 2983 f. ).

    Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen dem Vertragspartner nämlich nicht solche Rechte entziehen oder einschränken, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck zu gewähren hat ( BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , Urteil vom 23.04.2010, Az.: LwZR 15/08, u.a. in: NJW-RR 2010, Seite 1497; BGH , BGHZ 103, Seiten 316 ff.; BGH , BGHZ 89, Seiten 363 ff. ).

    Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht mehr zugemutet werden kann ( BGH , Urteil vom 07.03.2013, Az.: III ZR 231/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2021 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff. BGH , Urteil vom 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.2010, Az.: VI ZR 52/09, u.a. in: NJW 2010, Seite 1874; BGH , NJW 1995, Seiten 1358 ff.; BGH , NJW 1993, Seiten 463 ff. ).

  • FG Niedersachsen, 13.03.2018 - 14 K 204/16

    LohnsteuerhaftungLohnzufluss bei vom Arbeitgeber eingeräumter Möglichkeit der

    Verträge dieser Art, von der zivilrechtlichen Rechtsprechung als Gebrauchsüberlassungsverträge qualifiziert, sind mit ihren Regelungen zur Nutzung der Räume, Geräte und sonstigen Einrichtungen überwiegend durch mietvertragliche Elemente geprägt (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2012 XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431; XII ZR 62/15, NJW 2016, 3718) und diese mietvertragliche Prägung hat auch Auswirkungen auf den Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen.
  • LG Würzburg, 24.08.2021 - 11 O 684/21

    Fitnessstudios: Keine Vertragsverlängerung wegen Corona-Schließung

    Der als Gebrauchsüberlassungsvertrag zu qualifizierende Vertrag für die Nutzung eines Fit nessstudios wird vom Anwendungsbereich des § 309 Nr. 9 BGB nicht erfasst (BGH NJW 2012, 1431, Rn. 17).
  • AG Brandenburg, 18.04.2016 - 31 C 204/15

    Fitnessstudio-Vertrag wird gekündigt: Höhe der ersparten Aufwendungen?

  • OLG Hamm, 29.08.2012 - 12 U 52/12

    Saunaunfall mit Todesfolge - Betreiber haftet nicht

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2019 - 24 U 104/18

    Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer Mietsache

  • BGH, 09.05.2012 - XII ZR 79/10

    Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer

  • BGH, 31.05.2016 - XI ZR 370/15

    Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von

  • OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

    Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages

  • LG Bamberg, 09.04.2015 - 3 S 155/14

    Außerordentliche Kündigung der Mitgliedschaft eines Fitness-Studios

  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 2554/15

    Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Fitnesstrainer in einem Fitnessstudio

  • OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - U (Kart) 10/16

    Ansprüche aufgrund einer 8-jährigen Bezugsverpflichtung des Betreibers eines

  • OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 4 U 97/14

    Zur Möglichkeit der Kündigung von Anleihen in Form von Schuldverschreibungen

  • BGH, 27.06.2012 - XII ZR 93/10

    Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel

  • OLG München, 19.06.2012 - 5 U 3445/11

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung einer Verlängerung der

  • LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 103/14

    Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen aus einem zwischen den Parteien geschlossenen

  • OLG München, 14.11.2013 - 23 U 2854/13

    Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 26.02.2016 - 1 C 881/15

    Kündigung eines Fitnessstudiovertrages - Außerordentliche Kündigung wegen Umzugs

  • AG München, 28.03.2018 - 132 C 9505/17

    Außerordentliche Kündigung einer Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 10 U 214/18

    Durchsetzung der Ansprüche eines Vertragshändlers auf Zahlung von Boni

  • AG Offenbach, 08.05.2015 - 39 C 249/14
  • LG Detmold, 04.07.2016 - 12 O 108/13

    Schmerzensgeld, Verkehrsunfall, Haushaltsführungsschaden

  • OLG Dresden, 14.10.2015 - 5 U 1724/14

    Rechte des Mieters von Räumen zum Betrieb eines Restaurants bei sofort

  • OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 4 U 22/14

    Kündigung von in Form einer Schuldverschreibung ausgegebener Anleihen

  • AG Siegburg, 11.02.2014 - 112 C 131/13

    Zahlungsansprüche aus einem Fitnessstudiovertrag bei mehrwöchigem Zahlungsverzug

  • VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20

    Erfolgloser Eilantrag betreffend die Frage, ob es sich bei einem Studio, in dem

  • AG Hanau, 29.05.2019 - 39 C 192/18

    Zu den formellen und materiellen Anforderungen an den Kündigungsgrund im Rahmen

  • AG Bad Homburg, 16.12.2014 - 2 C 2337/14
  • AG Villingen-Schwenningen, 01.12.2014 - 11 C 609/14
  • LG Frankfurt/Main, 29.01.2014 - 16 S 165/12
  • LG Darmstadt, 04.02.2013 - 6 S 159/12
  • OLG Brandenburg, 22.09.2015 - 6 U 32/14

    Betreibervertrag: Auslegung einer Rückkaufsverpflichtung; Voraussetzungen eines

  • AG Aachen, 27.06.2012 - 111 C 31/12

    Vorliegen eines außerordentlichen gesetzlichen Nutzungsvertrags bzgl. eines

  • AG Köln, 18.12.2012 - 134 C 211/12
  • OLG Stuttgart, 21.06.2012 - 2 U 29/12

    - SDK 1 -, Rückforderbarkeit von Provisionsvorschüssen im Falle der Beendigung

  • OLG Koblenz, 14.09.2016 - 2 U 223/16

    Alarmanlagen-Mietvertrag mit Fernüberwachung - Mietvertrag?

  • AG Saarbrücken, 26.07.2016 - 5 C 449/15

    Krankheitsbedingt sportunfähig: Fitnessvertrag ist vorzeitig kündbar!

  • AG Hamburg-Barmbek, 17.07.2014 - 818 C 22/14

    Wirksamkeit der isolierten Betreuungsvertragskündigung - Koppelung von Miet- und

  • AG Mönchengladbach, 20.03.2014 - 3 C 193/13

    Erstattung einer unverbrauchten Prämie aus einem Ratenschutzversicherungsvertrag

  • LG München I, 01.12.2011 - 17 HKO 25153/10

    Konzessionsabgabe für Strom und Gas: Vorliegen eines Sondervertrags

  • AG Gotha, 26.08.2020 - 1 C 231/20
  • AG Frankfurt/Main, 19.12.2014 - 397 C 2436/14
  • AG Paderborn, 27.10.2020 - 54 C 33/20
  • LG Frankfurt/Main, 29.06.2015 - 16 T 8/15
  • AG Merzig, 10.03.2014 - 3 C 252/13
  • LG Göttingen, 16.11.2012 - 6 S 139/11
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