Rechtsprechung
BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BGB § 307 Abs. 1
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
24 Monate Laufzeit für Fitness-Studioverträge zulässig / Zu den Voraussetzungen einer vorzeitigen Kündigung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 307 Abs 1 BGB
Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer in einem Fitness-Studiovertrag vorformulierten Vertragsbestimmung über das Vorsehen einer vertraglichen Erstlaufzeit von 24 Monaten; Wirksamkeit einer Kündigungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitness-Studiovertrags im Falle der ...
- entscheidungssammlung.jimdo.com (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Erstlaufzeit und Klausel zur krankheitsbedingten Kündigung
- Betriebs-Berater
Zur Wirksamkeit von Laufzeit- und Kündigungsklausel in AGB eines Fitness-Studiovertrags
- rewis.io
Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer in einem Fitness-Studiovertrag vorformulierten Vertragsbestimmung über das Vorsehen einer vertraglichen Erstlaufzeit von 24 Monaten; Wirksamkeit einer Kündigungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitness-Studiovertrags im Falle der ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
AGB-Kontrolle im Fitness-Studiovertrag: Kündigungsklausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (30)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fitnessvertrag kündigen: Gar nicht so leicht!
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit von Fitnessverträgen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
24monatige Erstlaufzeit eines Fitness-Studiovertrags
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Kündigungsklausel eines Fitness-Studiovertrags
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Fitnessstudio - Kündigung aus wichtigem Grund
- rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)
Worauf bei Verträgen mit Fitness-Studios zu achten ist
- lto.de (Kurzinformation)
Zu Fitnessverträgen - Kündigung aus wichtigem Grund möglich
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zweijährige Laufzeit eines Fitnessstudiovertrags mit eingeschränkter Kündigungsmöglichkeit
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Wirksamkeit von Laufzeit- und Kündigungsklausel in AGB eines Fitness-Studiovertrags
- rug-anwaltsblog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Kann ein Fitness-Studio-Vertrag vorzeitig gekündigt werden?
- rechtsportlich.net (Kurzinformation)
Kündigung bei Fitnessstudio: Aus wichtigem Grund darf immer gekündigt werden
- baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Laufzeit und Kündigung eines Fitness-Studiovertrages
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Fitnessstudio-Verträge: BGH klärt offene Fragen zu Vertragslaufzeit und Kündigung
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Fitnessstudio-Verträge: BGH klärt offene Fragen zu Vertragslaufzeit und Kündigung
- juraexamen.info (Kurzinformation und Auszüge)
Zur Mindeslaufzeit eines Fitness-Studiovertrags und zur außerordentlichen Kündigung
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Krankheit geht Fitnessstudio nichts an
- haerlein.de (Kurzinformation)
Fit 4 Fun - Rechtliche Einstufung, Laufzeit und Kündigungsmöglichkeit von Fitnesscenterverträgen
- ra-staemmler.de (Kurzinformation)
Fitnessstudiovertrag: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Fitness-Studios: Auch 24-Monats-Erstverträge sind außerordentlich kündbar
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung beim Fitnessstudio
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einer Schwangeren kann ein Recht zur fristlosen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages zustehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erleichterter Ausstieg aus einem Fitnessstudio-Vertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ist die fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages zulässig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fitnessstudiovertrag - Kündigung aus wichtigem Grund
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fitnessstudio-Vertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Laufzeit und Kündigung von Fitnessverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gründe für die sofortige Kündigung eines Fitnessstudiovertrags
- juraforum.de (Kurzinformation)
Lange Vertragslaufzeiten bei Fitnessstudios möglich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fitnessvertrag kann auch weit vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden - Gesundheitliche Einschränkungen rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Die AGB-Kontrolle beim Fitnessvertrag
Besprechungen u.ä. (3)
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Außerordentliche Kündigung eines Fitnesscenter-Vertrags
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Anfangslaufzeit von zwei Jahren im Fitness-Studiovertrag zulässig
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages bei Krankheit möglich?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2012, 1431
- MDR 2012, 512
- NZM 2012, 394
- NJ 2013, 203
- WM 2012, 1098
- BB 2012, 845
- JR 2014, 31
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (29)
- BGH, 04.12.1996 - XII ZR 193/95
Formularmäßige Vereinbarung einer Verlängerungsklausel in den Allgemeinen …
Auszug aus BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
§ 309 Nr. 9 BGB erfasst jedoch lediglich Vertragsverhältnisse, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand haben und findet deshalb auf Gebrauchsüberlassungsverträge grundsätzlich keine Anwendung (…Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 11. Aufl. § 309 Nr. 9 BGB Rn. 6 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95 - NJW 1997, 739, 740 zu § 11 Nr. 12 b AGBG).Das schließt zwar nicht aus, dass eine Klausel, die nach ihrem Regelungsgehalt in den Anwendungsbereich der Klauselverbote fällt, mit den in Betracht kommenden Einzelverboten aber nicht kollidiert, nach der Generalklausel des § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sein kann (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95 - NJW 1997, 739, 740).
Da es unzulässig ist, aufgrund allgemeiner Überlegungen, die sich nicht aus den Besonderheiten gerade des zu beurteilenden Vertrages ergeben, über die Generalklausel die gesetzgeberische Regelungsabsicht geradezu "auf den Kopf zu stellen" (Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95 - NJW 1997, 739, 740), muss sich die Unangemessenheit einer Laufzeitklausel aus besonderen, von der Verbotsnorm nicht erfassten Gründen ergeben.
- BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Zeitschriften-Abonnement-Vertrag; …
Auszug aus BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
Dieses Recht kann durch eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden (BGH Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85 - NJW 1986, 3134;… MünchKommBGB/Gaier 5. Aufl. § 314 Rn. 4 mwN;… vgl. auch Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 11. Aufl. Teil 2 [Sportstudioverträge] Rn. 2).Dies ist in der Regel der Fall, wenn einem der Vertragspartner aus Gründen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, eine weitere Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist (vgl. BGH Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85 - NJW 1986, 3134, 3135 mwN).
- OLG Hamm, 10.10.1991 - 17 U 2/91
Auszug aus BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, der Vertrag über die Nutzung eines Fitness-Studios sei als typengemischter Vertrag zu qualifizieren, der neben mietvertraglichen auch dienstvertragliche Elemente enthalte, weil der Betreiber des Studios nicht nur die Nutzung der Räumlichkeiten und der bereitgestellten Sportgeräte schulde, sondern sich auch zur Erbringung weiterer Leistungen wie etwa die Einweisung des Kunden in den Gebrauch der Geräte, ihn zu beraten und zu beaufsichtigen, verpflichte (…vgl. Graf von Westphalen Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke [Stand: 2011] Fitness- und Sportstudiovertrag Rn. 1;… Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 11. Aufl. Teil 2 [Sportstudioverträge] Rn. 1;… Damman in Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 5. Aufl. Klauseln [Fitnessstudiovertrag] F 21; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 55; OLG Celle NJW-RR 1995, 370, 371; OLG Hamm NJW-RR 1992, 242).Soweit für die Nutzung der Geräte im Einzelfall eine Einweisung durch die Klägerin oder ihre Mitarbeiter erforderlich sein sollte, schuldet sie diese als bloße vertragliche Nebenleistungen (vgl. OLG Frankfurt OLGR 1995, 38, 39 mwN; aA OLG Hamm NJW-RR 1992, 242, 243).
- LG Aachen, 20.12.2007 - 6 S 199/07
Fitness-Vertrag, Mindestlaufzeit, Vertragsdauer
Auszug aus BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
Erstlaufzeiten von 24 Monaten wurden bislang in der Rechtsprechung nur vereinzelt für zulässig erachtet (LG Aachen Urteil vom 20. Dezember 2007 - 6 S 199/07 - juris; LG Kiel Urteil vom 28. Oktober 2004 - juris;… aA Coester in Staudinger BGB [2006] § 307 BGB Rn. 602).c) Soweit in formularvertraglich vereinbarten Erstlaufzeiten von mehr als sechs Monaten in Fitness-Studioverträgen eine unangemessene Benachteiligung des Kunden iSv § 307 Abs. 1 BGB gesehen wird, wird zur Begründung im Wesentlichen darauf abgestellt, dass der Kunde durch die langfristige Vertragsbindung nicht nur in seiner wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit, sondern auch in seiner persönlichen Entscheidung über die Art seiner Freizeitgestaltung erheblich eingeschränkt werde (…vgl. Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 11. Aufl. § 309 Nr. 9 BGB Rn. 14; LG Aachen Urteil vom 20. Dezember 2007 - 6 S 199/07 - juris; LG Kiel Urteil vom 28. Oktober 2004 - 1 S 141/04 - juris).
- OLG Celle, 19.10.1994 - 13 U 38/94
Auszug aus BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, der Vertrag über die Nutzung eines Fitness-Studios sei als typengemischter Vertrag zu qualifizieren, der neben mietvertraglichen auch dienstvertragliche Elemente enthalte, weil der Betreiber des Studios nicht nur die Nutzung der Räumlichkeiten und der bereitgestellten Sportgeräte schulde, sondern sich auch zur Erbringung weiterer Leistungen wie etwa die Einweisung des Kunden in den Gebrauch der Geräte, ihn zu beraten und zu beaufsichtigen, verpflichte (…vgl. Graf von Westphalen Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke [Stand: 2011] Fitness- und Sportstudiovertrag Rn. 1;… Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 11. Aufl. Teil 2 [Sportstudioverträge] Rn. 1;… Damman in Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 5. Aufl. Klauseln [Fitnessstudiovertrag] F 21; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 55; OLG Celle NJW-RR 1995, 370, 371; OLG Hamm NJW-RR 1992, 242).Eine Erstlaufzeit von bis zu sechs Monaten wird regelmäßig für zulässig erachtet (vgl. OLG Celle NJW-RR 1995, 370, 371; OLG Hamm NJW-RR 1992, 243; LG Saarbrücken NJW-RR 1990, 890; AG Brandenburg NJ 2004, 38; AG Langen NJW-RR 1995, 823;… Graf von Westphalen Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke [Stand: 2011] Fitness- und Sportstudiovertrag Rn. 17;… Damman in Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 5. Aufl. Klauseln [Fitnessstudiovertrag] F 25;… MünchKommBGB/Kieninger 5. Aufl. § 309 Nr. 9 Rn. 16).
- BGH, 03.03.1988 - X ZR 54/86
Formularmäßiger Ausschluß der Haftung einer Seeschiffswerft auch für …
Auszug aus BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen dem Vertragspartner nicht solche Rechte entziehen oder einschränken, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck zu gewähren hat (…BGH Urteil vom 23. April 2010 - LwZR 15/08 - NJW-RR 2010, 1497 Rn. 26; BGHZ 89, 363, 367; 103, 316, 324). - BGH, 19.01.1984 - VII ZR 220/82
Formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzes auf einen Höchstbetrag in den …
Auszug aus BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen dem Vertragspartner nicht solche Rechte entziehen oder einschränken, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck zu gewähren hat (…BGH Urteil vom 23. April 2010 - LwZR 15/08 - NJW-RR 2010, 1497 Rn. 26; BGHZ 89, 363, 367; 103, 316, 324). - BGH, 23.10.1996 - XII ZR 55/95
Formularmäßige Vereinbarung der Entgeltfortzahlung in den AGB eines Sport- und …
Auszug aus BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
Im Übrigen hat der Senat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass Klauseln, die einen Kunden auch dann zur Weiterzahlung der monatlichen Beiträge verpflichten, wenn er aufgrund von Umständen, die er nicht beeinflussen kann, auf Dauer die Einrichtungen des Fitness-Studios nicht nutzen kann, den Kunden unangemessen benachteiligen (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1996 - XII ZR 55/95 - NJW 1997, 193, 194;… vgl. auch Damman in Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 5. Aufl. Klauseln [Fitnessstudiovertrag] F 28). - BGH, 23.04.2010 - LwZR 15/08
Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine …
Auszug aus BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen dem Vertragspartner nicht solche Rechte entziehen oder einschränken, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck zu gewähren hat (BGH Urteil vom 23. April 2010 - LwZR 15/08 - NJW-RR 2010, 1497 Rn. 26; BGHZ 89, 363, 367; 103, 316, 324). - BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 312/91
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Auszug aus BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
Denn grundsätzlich kann den Angaben eines Arztes in einem Attest Glauben geschenkt werden (vgl. zum Beweiswert einer von einem Arzt ausgestellten Bescheidung über eine Arbeitsunfähigkeit BAG NJW 1993, 809, 810 mwN). - BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07
Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung
- BGH, 03.07.2000 - II ZR 282/98
Abschluß eines Geschäftsführeranstellungsvertrages
- OLG Naumburg, 23.10.2003 - 8 UF 100/03
Anrechnung des Kindergeldes und Höhe des Unterhaltes nach der …
- BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05
Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von …
- AG Krefeld, 25.04.1994 - 7 C 10/94
- BGH, 25.04.2001 - VIII ZR 135/00
Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bierbezugsverpflichtung
- BGH, 08.03.1984 - IX ZR 144/83
Vorzeitige Auflösung eines Direktschulvertrages
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
- AG Leipzig, 07.03.2003 - 15 C 4619/02
- LG Saarbrücken, 09.04.1990 - 13 BS 342/89
- AG Brandenburg, 06.11.2003 - 32 C 202/02
Kündigung eines Dienstvertrages bei einer Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio; …
- BGH, 10.02.1993 - XII ZR 74/91
Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß
- BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 235/91
Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsvertrages mit formularmäßiger …
- OLG Hamm, 10.10.1991 - 17 U 165/90
Berufsrecht; Kündigungsfrist, Haftung und Beitragspflicht bei Schließung eines …
- BGH, 17.12.2002 - X ZR 220/01
Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bindung in einem Wartungsvertrag
- BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB
- LG Mönchengladbach, 30.05.2003 - 2 S 22/03
Zulässigkeit einer Laufzeit von 2 Jahren bei Fitnessstudiovertrag
- LG Kiel, 28.10.2004 - 1 S 141/04
- AG Langen, 25.11.1994 - 51 C 776/94
- BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15
Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, vermag eine außerordentliche Kündigung seines Vertrags nicht zu rechtfertigen (im Anschluss an Senatsurteil vom 8. Februar 2012, XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431).Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin gegen den Beklagten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Fitnessstudiovertrag einen Anspruch auf Nutzungsentgelt für den hier in Streit stehenden Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 31. Juli 2014 hat, weil der Beklagte den wirksamen Vertrag (vgl. auch Senatsurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 19 ff. mwN) nicht zu einem früheren Termin kündigen konnte.
In den Vorschriften der §§ 626 Abs. 1, 543 Abs. 1 und 314 Abs. 1 BGB kommt der von der Rechtsprechung und Lehre entwickelte allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, dass den Vertragsparteien eines Dauerschuldverhältnisses stets ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zusteht (Senatsurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 27 mwN).
Etwas anderes gilt nur, wenn ihm aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Inanspruchnahme der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist (vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 31 mwN und vom 23. Oktober 1996 - XII ZR 55/95 - NJW 1997, 193, 195 mwN).
Ebenso kann eine Schwangerschaft die weitere Nutzung bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit unzumutbar machen; der besondere Schutz des Art. 6 Abs. 4 GG und dessen wertsetzende Bedeutung wirken sich insoweit auch auf die Frage der Zurechenbarkeit des Kündigungsgrundes aus (vgl. BVerfG NJW 2005, 2383; s. auch Senatsurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 31 mwN).
- AG Torgau, 20.08.2020 - 2 C 382/19
Coronapandemie und Fitnessstudios: Studiobetreiber hat …
Die Vorschrift ist auf Fitness-Verträge wie den vorliegenden entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urt. v. 8.2.2012, Az. XII ZR 42/10;… AG Aachen, Urt. v. 26.7.2005, Az. 85 C 172/05;… AG Marl, Urt. v. 19.8.2008, Az. 16 C 150/08). - BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17
Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Mit der Bereitstellung kunstwissenschaftlicher Informationen oder der Erbringung museumspädagogischer Dienstleistungen durch den Museumsbetreiber können dienstvertragliche Elemente hinzutreten (vgl. [zum Fitnessstudiovertrag] BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431 Rn. 17).
- LG Würzburg, 24.08.2021 - 11 O 684/21
Unzulässiger Hinweis an Verbraucher über die Verlängerung eines …
Der als Gebrauchsüberlassungsvertrag zu qualifizierende Vertrag für die Nutzung eines Fitnessstudios wird vom Anwendungsbereich des § 309 Nr. 9 BGB nicht erfasst (BGH NJW 2012, 1431, Rn. 17). - OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
Dies ist in der Regel der Fall, wenn einem der Vertragspartner aus Gründen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, eine weitere Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 08.12.2012, XII ZR 42/10, Rn. 30 bei juris;… Urteil vom 26.05.1986, VIII ZR 218/85, Rn. 11 bei juris).Selbst durch individualvertragliche Vereinbarung kann auf das außerordentliche Kündigungsrecht nicht schlechthin verzichtet, sondern dieses allenfalls unter besonderen Verhältnissen für eine begrenzte Zeit und aus einem bestimmten Grunde ausgeschlossen werden (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 2/11, Rn. 28, 30 bei juris; Versäumnisurteil vom 08.02.2012, XII ZR 42/10, Rn. 27 bei juris;… Urteil vom 13.07.2004, KZR 10/03 - CITROEN , Rn. 89, 91 bei juris;… Urteil vom 22.03.1989, VIII ZR 154/88, Rn. 21 bei juris;… Urteil vom 26.05.1986, VIII ZR 218/85, Rn. 12 bei juris;… Gaier in MüKo, BGB, 8. Auflage 2019, § 314 Rn. 5;… Böttcher in Erman, BGB, 15. Auflage 2017, § 314 Rn. 3).
- AG Brandenburg, 17.05.2019 - 31 C 60/18
Fitness-Studio-Vertrag - außerordentliche Kündigung wegen Verschlechterung einer …
Der hier streitbefangene Vertrag ( "Mitgliedschaftsvereinbarung" ) vom 04.06.2017 (Blatt 14 bis 15 der Akte) ist als typengemischte Gebrauchsüberlassungsvertrag mit miet- und dienstvertraglichen Elementen zu qualifizieren, auf den die §§ 535 ff. und §§ 611 ff. BGB entsprechend sowie auch der § 314 BGB Anwendung finden ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , Urteil vom 23.10.1996, Az.: XII ZR 55/95, u.a. in: NJW 1997, Seiten 193 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.06.2003, Az.: 7 U 36/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 273 f.; OLG Hamm , NJW-RR 1992, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , NJW-RR 1989, Seite 243; LG Kiel , Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8 S 54/08, u.a. in: juris; LG Stuttgart , Urteil vom 18.12.2006, Az.: 5 S 263/06; LG Saarbrücken , NJW-RR 1990, Seite 890; LG Darmstadt , NJW-RR 1991, Seite 1015; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.04.2016, Az.: 31 C 204/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 858 f. = BeckRS 2016, Nr. 07909 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris"; AG Siegburg , Urteil vom 11.12.2014, Az.: 112 C 131/13, u.a. in: "juris"; AG Bremen , Urteil vom 16.10.2014, Az.: 10 C 47/14, u.a. in: "juris"; AG Kehl , Urteil vom 05.05.2014, Az.: 4 C 68/14, u.a. in: "juris" AG Eisenach , Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u.a. in: juris; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: NJOZ 2011, Seiten 1134 f. = "juris"; AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese , Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509 C 117/07, u.a. in: "juris"; AG Oberhausen , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 37 C 968/06, u.a. in: "juris"; AG Kaiserslautern , Urteil vom 01.06.2007, Az.: 7 C 2243/06; AG Wuppertal , Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C 27/06; AG Eschweiler , VuR 2005, Seite 398; AG Hanau , NJOZ 2004, Heft 47, Seite 4186; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.11.2003, Az.: 32 C 202/02, u.a. in: NJOZ 2003, Seite 3374 = NJ 2004, Seite 39; AG Bad Homburg , NJW-RR 2003, Seiten 1694 f.; AG Rastatt , NJW-RR 2002, Seiten 1280 f.; AG Dortmund , Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in: "juris"; AG Gelsenkirchen , NJW-RR 1989, Seite 245; Blattner , ZGS 2008, Heft 8, Seiten 293 ff. ).Die in dem Fitness-Studiovertrag vom 04.06.2017 (Blatt 14 bis 15 der Akte) vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Mitgliedschaft von 24 Monaten vorsieht, hält im Übrigen grundsätzlich auch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff. ).
Insofern kommt in den Vorschriften der § 626 Abs. 1, § 543 und § 314 Abs. 1 BGB der von Rechtsprechung und Lehre entwickelte allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, dass den Vertragsparteien eines Dauerschuldverhältnisses stets ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Seite steht ( BGH , Urteil vom 07.03.2013, Az.: III ZR 231/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2021 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris"; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: NJOZ 2011, Seiten 1134 f. = "juris" ).
Etwas anderes gilt aber dann, wenn dem Kunden aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Inanspruchnahme der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , Urteil vom 23.10.1996, Az.: XII ZR 55/95, u.a. in: NJW 1997, Seiten 193 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris" ).
Bei einem Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios kann ein solcher - nicht in den Verantwortungsbereich des Kunden fallender - Umstand etwa in einer Erkrankung des Kunden gesehen werden ( BVerfG , Beschluss vom 24.05.2005, Az.: 1 BvR 906/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2383 f.; BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , Urteil vom 23.10.1996, Az.: XII ZR 55/95, u.a. in: NJW 1997, Seiten 193 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris" ).
Dieses Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB darf auch nicht durch vertragliche AGB ausgeschlossen werden ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , NJW 1986, Seite 3134; OLG Hamm , NJW-RR 1992, Seite 243; LG Kiel , Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8 S 54/08, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris"; AG Eisenach , Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u. a. in: juris; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: NJOZ 2011, Seiten 1134 f. = "juris" AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese , Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509 C 117/07, u.a. in: juris; AG Oberhausen , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 37 C 968/06, u.a. in: "juris"; AG Saarbrücken , Urteil vom 11.05.2005, Az.: 42 C 287/04; AG Bad Homburg , NJW-RR 2003, Seiten 1694 f.; AG Rastatt , NJW-RR 2002, Seiten 1280 f.; AG Dortmund , Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in: "juris"; Blattner , ZGS 2008, Heft 8, Seiten 293 ff. ).
Ein solcher Grund kann auch in einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse liegen, was im Falle von Fitnessclubverträgen insbesondere dann in Betracht kommt, wenn der Teilnehmer so schwerwiegend und dauerhaft erkrankt, dass ihm die Ausübung von Fitness-Sport für die restliche Vertragslaufzeit praktisch unmöglich wird ( BVerfG , Beschluss vom 24.05.2005, Az.: 1 BvR 906/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2383 f.; BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; LG Kiel , Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8 S 54/08, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris"; AG Eisenach , Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u.a. in: juris; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: "juris"; AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese , Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509 C 117/07, u.a. in: "juris"; AG Oberhausen , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 37 C 968/06, u.a. in: "juris"; AG Wuppertal , Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C 27/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 06497; AG Bad Homburg , NJW-RR 2003, Seiten 1694 f.; AG Rastatt , NJW-RR 2002, Seiten 1280 f.; AG Dortmund , Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in: "juris" ).
Zu berücksichtigen ist insoweit allerdings, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche Umstände als Kündigungsgrund ausscheiden, die im Rahmen des vom Kündigenden vertraglich übernommenen Risikos liegen ( BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , NJW 1984, Seite 2091; BGH , NJW 1984, Seite 1531; LG Kiel , Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8 S 54/08, u. a. in: juris; AG Eisenach , Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u. a. in: juris; AG Hamburg-Blankenese , Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509 C 117/07, u. a. in: juris; AG Bad Homburg , NJW-RR 2003, Seiten 1694 f. ).
Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages lag somit hier gemäß § 314 BGB vor, da dem kündigenden Beklagten unter Berücksichtigung aller Umstände des hiesigen Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist grundsätzlich nicht mehr hätte zugemutet werden können, wobei für die Frage des Vorliegens eines wichtigen Grundes ein Verschulden des anderen Teils nicht erforderlich ist ( BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u. a. in: "juris"; AG München , Urteil vom 09.06.2010, Az.: 251 C 26718/09, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Wuppertal , Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C 27/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 06497,; AG Saarbrücken , Urteil vom 11.05.2005, Az.: 42 C 287/04, u.a. in: "juris"; AG Dortmund , Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in: "juris"; Blattner , ZGS 2008, Heft 8, Seiten 293 ff. ).
Wenn durch diese Klausel das Ruhen des Vertrages von der Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Attestes abhängig machen würde - aus dem sich Art und Umfang der Erkrankung ergeben soll - wäre zwar ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Vorlage eines solchen ärztlichen Attestes bei einem durch einen Kunden mit einer Erkrankung begründeten Ruhen des Vertrages ggf. noch grundsätzlich anzuerkennen, um einen Missbrauch des eingeräumten Kündigungsrechts zu verhindern ( BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u. a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff. ).
Denn grundsätzlich kann den Angaben eines Arztes in einer Bescheinigung Glauben geschenkt werden ( BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BAG , NJW 1993, Seiten 809 f. ), wie bereits oben näher ausgeführt.
- AG Zeitz, 01.12.2020 - 4 C 112/20
Anspruch des Fitnessstudiobetreibers auf Vertragsanpassung während Zeitraums der …
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes trägt grundsätzlich der Kunde (vgl. Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 8. Februar 2012, Az. XII ZR 42/10, Rn. 33, juris).Auch wenn grundsätzlich von einem Kunden keine genauen Angaben über die konkrete Art der Erkrankung verlangt werden können (vgl. Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 8. Februar 2012, a.a.O.), so ist der Kunde jedoch angehalten, weiter zur Dauer und Schwere der gesundheitlichen Situation vorzutragen und deren Beeinträchtigung auf die sportliche Betätigung vorzutragen.
- BGH, 18.11.2021 - I ZR 106/20
Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss
Diese Regelung erfasst lediglich Vertragsverhältnisse, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand haben und findet deshalb auf Gebrauchsüberlassungsverträge grundsätzlich keine Anwendung (BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431 Rn. 16; vgl. zu § 11 Nr. 12 b AGBG auch BGH…, Urteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95 - NJW 1997, 739, 740 [juris Rn. 15]). - AG Brandenburg, 15.10.2015 - 34 C 5/15
Fitness-Studio - außerordentliche Kündigung bei Verlegung des Studios
Der hier streitbefangenen "Mitgliedsvertrag" vom 08.02.2010 - Anlage K 1 (Blatt 18 der Akte) - ist als typengemischter Gebrauchsüberlassungsvertrag mit miet- und dienstvertraglichen Elementen zu qualifizieren, auf den die §§ 535 ff. und §§ 611 ff. BGB entsprechend sowie auch der § 314 BGB Anwendung finden ( BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , NJW 1997, Seiten 193 f.; OLG Brandenburg , NJW-RR 2004, Seiten 273 f.; OLG Hamm , NJW-RR 1992, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , NJW-RR 1989, Seite 243; LG Kiel , Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8 S 54/08, u.a. in: juris; LG Stuttgart , Urteil vom 18.12.2006, Az.: 5 S 263/06; LG Saarbrücken , NJW-RR 1990, Seite 890; LG Darmstadt , NJW-RR 1991, Seite 1015; AG Kehl , Urteil vom 05.05.2014, Az.: 4 C 68/14, u.a. in: "juris" AG Eisenach , Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u.a. in: juris; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: juris; AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese , Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509 C 117/07, u.a. in: juris; AG Oberhausen , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 37 C 968/06, u.a. in: juris; AG Kaiserslautern , Urteil vom 01.06.2007, Az.: 7 C 2243/06; AG Wuppertal , Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C 27/06; AG Hanau , NJOZ 2004, Heft 47, Seite 4186; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.11.2003, Az.: 32 C 202/02, u.a. in: NJOZ 2003, Seite 3374 = NJ 2004, Seite 39; AG Bad Homburg , NJW-RR 2003, Seiten 1694 f.; AG Rastatt , NJW-RR 2002, Seiten 1280 f.; AG Dortmund , Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in: juris; AG Gelsenkirchen , NJW-RR 1989, Seite 245; Blattner , ZGS 2008, Heft 8, Seiten 293 ff. ).Insofern kommt in den Vorschriften der §§ 626 Abs. 1, 543 Abs. 1 und § 314 Abs. 1 BGB der von Rechtsprechung und Lehre entwickelte allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, dass den Vertragsparteien eines Dauerschuldverhältnisses stets ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zusteht ( BGH , Urteil vom 07.03.2013, Az.: III ZR 231/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2021 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff. ).
Dieses Recht kann auch nicht durch eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden ( BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , NJW 1986, Seiten 3134 ff. ).
Schließt eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses zwar nicht gänzlich aus, knüpft dieses aber an zusätzliche Voraussetzungen, die geeignet sein können, den Vertragspartner des Verwenders von der Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts abzuhalten, führt dies ebenfalls zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden und damit zur Unwirksamkeit einer solchen Klausel nach § 307 Abs. 1 BGB ( BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , Urteil vom 03.07.2000, Az.: II ZR 282/98, u.a. in: NJW 2000, Seiten 2983 f. ).
Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen dem Vertragspartner nämlich nicht solche Rechte entziehen oder einschränken, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck zu gewähren hat ( BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , Urteil vom 23.04.2010, Az.: LwZR 15/08, u.a. in: NJW-RR 2010, Seite 1497; BGH , BGHZ 103, Seiten 316 ff.; BGH , BGHZ 89, Seiten 363 ff. ).
Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht mehr zugemutet werden kann ( BGH , Urteil vom 07.03.2013, Az.: III ZR 231/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2021 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff. BGH , Urteil vom 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 916 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.2010, Az.: VI ZR 52/09, u.a. in: NJW 2010, Seite 1874; BGH , NJW 1995, Seiten 1358 ff.; BGH , NJW 1993, Seiten 463 ff. ).
- BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17
Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer …
aa) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.;… s. etwa Senatsurteile vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52, 58 Rn. 17;… vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15, NJW-RR 2016, 842, 844 Rn. 29 …und vom 14. Juli 2016 - III ZR 387/15, NJW 2016, 2800, 2801 Rn. 9, jeweils mwN; BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 111/11, NJW-RR 2012, 626, 627 Rn. 14; Versäumnisurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431 Rn. 20 mwN).Bei dieser Abwägung sind nicht nur die auf Seiten des Verwenders getätigten Investitionen, sondern es ist der gesamte Vertragsinhalt zu berücksichtigen; notwendig ist eine Gegenüberstellung der insgesamt begründeten gegenseitigen Rechte und Pflichten (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 aaO Rn. 15 und Versäumnisurteil vom 8. Februar 2012 aaO S. 1432 Rn. 21).
- AG Brandenburg, 18.04.2016 - 31 C 204/15
Fitnessstudio-Vertrag wird gekündigt: Höhe der ersparten Aufwendungen?
- OLG Düsseldorf, 30.07.2019 - 24 U 104/18
Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer Mietsache
- FG Niedersachsen, 13.03.2018 - 14 K 204/16
Vorliegen eines Lohnzuflusses bei vom Arbeitgeber eingeräumter Möglichkeit der …
- OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19
Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen
- OLG Hamm, 29.08.2012 - 12 U 52/12
Saunaunfall mit Todesfolge - Betreiber haftet nicht
- BGH, 09.05.2012 - XII ZR 79/10
Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer …
- KG, 21.06.2022 - 21 U 122/21
Störung der Geschäftsgrundlage bei einem coronabedingten Ausfall von …
- BGH, 31.05.2016 - XI ZR 370/15
Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von …
- BGH, 19.04.2023 - XII ZR 24/22
Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags durch den Kunden mangels …
- LG Bamberg, 09.04.2015 - 3 S 155/14
Außerordentliche Kündigung der Mitgliedschaft eines Fitness-Studios
- LG Halle, 22.06.2021 - 1 S 241/20
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 2554/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Fitnesstrainer in einem Fitnessstudio …
- OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - U (Kart) 10/16
Ansprüche aufgrund einer 8-jährigen Bezugsverpflichtung des Betreibers eines …
- OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 4 U 97/14
Zur Möglichkeit der Kündigung von Anleihen in Form von Schuldverschreibungen
- OLG München, 19.06.2012 - 5 U 3445/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung einer Verlängerung der …
- BGH, 27.06.2012 - XII ZR 93/10
Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel
- OLG München, 14.11.2013 - 23 U 2854/13
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten …
- LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 103/14
Berufsbedingter Wohnortwechsel kein außerordentlicher Grund zur Kündigung eines …
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 26.02.2016 - 1 C 881/15
Kündigung eines Fitnessstudiovertrages - Außerordentliche Kündigung wegen Umzugs
- OLG Frankfurt, 01.02.2023 - 17 U 30/22
Hebammenleistungen - Keine außerordentliche Kündigung
- AG Plettenberg, 09.06.2017 - 1 C 171/16
Außerordentliche Kündigung Vertrag Fitnessstudio
- AG München, 28.03.2018 - 132 C 9505/17
Außerordentliche Kündigung einer Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio wegen …
- AG Offenbach, 08.05.2015 - 39 C 249/14
- OLG Celle, 26.02.2021 - 4 U 37/20
Wirksamkeit einer Kündigungsandrohung; Einwand fehlender Bevollmächtigung; …
- AG Hanau, 29.05.2019 - 39 C 192/18
Zu den formellen und materiellen Anforderungen an den Kündigungsgrund im Rahmen …
- LG Detmold, 04.07.2016 - 12 O 108/13
Schmerzensgeld, Verkehrsunfall, Haushaltsführungsschaden
- OLG Dresden, 14.10.2015 - 5 U 1724/14
Rechte des Mieters von Räumen zum Betrieb eines Restaurants bei sofort …
- OLG Frankfurt, 01.02.2023 - 17 U 30/21
Keine fristlose Kündigung wegen Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 10 U 214/18
Durchsetzung der Ansprüche eines Vertragshändlers auf Zahlung von Boni
- AG Bad Homburg, 16.12.2014 - 2 C 2337/14
- AG Villingen-Schwenningen, 01.12.2014 - 11 C 609/14
- LG Frankfurt/Main, 29.01.2014 - 16 S 165/12
- LG Darmstadt, 04.02.2013 - 6 S 159/12
- LG Mannheim, 24.06.2020 - 14 O 140/19
Kündigung durch Facebook wegen Unterstützung von Hassorganisation
- AG Siegburg, 11.02.2014 - 112 C 131/13
Zahlungsansprüche aus einem Fitnessstudiovertrag bei mehrwöchigem Zahlungsverzug …
- OLG Bamberg, 14.06.2023 - 3 U 52/23
Stillschweigende Verlängerung eines Sportstudio- oder Fitnessstudiovertrages …
- VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20
Erfolgloser Eilantrag betreffend die Frage, ob es sich bei einem Studio, in dem …
- OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 4 U 22/14
Kündigung von in Form einer Schuldverschreibung ausgegebener Anleihen
- AG Westerstede, 13.09.2021 - 27 C 499/20
Die Parteien streiten um die Laufzeit von Fitness-Studio-Verträgen.
- AG Nürtingen, 27.11.2020 - 20 C 3606/20
- OLG Brandenburg, 22.09.2015 - 6 U 32/14
Betreibervertrag: Auslegung einer Rückkaufsverpflichtung; Voraussetzungen eines …
- AG Aachen, 27.06.2012 - 111 C 31/12
Vorliegen eines außerordentlichen gesetzlichen Nutzungsvertrags bzgl. eines …
- OLG Koblenz, 14.09.2016 - 2 U 223/16
Alarmanlagen-Mietvertrag mit Fernüberwachung - Mietvertrag?
- AG Köln, 18.12.2012 - 134 C 211/12
- OLG Stuttgart, 21.06.2012 - 2 U 29/12
- SDK 1 -, Rückforderbarkeit von Provisionsvorschüssen im Falle der Beendigung …
- AG Hamburg-Barmbek, 17.07.2014 - 818 C 22/14
Wirksamkeit der isolierten Betreuungsvertragskündigung - Koppelung von Miet- und …
- AG Saarbrücken, 26.07.2016 - 5 C 449/15
Krankheitsbedingt sportunfähig: Fitnessvertrag ist vorzeitig kündbar!
- AG Mönchengladbach, 20.03.2014 - 3 C 193/13
Erstattung einer unverbrauchten Prämie aus einem Ratenschutzversicherungsvertrag …
- AG Paderborn, 27.10.2020 - 54 C 33/20
- LG München I, 01.12.2011 - 17 HKO 25153/10
Konzessionsabgabe für Strom und Gas: Vorliegen eines Sondervertrags
- AG Frankfurt/Main, 19.12.2014 - 397 C 2436/14
- AG Gotha, 26.08.2020 - 1 C 231/20
- LG Frankfurt/Main, 29.06.2015 - 16 T 8/15
- AG Merzig, 10.03.2014 - 3 C 252/13
- LG Göttingen, 16.11.2012 - 6 S 139/11