Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 1 StPO; § 400 Abs. 1 StPO
  Verwerfung der Revision des Nebenklägers als unzulässig (Revisionsbegründung: Verfolgung der Schuldspruchänderung hinsichtlich eines Nebenklagedelikts)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 400 Abs 1 StPO, § 212 StGB
  Totschlag: Erforderlicher Vortrag bei Revision des Nebenklägers

• IWW

  § 349 Abs. 1, § 400 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Deutlichmachen einer beabsichtigten Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Nebenklagedelikts in der Revisionsbegründung

• rewis.io

  Totschlag: Erforderlicher Vortrag bei Revision des Nebenklägers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 400 Abs. 1
  Deutlichmachen einer beabsichtigten Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Nebenklagedelikts in der Revisionsbegründung

• datenbank.nwb.de

  Totschlag: Erforderlicher Vortrag bei Revision des Nebenklägers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Revision des Nebenklägers - und die Anforderungen an ihre Begründung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 351

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 25.11.2015 - 1 StR 349/15

  Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge (kein Ausschluss durch …

  Auszug aus BGH, 02.08.2016 - 2 StR 454/15

  Ist der Angeklagte - wie hier - wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, dann bedarf die Revision des Nebenklägers eines genauen Antrages oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Nebenklagedelikts verfolgt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 445/15; Beschluss vom 25. November 2015 - 1 StR 349/15).
• BGH, 08.12.2015 - 3 StR 445/15

  Unzulässigkeit der mit der nicht ausgeführten Formalrüge und der in allgemeiner …

  Auszug aus BGH, 02.08.2016 - 2 StR 454/15

  Ist der Angeklagte - wie hier - wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, dann bedarf die Revision des Nebenklägers eines genauen Antrages oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Nebenklagedelikts verfolgt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 445/15; Beschluss vom 25. November 2015 - 1 StR 349/15).

• BGH, 12.05.2020 - 1 StR 368/19

  Körperverletzung (Einwilligung: Verstoß gegen die guten Sitten bei …

  In diesem Fall bedarf es notwendig eines genauen Antrags oder einer Begründung, die deutlich macht, dass der Nebenkläger eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines (weiteren) Nebenklagedelikts verfolgt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2016 - 2 StR 454/15).
• BGH, 21.02.2018 - 1 StR 351/17

  Mord (niedrige Beweggründe: Tötung des sich vom Täter abwendenden Intimpartners; …

  Die Revisionsbegründung der Nebenklägerin D. lässt aufgrund des dort formulierten Antrags und der Sachausführungen unmissverständlich erkennen, dass mit der Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes statt wie geschehen wegen Totschlags ein im Rahmen der durch § 400 Abs. 1 StPO beschränkten Rechtsmittelbefugnis der Nebenklage statthaftes Rechtsmittelziel verfolgt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2016 - 2 StR 454/15 Rn. 2 mwN (NStZ-RR 2016, 351 nur redaktioneller Leitsatz)).
• BGH, 06.12.2016 - 2 StR 425/16

  Kosten- und Auslagenentscheidung

  Ist der Angeklagte - wie hier - wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, dann bedarf die Revision des Nebenklägers eines genauen Antrages oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Nebenklagedelikts verfolgt (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. August 2016 - 2 StR 454/15, NStZ-RR 2016, 351).

 
• BGH, 16.10.2019 - 2 StR 381/19

  Verwerfung der Revision als unzulässig

  Die Erhebung einer unausgeführten Sachrüge genügt hierfür grundsätzlich nicht (st. Rspr.: vgl. etwa Senat, Beschluss vom 2. August 2016 - 2 StR 454/15, juris Rn. 2;… BGH, Beschlüsse vom 22. März 2016 - 3 StR 56/16, juris Rn. 2; vom 8. Oktober 2002 - 4 StR 360/02, StraFo 2003, 15; jew. mwN;… ebenso KK-StPO/Walther, 8. Aufl., § 400 Rn. 3;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 400 Rn. 6).
• BGH, 12.03.2019 - 2 StR 592/18

  Zulässigkeit der Revision de Nebenklage

  Die Erhebung der allgemeinen Sachrüge genügt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, um die Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Nebenklägers feststellen zu können (vgl. Senat, Beschluss vom 2. August 2016 - 2 StR 454/15; vom 13. Juli 2011 - 2 StR 198/11).
• BGH, 19.12.2017 - 2 StR 498/17

  Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (Gesetzesverletzung)

  Ist der Angeklagte - wie hier - wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, so bedarf die Revision des Nebenklägers innerhalb der Revisionsbegründungsfrist eines genauen Antrags oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Nebenklagedelikts verfolgt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 445/15, juris; Senat, Beschluss vom 2. August 2016 - 2 StR 454/15, juris).